RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 1540

PDF-DokumentInternationales Markenrecht - Verpackung Herkunftsbezeichnung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.6.2018
I ZR 221/16

Erschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer Mehrzahl von Marken beim Wiederverkauf über einen Online-Shop; Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Markeninhabers - beauty for less

1. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor, wenn der Verkehr angesichts des Versandkartons annimmt, der Wiederverkäufer vertreibe Produkte aller dort genannten Marken, sofern dies tatsächlich der Fall ist.(Rn.17)

2. Für das einer Erschöpfung des Markenrechts entgegenstehende berechtigte Interesse des Markeninhabers, sich der Werbung eines Wiederverkäufers zu widersetzen, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Form dieser Werbung in der Branche des Wiederverkäufers unüblich ist. Zu prüfen ist vielmehr, ob die konkrete Werbung die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke berührt, ihre Unterscheidungskraft ausnutzt oder ihren Ruf beeinträchtigt. (Rn.25)(Rn.30)

EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a, Art 13, Art 22 Abs 3
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst a, Art 15

Aktenzeichen: IZR221/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2845

PDF-DokumentMarkenrecht - Internet Markenschutz

BGH - OLG Köln - LG Köln
28.6.2018
I ZR 236/16

keine-vorwerk-vertretung

1. Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar im Sinne des § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem Wiederverkäufer zur Verfügung stehenden schonenderen Möglichkeiten, auf die Kompatibilität seiner Produkte hinzuweisen, verstößt eine solche Verwendung der Marke gegen die guten Sitten, weil sie auch dazu dient, potentielle Kunden auf das unter der Domainbezeichnung erfolgende Warenangebot aufmerksam zu machen, und sie somit für Werbezwecke eingesetzt wird, die über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung hinausgehen.

2. Macht sich der Wiederverkäufer durch die Verwendung der bekannten Marke im Rahmen der Domainbezeichnung die aus deren Bekanntheit folgende Werbewirkung bei der Anpreisung seines Online-Shops in einer Weise zunutze, die das für den Hinweis auf den Vertrieb von Markenwaren erforderliche Maß übersteigt, so liegt hierin eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke, die den Markeninhaber gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG berechtigt, sich der Markenverwendung zu widersetzen.

3. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Marke auf einer Internetseite, auf der neben mit dieser Marke gekennzeichneten Produkten auch Konkurrenzprodukte angeboten werden, ist der für eine Erschöpfung im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG erforderliche Produktbezug gegeben. Der Markeninhaber kann sich allerdings gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG einer irreführenden Verwendung widersetzen, mittels derer Kunden zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden oder eine wirtschaftliche Verbindung mit dem Markeninhaber suggeriert wird.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1, § 14 Abs 2 Nr 2, § 14 Abs 2 Nr 3, § 21 Abs 4, § 23 Nr 3

Aktenzeichen: IZR236/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2858

PDF-DokumentMarkenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Unterscheidungskraft EU-recht

BGH - Bundespatentgericht
21.6.2018
I ZB 61/17

#darferdas?

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 299 vom 8. November 2008, S. 25) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Hat ein Zeichen Unterscheidungskraft, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, es für die Waren oder Dienstleistungen als Herkunftshinweis zu verwenden, auch wenn es sich dabei nicht um die wahrscheinlichste Form der Verwendung des Zeichens handelt?

EGRL 95/2008 Art 3 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: IZB61/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2826

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Markenbenutzung

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.6.2018
3 U 151/17

1. Droht der Vertrieb von luxuriösen Kosmetikprodukten auf der Onlineplattform eines Unternehmens, das SB-Warenhäuser betreibt, den guten Ruf der Marken der Kosmetikprodukte erheblich zu schädigen, dann darf sich der Inhaber der Marken ihrer Benutzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Waren auf der Onlineplattform aus berechtigten Gründen widersetzen, wenn er die betroffene Ware im Rahmen eines selektiven Systems ausschließlich an nach strengen Kriterien ausgewählte Fachhandelsgeschäfte abgibt, die fachliche wie räumliche Voraussetzungen erfüllen müssen, um dem luxuriösen Image der Ware zu genügen. In einem solchen Fall ist das betroffene Markenrecht infolge des mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgten erstmaligen Inverkehrbringens der Waren nicht schon erschöpft.

