RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 95

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafanordnung Sonstiges Rauschmitteldelikte

OLG Hamm
20. 06. 2002 1 VAs 12/2002 1 VAs 14/2002
Zur Zurückstellung der Strafvollstreckung, wenn die vom Antragsteller konsumierten Suchtstoffe nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen
BtMG 35

Aktenzeichen: 1VAs12/2002 1VAs14/2002 Paragraphen: Datum: 2002-06-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=472

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Rauschmitteldelikte Sonstiges

7. Mai 2002 3 StR 369/01
a) An einer Bestätigung der Verurteilung des Angeklagten wegen mittäterschaftlichen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sieht sich der Senat indes durch die Rechtsprechung des 1. Strafsenats gehindert, wonach das Tatbestandsmerkmal des "Mitsichführens" in § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit des Täters auf die Schußwaffe verlangt und die nach allgemeinen Grundsätzen statthafte Zurechnung der Bewaffnung eines Mittäters ausschließt.

b) Die Sache wird nach § 132 Abs. 2 und 4 GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung der folgenden Rechtsfrage vorgelegt:
Ist bei gemeinschaftlicher Tatbegehung nur derjenige Täter des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, der selbst unmittelbar Zugriff auf die mitgeführte Schußwaffe hat,
oder kann die vom gemeinsamen Tatplan umfaßte Bewaffnung eines Mittäters auch den übrigen nach allgemeinen Grundsätzen (§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet werden? (Leitsatz der Redaktion)
BtMG § 30a GVG § 132

Aktenzeichen: 3StR369/01 Paragraphen: BtMG§30a GVG§132 Datum: 2002-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=435

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Rauschmitteldelikte

3.4.2002 1 ARs 14/02
Anfrage des 3. Strafsenats vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 369/01
Der 1. Senat hält für den Fall gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln an seiner Rechtsprechung zur einschränkenden Auslegung des Qualifikationstatbestandes des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG fest, die eine uneingeschränkte Zurechnung der Bewaffnung nach § 25 Abs. 2 StGB gegenüber einem Mittäter ausschließt (BGHSt 42, 368). (Leitsatz der Redaktion)
BtMG § 30a StGB § 25

Aktenzeichen: 1ARs14/02 Paragraphen: BtMG§30a StGB§25 Datum: 2002-04-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=408

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte Rauschmitteldelikte

12.3.2002 3 StR 4/02
Dem Käufer von Rauschgift, der durch Betrug zu einer Geldzahlung veranlaßt wird, ohne das vereinbarte Rauschgift zu erhalten, kann gegen den Verkäufer ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB zustehen. Dieser kann, wenn er mit Nötigungsmitteln durchgesetzt wird, der Absicht unrechtmäßiger Bereicherung entgegenstehen.
StGB § 253 Abs. 1 nF

Aktenzeichen: 3StR4/02 Paragraphen: StGB§253 Datum: 2002-03-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=419

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte Betrugsdelikte/Untreue Nötigung

12.3.2002 3 StR 4/02
Dem Käufer von Rauschgift, der durch Betrug zu einer Geldzahlung veranlaßt wird, ohne das vereinbarte Rauschgift zu erhalten, kann gegen den Verkäufer ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB zustehen. Dieser kann, wenn er mit Nötigungsmitteln durchgesetzt wird, der Absicht unrechtmäßiger Bereicherung entgegenstehen.
StGB § 253 Abs. 1 nF

Aktenzeichen: 3StR4/02 Paragraphen: StGB§253 Datum: 2002-03-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=425

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

5.3.2002 3 StR 491/01
wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren u.a.

1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, daß zahlreiche Einzelverkäufe von Betäubungsmitteln mehreren größeren Erwerbsmengen entstammen, so erfordert dies die Bildung von Bewertungseinheiten. Dazu hat der Tatrichter die Zahl und Frequenz der Erwerbsvorgänge sowie die Zuordnung der einzelnen Verkäufe zu ihnen an Hand der Tatumstände festzustellen.

2. Kann er genaue Feststellungen nicht treffen, hat er innerhalb des feststehenden Gesamtschuldumfangs die Zahl der Einkäufe und die Verteilung der Verkäufe auf sie zu schätzen. Dabei darf er die Grenze zur nicht geringen Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nur auf Grund einer ausreichenden Tatsachengrundlage als überschritten ansehen.
BtMG § 29

Aktenzeichen: 3StR491/01 Paragraphen: BtMG§29 Datum: 2002-03-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=394

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Rauschmitteldelikte

18.12.2001 1 StR 444/01
Stellt der Tatrichter bei einem Betäubungsmitteldelikt einen Aufklärungserfolg nach § 31 Nr. 1 BtMG fest, kann eine nach § 49 Abs. 2 StGB mögliche Milderung des an sich anzuwendenden Strafrahmens nicht allein mit der Begründung versagt werden, die Menge des verstrickten Rauschgifts sei zu hoch; maßgeblich ist auch das Gewicht des Aufklärungserfolges.
BtMG 1981 § 31 Nr. 1

Aktenzeichen: 1StR444/01 Paragraphen: BtMG§31 Datum: 2001-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=333

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

14.12.2001 3 StR 369/01
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: "Den Tatbestand des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verwirklicht bei gemeinschaftlicher Tatbegehung nicht nur derjenige Täter, der selbst unmittelbar Zugriff auf die mitgeführte Schusswaffe hat; vielmehr kann die vom gemeinsamen Tatplan umfaßte Bewaffnung eines Täters seinen Mittätern nach allgemeinen Grundsätzen (§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet werden (Aufgabe von BGHSt 42, 368)."

Der Senat fragt daher beim 1. Strafsenat an, ob an der entgegenstehenden Rechtsmeinung festgehalten wird.
Er legt die Sache den anderen Strafsenaten mit der Frage vor, ob der beabsichtigten Entscheidung eigene Rechtsprechung entgegensteht und ob gegebenenfalls an ihr festgehalten wird. (Leitsatz der Redaktion)
§ 30a BtMG

Aktenzeichen: 3StR369/01 Paragraphen: BtMG§30a Datum: 2001-12-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=356

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

16.11.2001 3 StR 371/01
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Täterschaftliches Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfordert das eigennützige Bemühen, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Eigennützig ist eine solche Tätigkeit nur, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird. Ein Vorteil immaterieller Art kommt bei der gebotenen zurückhaltenden Auslegung nur in Betracht, wenn er einen objektiv meßbaren Inhalt hat und den Empfänger in irgendeiner Weise tatsächlich besser stellt . (Leitzsatz der Redaktion)
BtMG § 29

Aktenzeichen: 3 StR 371/01 Paragraphen: BtMG§29 Datum: 2001-11-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=339

PDF-DokumentBesonderer teil - Rauschmitteldelikte

25.10.2001 4 StR 208/01
Werden Stoffe geliefert, die (noch) keine Betäubungsmittelimitate sind, sondern nur Grundlage für deren Fertigung sein sollen, so liegt darin noch kein (allein-)täterschaftliches Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 6 BtMG (im Anschluß an BGHSt 38, 58).
BtMG § 29 Abs. 6

Aktenzeichen: 4StR208/01 Paragraphen: BtMG§29 Datum: 2001-10-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=269

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH