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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot

BGH - OLG Düsseldorf - LG Dortmund
23.6.2009
KZR 58/07

Gratiszeitung Hallo

a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinem Bestand und seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten und davor zu schützen, dass ein Gesellschafter es von innen her aushöhlt oder gar zerstört.

b) Eine Notwendigkeit in diesem Sinne kann sich im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände aus der Möglichkeit von Minderheitsgesellschaftern ergeben, durch ihr jeweiliges Stimmverhalten strategisch wichtige Unternehmensentscheidungen aufgrund einer in der Satzung enthaltenen Einstimmigkeitsklausel zu blockieren.

GWB § 1
EG Art. 81 Abs. 1

Aktenzeichen: KZR58/07 Paragraphen: GWB§1 EGArt.81 Datum: 2009-06-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG Köln - LG Köln
28.5.2009
I ZR 124/06

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1. Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses hängt von dem Gesamteindruck ab, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln. Sie kann daher durch Gestaltungsmerkmale verstärkt oder begründet werden, die für sich genommen nicht geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des Erzeugnisses aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen.

2. Die Übernahme von Merkmalen eines Erzeugnisses, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, kann wettbewerbsrechtlich unlauter sein, wenn eine dadurch hervorgerufene Gefahr einer Herkunftstäuschung durch zumutbare Maßnahmen zu vermeiden ist.

UWG § 4 Nr. 9 lit. a

Aktenzeichen: IZR124/06 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2009-05-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

OLG München - LG München I
23.04.2009
29 U 5712/07

Zur Unlauterkeit einer Markenanmeldung und -eintragung seitens einer Importeurin von Lebensmitteln aus der Volksrepublik China.

UWG § 4 Nr. 10

Aktenzeichen: 29U5712/07 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2009-04-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Münster
22.4.2009
I ZR 176/06

Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig, wenn er gegenüber einem Prüfungsbewerber, den er über sein eigenes Leistungsangebot informiert und der sich daraufhin nach Konkurrenzangeboten erkundigt, erklärt, er wisse von keinen weiteren Angeboten, obwohl ihn der private Wettbewerber über sein Angebot informiert hat. Auf die Unwissenheit des jeweiligen Mitarbeiters kann sich der Hoheitsträger nicht stützen.

UWG §§ 3, 8 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR176/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§8 Datum: 2009-04-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
2.4.2009
I ZR 199/06

Ausbeinmesser

Allein der Umstand, dass es sich bei einer Gestaltung eines Werkzeugs um eine für den Gebrauchszweck "optimale" Kombination technischer Merkmale handelt, nötigt noch nicht zu der Annahme, es handele sich um eine technisch zwingend notwendige Gestaltung mit der Folge, dass Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz ausgeschlossen seien. Denn es kann sich auch um Gestaltungsmerkmale handeln, die zwar technisch bedingt, gleichwohl aber frei austauschbar sind.

UWG §§ 3, 4 Nr. 9

Aktenzeichen: IZR199/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2009-04-02
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.3.2009
I ZR 114/06

Halzband

Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.

UrhG § 97
MarkenG § 14
UWG §§ 8, 9

Aktenzeichen: IZR114/06 Paragraphen: UrhG§97 MarkenG§14 UWG§8 UWG§9 Datum: 2009-03-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG München - LG München I
11.3.2009
I ZR 194/06

Geld-zurück-Garantie II

a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar.

b) Bei Verkaufsförderungsmaßnahmen muss der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor der Kaufentscheidung über zeitliche Befristungen der Aktion, über eventuelle Beschränkungen des Teilnehmerkreises, über Mindest- oder Maximalabnahmemengen sowie über mögliche weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme zu informieren.

c) In der Fernsehwerbung kann es genügen, die Bedingungen der Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme nicht vollständig zu nennen, sondern insoweit auf eine Internetseite zu verweisen; der Hinweis muss so gestaltet sein, dass er vom Verbraucher ohne Schwierigkeiten erfasst werden kann.

UWG (2008) § 4 Nr. 4

Die von einem Wettbewerbsverband geltend gemachte Kostenpauschale wird auch für eine Abmahnung geschuldet, die nur teilweise berechtigt ist.

UWG (2004) § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR194/06 Paragraphen: UWG§12 UWG§4 Datum: 2009-03-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.2.2009
I ZR 106/06

a) Es ist für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch zu übergeben.

b) Die Unlauterkeit eines solchen Geschäftsmodells kann sich daraus ergeben, dass es dem Verlag mit Hilfe der Behörde einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn das Standesamt Wettbewerbern der Beklagten, die ebenfalls an einer solchen Zusammenarbeit interessiert sind, keine entsprechenden Möglichkeiten einräumt.

UWG § 1 a.F.

Aktenzeichen: IZR106/06 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2009-02-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
29.10.2009
I ZR 180/07

Stumme Verkäufer II

Der Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen ("stumme Verkäufer") ist selbst bei erheblichem Schwund weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Beeinträchtigung der Kaufinteressenten noch unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung wettbewerbswidrig (Aufgabe von BGH GRUR 1996, 778 - Stumme Verkäufer I).

UWG 2008 § 3 Abs. 1, § 4 Nr.

Aktenzeichen: IZR180/07 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2009-01-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27169

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Werbung

BGH - OLG Hamm - LG Essen
22.1.2009
I ZR 31/06

Jeder 100. Einkauf gratis

Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil die Rationalität seiner Kaufentscheidung auch dann nicht völlig in den Hintergrund tritt, wenn er im Hinblick auf die angekündigte Chance eines Gratiseinkaufs möglichst viel einkauft.

UWG §§ 3, 4 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR31/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2009-01-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25975

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