2. Der Annahme einer den Marken drohenden beträchtlichen Rufschädigung steht es nicht entgegen, dass der Markeninhaber seine hochwertigen Kosmetikprodukte auch an Unternehmen abgibt, die eine Vielzahl von Fachgeschäften für Kosmetik- und Parfümerieprodukte und daneben auch einen Onlineshop betreiben oder die nur solche Produkte ausschließlich online anbieten, wenn die mit den Marken gekennzeichneten Produkte dort in einer Weise angeboten werden, die dem Luxusimage der Produkte gerecht wird, so dass die Aura des Exklusiven nicht verlorengeht.

3. Einem selektiven Vertriebssystem ist nicht bereits deshalb der Schutz zu versagen, weil im Internet auf großen Handelsplattformen Graumarktware erhältlich ist, die weder vom Markeninhaber selbst noch von den von ihm autorisierten Vertriebspartnern angeboten wird, wenn sich der Markeninhaber einem solchen Angebot im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Wehr setzt und nicht erkennbar ist, dass der unautorisierte Vertrieb bereits einen solchen Umfang erreicht hätte, dass jedenfalls rein faktisch das selektive Vertriebsnetz des Markeninhabers im Onlinebereich tatsächlich nicht existent wäre und der Verkehr dort deshalb auch keine Qualitätsanmutung erkennen könnte.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 2a, Art 9 Abs 3, Art 25 Abs 3 S 1, Art 125 Abs 5, Art 129 Abs 1

Aktenzeichen: 3U151/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2867

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.6.2018
6 U 94/17

Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet

In einer im Internet verwendeten Angebotsbezeichnung für eine Hose, die neben dem Herstellernamen die Angaben "Damen Hose MO" enthält, liegt eine markenmäßige Benutzung. Dabei fasst der angesprochene Verkehr "MO" als Zweitmarke auf mit der Folge, dass die ebenfalls für Hosen eingetragene Klagemarke "MO" wegen Doppelidentität verletzt wird. Selbst wenn man nicht von einer Zweitmarke, sondern von einem Gesamtzeichen ausgehen würde, läge jedenfalls eine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn vor, weil dem Bestandteil "MO" innerhalb des Gesamtzeichens eine selbstständig kennzeichnende Stellung zukäme.

MarkenG § 14

Aktenzeichen: 6U94/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2815

PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Markenschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
1.3.2018
3 U 167/15

1. Die Bezeichnung „Tagesschau“ für eine Nachrichtensendung ist als Werktitel von hinreichender Unterscheidungskraft und schon deshalb nicht freihaltebedürftig, weil es sich um eine im Verkehr durchgesetzte Bezeichnung handelt. Dem Werktitel "Tagesschau“ kommt eine durch Benutzung erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu.

2. Das an die Allgemeinheit gerichtete Angebot einer Nachrichtensendung mit dem Titel „Tagesschau“ stellt kein hoheitliches oder öffentlich-rechtliches Handeln, sondern ein solches im geschäftlichen Verkehr dar, das im Wettbewerb mit privaten Anbietern von Nachrichten- und Informationsdienstleistungen steht.

3. Die Benutzung der Bezeichnung „Tagesumschau“ für ein Nachrichten- und Informationsdienstleistungsportal im Internet erfolgt innerhalb der Internetadresse „www.tagesumschau.de“ nach den Umständen des Einzelfalls titelmäßig, nicht aber markenmäßig.

Der Zusatz „Einfach Schneller Informiert“ wird vom angesprochenen Verkehr nicht als Bestandteil des Titels aufgefasst, sondern als eine auf die angebotenen Informations- und Nachrichtendienstleistungen bezogene beschreibende Sachangabe bzw. eine Anpreisung allgemeiner Art.

4. Zwischen den Werktiteln „Tagesschau“ und „Tagesumschau“ besteht unter den konkreten Umständen des Einzelfalls Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Der Verkehr, dem bewusst ist, dass es Kooperationen im Nachrichtenbereich gibt, diese aber nicht im Einzelnen kennt, geht unter diesen Umständen insbesondere aufgrund der erheblich gesteigerten Bekanntheit des Werktitels „Tagesschau“ und der Ähnlichkeit der jeweils unter „Tagesschau“ und „www.tagesumschau.de“ dargebotenen und/oder abrufbaren Nachrichten und Informationen jedenfalls davon aus, dass zwischen den Anbietern der „Tagesschau“ und dem Betreiber der Internetseite „www.tagesumschau.de“ organisatorische und/oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen.

