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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.12.2004 III ZR 119/04
Zur Frage, wann der Makler den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages über den Erwerb einer aus (Publikums-)Kommanditgesellschaften bestehenden Unternehmensgruppe erbracht hat.
BGB § 652 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR119/04 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.11.2004 24 U 18/04
Makler; Nachweis; Kausalität

1. Wirtschaftliche Identität ist zu bejahen, wenn ein Objekt zunächst einer einer Unternehmensgruppe angehörenden Gesellschaft angetragen worden war, dieses Objekt dann von einer anderen Gesellschaft derselben Unternehmensgruppe zu annähernd dem Preis erworben wird, der im Exposé genannt worden war.

2. Unter besonderen Umständen unterbricht auch das Verstreichen eines zwölfmonatigen Zeitraums zwischen der Nachweisleistung der Maklerin und dem Abschluss des Kaufvertrages die Kausalität nicht; solche besonderen Umstände können gegeben sein, wenn es sich um ein Großobjekt mit beschränktem Interessentenkreis handelt.
BGB § 652

Aktenzeichen: 24U18/04 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2004-11-19
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
07.07.2004 15 U 7/03
Unterzeichnet der Maklerkunde erst nach Abschluss des Hauptvertrages (notarieller Kauf einer Immobilie) auf einem Formular des Maklers eine "Nachweisbestätigung", die unter anderem auch eine Provisionsklausel enthält, so reicht dies in der Regel für das Zustandekommen eines (nachträglichen) Maklervertrages nicht aus.
BGB § 652

Aktenzeichen: 15U7/03 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2004-07-07
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.05.2004 15 U 39/03
1. Tritt der Käufer einer Immobilie vom Kaufvertrag zurück, entfällt auch die Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns, wenn der Rücktritt dem Käufer unter der Bedingung vertraglich vorbehalten war, "...sofern ihm die Finanzierung des Kaufpreises nicht möglich ist."

2. Der Rücktritt vom Kaufvertrag beseitigt die Wirkungen einer Maklerklausel im notariellen Vertrag in der Regel auch dann, wenn der Maklerlohn "mit heutiger Vertragsunterzeichnung verdient und fällig" sein sollte.
BGB § 652

Aktenzeichen: 15U39/03 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2004-05-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
14.5.2004 V ZR 120/03
a) Beauftragt der Verkäufer einen Makler mit den Vertragsverhandlungen, ist es ihm als eigenes Verschulden gegenüber dem Käufer anzurechnen, wenn er den Makler nicht über die Umstände informiert, die dem Käufer zu offenbaren sind.

b) Dem Verkäufer ist das Wissen seines Vertreters, der in seinem Namen den Makler mit den Kaufverhandlungen beauftragt, im Verhältnis zu dem Käufer nicht zuzurechnen; anderes gilt, wenn der Vertreter die Angelegenheiten des Verkäufers, sei es allgemein, sei es für den Verkaufsfall, in eigener Verantwortlichkeit zu erledigen und die dabei erlangten Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzugeben hat.

c) Dem Käufer, der die Einbuße aus einem Weiterverkauf als Schadensersatz statt der Leistung wegen Verschweigens eines Fehlers geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, der Fehler sei für den Weiterverkauf nicht ursächlich gewesen.
BGB §§ 166, 276 Fa, 281, 463 Satz 2 a.F.

Aktenzeichen: VZR120/03 Paragraphen: BGB§166 BGB§276 BGB§281 BGB§463 Datum: 2004-05-14
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

Saarländisches OLG
22.04.2004 8 U 430/03
Maklervertrag
Hat sich ein Kaufinteressent an einen Makler gewandt, weil er durch eine Zeitungsannonce auf ihn aufmerksam geworden ist, kommt ohne entsprechende Klarstellung kein Maklervertrag zustande. Denn der Kaufinteressent darf unter diesen Umständen davon ausgehen, der Makler sei von der Veräußererseite mit Maklerdiensten betraut, entfallte seine Tätigkeit in Erfüllung dieses Maklervertrages und werde vom Veräußerer für seine Tätigkeit entlohnt; dem insoweit geschaffenen Vertrauenstatbestand hat der Makler aber durch unmissverständliche Erklärungen entgegenzuwirken. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8U430/03 Paragraphen: Datum: 2004-04-22
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BGH - OLG München - LG München I
8.4.2003 III ZR 20/03
Die wirtschaftliche Identität des beabsichtigten Vertrags mit dem tatsächlich abgeschlossenen kann beim Erwerb des nachgewiesenen Objekts durch einen Dritten bejaht werden, wenn zwischen dem Maklerkunden und dem Dritten enge persönliche oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Dafür ist nicht erforderlich, daß der Maklerkunde bewußt nur vorgeschoben wurde.
BGB § 652

Aktenzeichen: IIIZR20/03 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2004-04-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
02.02.2004 19 U 190/03
Kein Formerfordernis für ein selbstständiges Provisionsversprechen.
BGB § 313

Aktenzeichen: 19U190/03 Paragraphen: BGB§313 Datum: 2004-02-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=9101

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OLG Frankfurt - LG Darmstadt
12.12.2003
24 U 5/02

Provisionsanspruch des Maklers: Vermutung der Kausalität der Nachweistätigkeit auf Grund des zeitlichen Zusammenhangs mit dem Vertragsschluss

1. Die Immobilienmaklerin kann von einem Kunden Maklerlohn für den Nachweis eines Objekts nur dann verlangen, wenn ihre Tätigkeit für den späteren Abschluss eines Kaufvertrages über dieses Objekt ursächlich geworden ist.

2. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Nachweis und Kauf begründet die Vermu-tung der Ursächlichkeit.

3. Liegen zwischen dem Nachweis und dem Abschluss des Kaufvertrages 15 Monate, so ist ein enger zeitlicher Zusammenhang in diesem Sinne nicht gegeben.

BGB § 652 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 24U5/02 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2003-12-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23192

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
6.11.2003 1 U 116/03
Maklervertrag
Von dem Abschluss eines Maklervertrages ist in der Regel auszugehen, wenn der Kaufinteressent in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens, das in der Zusendung eines Exposes mit unübersehbarem Hinweis auf die Maklergebühr gesehen werden kann, weiterhin die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 652

Aktenzeichen: 1U116/03 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2003-11-06
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