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PDF-DokumentHaftrecht Jugendstraftaten - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Zweibrücken
20.02.2003 1 VAs 5/02
Benutzung privater Bettwäsche
1. Zur Frage der Zulässigkeit der Ausstattung des Haftraumes mit privater Bettwäsche als Ausprägung des Angleichungsgrundsatzes nach § 3 Abs. 1 StVollzG.

2. Nach §§ 14 VVJug, 19 Abs. 1 StVollzG dürfen Strafgefangene ihren Haftraum grundsätzlich in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausstatten. Diese Vorschriften konkretisieren den Angleichungsgrundsatz des § 3 Abs. 1 StVollzG, wonach die Freiheit des Gefangenen nur solchen Beschränkungen unterliegen soll, die für den Freiheitsentzug und seine Behandlung notwendig sind. Die Angemessenheit bemisst sich danach, was einem Gefangenen zur menschenwürdigen Gestaltung seiner Privatsphäre zukommen muss, und danach, was ihm von den räumlichen Gegebenheiten und organisatorischen Möglichkeiten der JVA zugestanden werden kann. Danach steht bei der Benutzung privater Bettwäsche die Angemessenheit der Maßnahme außer Frage. (Leitsatz der Redaktion – 2-)
VVJug § 14,
StVollzG § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: 1VAs5/02 Paragraphen: VVJug§14 StVollzG§19 Datum: 2003-02-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1012

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
21.02.2002 2 Ws 213/01
1. Handlungen der Vollzugsbehörde als Verfahrensbeteiligte innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens vor der Strafvollstreckungskammer sind keine selbständig nach § 109 StVollzG anfechtbaren Maßnahmen.

2. Ein unbeschränkter Anspruch des nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten auf Einsicht in die Krankenunterlagen ohne Rücksicht auf öffentliche Belange und berechtigte Interessen Dritter kommt nicht in Betracht. Zu den öffentlichen Belangen gehört insbesondere auch der Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren, die von dem Untergebrachten ausgehen.

3. Ist die Gewährung von Lockerungen von der Vollzugsbehörde mündlich widerrufen worden, so hat die Strafvollstreckungskammer im hiergegen gerichteten Verfahren nach § 109 StVollzG den Inhalt des angegriffenen Bescheides umfassend mit den die Entscheidung tragenden Gründen festzustellen, um diesen dann einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.

4. Die gerichtliche Nachprüfung von Prognoseentscheidungen der Vollzugsbehörde i.S.v. § 15 Abs. 3 Satz 1 b.-w. UBG hat sich darauf zu beschränken, ob sich die Beurteilung oder Prognose in dem gezogenen rechtlichen Rahmen hält; eigene Erwägungen zur Missbrauchsgefahr sind der Strafvollstreckungskammer verwehrt.
StGB § 109
StGB § 63
UBG § 15 Abs. 3

Aktenzeichen: 2Ws213/01 Paragraphen: StGB§109 StGB§63 UBG§15 Datum: 2002-02-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=505

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges Haftbedingungen

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
16.1.2002 3 Vollz(WS) 98/01
Wird einem Freigänger die Selbstverpflegung ganz oder teilweise gestattet, so können ihm bei der Ermittlung des Haftkostenbeitrages gem. § 50 Abs. 2 StVollzG nicht sogenannte Bereitstellungskosten für nicht eingenommene Mahlzeiten in Rechnung gestellt werden.
StVollzG § 50 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Vollz(WS)98/01 Paragraphen: StVollzG§50 Datum: 2002-01-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=340

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