MarkenG §§ 5 Abs. 1, 3, 15 Abs. 2, 4

Aktenzeichen: 3U167/15 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2808

PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.2.2018
6 W 14/18

In den Nachahmung einer bekannten Produktausstattung (hier: schwarz-gelbe Tube für Klebstoff) kann eine unlautere Rufausbeutung im Sinne von § 4 Nr. 3 b UWG auch dann liegen, wenn sich die Wortmarke auf dem Nachahmungsprodukt von derjenigen des nachgeahmten Produkts unterscheidet.

UWG § 4 Nr. 3 b

Aktenzeichen: 6W14/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2806

PDF-DokumentMarkenrecht - Internet Markenschutz

BGH - OLG München - LG München I
15.2.2018
I ZR 138/16

ORTLIEB

1. Derjenige, der eine Internetseite technisch betreibt und für die dort vorgehaltene seiteninterne Suchmaschine verantwortlich ist, benutzt Marken als Schlüsselwörter im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation, wenn er die Auswahl der in einer Trefferliste angezeigten Suchergebnisse aufgrund einer automatisierten Auswertung des Kundenverhaltens veranlasst und die Anbieter der in den Ergebnislisten angezeigten Waren auf den Inhalt der Trefferliste keinen Einfluss nehmen können.

2. Kann ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer bei einer Trefferliste, die von einer seiteninternen Suchmaschine nach Eingabe eines mit einer Marke identischen Zeichens als Suchwort erzeugt wird, nicht oder nur schwer erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR138/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2828

PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Herkunfsbezeichnung Markenschutz

BGH - OLG Köln - LG Köln
15.2.2018
I ZR 201/16

goFit

1. Einem Firmenbestandteil kann nicht bereits deshalb der Schutz als Firmenschlagwort versagt werden, weil er kennzeichnungsschwach ist. Entscheidend ist, ob er im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet ist, sich als Teil des Unternehmenskennzeichens im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen.

2. Der Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine, die nach Eingabe eines mit einem Unternehmenskennzeichen ähnlichen oder identischen Suchworts automatisch Vorschläge zu einer Suchwortergänzung anzeigt, die auf einer Auswertung früherer Suchanfragen basieren, benutzt das Zeichen selbst (Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 17 - Autocomplete-Funktion).

3. Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen erfolgt nicht unbefugt, wenn dadurch den Internetnutzern lediglich eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens vorgeschlagen werden soll und die Funktion des Unternehmenskennzeichens nicht beeinträchtigt wird, als Hinweis auf das Unternehmen zu dienen.

MarkenG § 15 Abs 2, § 15 Abs 4

Aktenzeichen: IZR201/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2829

PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Markenschutz

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.11.2017
6 U 224/16

Ergänzender Leistungsschutz bei Vertrieb des Originalerzeugnisses unter mehreren Handelsmarken

1. Wird ein vom selben Hersteller stammendes Erzeugnis in erheblichen Stückzahlen von mehreren Handelsunternehmen unter unterschiedlichen Wortmarken angeboten, steht dies mangels wettbewerblicher Eigenart einem ergänzenden Leistungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG) des Erzeugnisses grundsätzlich entgegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn - wofür der Kläger grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig ist - der angesprochene Verkehr weiß oder erkennen kann, dass es sich bei den Wortmarken um solche der jeweiligen Handelsunternehmen ("Handelsmarken") handelt. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die Handelsunternehmen ihre Marken warengruppenübergreifend für eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte verwenden (im Streitfall verneint).

2. Liegen aus den unter Ziffer 1. genannten Gründen die Voraussetzungen für einen ergänzenden Leistungsschutz nicht vor, fehlt es regelmäßig auch an einer konkreten Verwechslungsgefahr im Sinne von § 5 II UWG.

UWG § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 2

Aktenzeichen: 6U224/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2801

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH