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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Prozeßrecht - Urteil/Entscheidung Urteil

OLG Hamburg - AG Hamburg
02.06.2005 III - 28/05
Die Begründungspflicht eines Beschlusses gemäß § 72 Abs. 5 OWiG hat sich an den Voraussetzungen eines Urteil in Strafsachen zu orientieren. Zwar sind die Anforderungen an den Begründungsaufwand im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich geringer als im Strafverfahren. Das Rechtsbeschwerdegericht muss aber zur Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung dem Beschluss entnehmen können, welche Feststellungen der Tatrichter getroffen hat. Auch die Beweiswürdigung muss im Bußgeldverfahren dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Überprüfung (insbesondere im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze) ermöglichen. Der Beschluss muss deshalb erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, wie sich der Betroffene eingelassen hat und warum das Gericht seiner Einlassung folgt. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 17 Abs. 4, 72 Abs. 5, 79 Abs. 3, 118
StPO § 353
StPO § 354 Abs. 2

Aktenzeichen: III-28/05 Paragraphen: OWiG§17 OWiG§72 OWiG§79 OWiG§118 StPO§353 StPO§354 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte Ordnungswidrigkeiten - Führerschein/Fahrerlaubnis Prozeßrecht Verjährung

OLG München
30.05.2005 4 St RR 73/05
1. Wird das Verhalten des Angeklagten in der Anklage nur unter dem Gesichtspunkt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gewürdigt und nicht erwähnt, dass er bei dieser Fahrt einen Unfall verursacht hat, so hindert dies das Tatgericht nicht, den Angeklagten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Schädigung Dritter zu verurteilen.

2. Der Unterbrechung der Verjährung bezüglich der Verkehrsordnungswidrigkeit durch die Erhebung der öffentlichen Klage steht nicht entgegen, dass darin der Unfall dem Angeklagten nicht zum Vorwurf gemacht wurde. Eine Handlung, die auf die Verfolgung des Täters wegen einer Tat im Sinn des § 264 StPO abzielt, unterbricht die Verjährung insgesamt, und zwar unabhängig davon, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt sie die Tat würdigt.
StPO § 264
OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13
OWiG § 33 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 4StRR73/05 Paragraphen: StPO§264 OWiG§33 Datum: 2005-05-30
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel Hauptverhandlung Sonstiges

OLG Brandenburg
30.05.2005
1 Ss (OWi) 82 B/05

1. Bei der Verwerfung eines Einspruches nach § 74 Abs. 2 OWiG kann mit der Rechtsbeschwerde nicht der Schuldspruch gerügt werden, da sich das Urteil darüber nicht verhält. Gerügt werden kann nur, dass der Bußgeldrichter den Einspruch zu Unrecht wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen verworfen habe, weil die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren.

2. Da das unentschuldigte Ausbleiben des Betroffenen keine vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Verwerfung des Einspruches ist, setzt dessen Prüfung eine dahingehende ausdrückliche, den §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensbeanstandung voraus. Danach muss der Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenstatsachen so vollständig angeben, dass das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt wird, allein anhand dieses Vortrags die Schlüssigkeit des Verfahrensverstoßes nachzuvollziehen.

3. Werden allerdings mit der Verfahrensrüge die Gründe der angefochtenen Entscheidung zur Überprüfung gestellt - nämlich unter dem Gesichtspunkt der Verkennung des Rechtsbegriffs der genügenden Entschuldigung -, so bedarf es insoweit keiner Wiederholung der Urteilsfeststellungen in der Rechtsbeschwerdebegründung. Die Rechtsbeschwerde kann indiesem Fall auch - jedoch nur - dann zum Erfolg führen, wenn der beanstandete Verfahrensfehler sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt. (Leitsatz der Redaktion)

StVG § 25 Abs. 2 a
OWiG §§ 74 Abs. 2, 79 Abs. 3 Satz 1
StPO §§ 137 Abs. 1, 228 Abs. 2, 344 Abs. 2
OWiG § 46 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)82B/05 Paragraphen: StVG§25 OWiG§74 OWiG§79 StPO§137 StPO§228 StPO§344 OWiG§46 Datum: 2005-05-30
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamm - AG Detmold
17.05.2005 1 Ss OWi 244/05
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Einstellung; Sonderrechte; Verjährung

Ist Verfolgungsverjährung eingetreten und ist der Betroffene nach den Feststellungen subjektiv der Auffassung gwesen, im Rahmen des § 35 Abs. 1 StVO zu handeln, ist eine Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht geboten.
OWiG § 47
OWiG § 33
StVO § 35

Aktenzeichen: 1SsOWi244/05 Paragraphen: OWiG§47 OWiG§33 StVO§35 Datum: 2005-05-17
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Verjährung Augenblicksversagen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Dresden - AG Pirna
10.05.2005 Ss (OWi) 886/04
1. Die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat, oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsanlauf des Computer eingegriffen hat.

2. Führte die Bußgeldbehörde das Ermittlungsverfahren zunächst gegen Unbekannt, stellt die Entscheidung, nunmehr gegen einen bekannten Betroffenen zu ermitteln, eine Individualentscheidung des Sachbearbeiters dar, über die die Bußgeldbehörde in der Akte Zeugnis ablegen muss.

3. Die Verjährung kann gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG dadurch unterbrochen werden, dass ein Polizeibeamter dem Betroffenen fernmündlich die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mitteilt und sich die Tatsache und das Datum der Unterbrechungshandlung unmittelbar aus der Akte ergibt.
4. Eine grob pflichtwidrige Missachtung der gebotenen Aufmerksamkeit liegt auch dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer nicht nur die durch Zeichen 274 beschränkte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, sondern auch die an sich innerörtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in erheblicher Weise (hier: um 16 km/h) überschreitet. In diesem Fall kann er sich hinsichtlich der Überschreitung der durch das Zeichen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf ein sogenanntes "Augenblicksversagen" berufen.
OWiG § 33
StPO §§ 345 Abs. 1, 80 Abs. 3 Satz 2
StVG §§ 24, 26 Abs. 3
BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: Ss(OWi)886/04 Paragraphen: OWiG§33 StPO§345 StVG§24 StVG§26 BKatV§4 Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamm - AG Dortmund
03.05.2005 1 Ss OWi 132/05
Verjährung; Unterbrechung; Computerausdruck; Anhördungsbogen; Formulierung

Zur Unterbrechung der Verjährung durch einen im Wege des Computerausdruck versandten Anhörungsbogen
OWiG § 33

Aktenzeichen: 1SsOWi132/05 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2005-05-03
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid

OLG Rostock - AG Schwerin
01.04.2005 2 Ss (OWi) 389/04 I 246/04
Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid

Der Begriff der Tat im gerichtlichen Verfahren in Bußgeldsachen deckt sich mit dem für das Strafverfahren maßgeblichen Tatbegriff des Art. 103 Abs. 3 GG. Er bezeichnet ein konkretes Geschehen, das einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang bildet und Merkmale enthält, die es von denkbaren anderen ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen unterscheidet und umfasst das gesamte Verhalten des Täters, soweit dieses nach der natürlichen Auffassung des Lebens eine Einheit bildet. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 46, 66 Abs. 1 Nr. 3, 79 Abs. 6
StPO §§ 264, 349 Abs. 4, 353, 354 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)389/04 Paragraphen: OWiG§46 OWiG§66 OWiG§79 StPO§264 StPO§349 StPO§353 StPO§354 Datum: 2005-04-01
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Strafbemessung Beweiswürdigung Prozeßrecht

OLG Hamm - AG Herne-Wanne
29.03.2005 2 Ss OWi 2/05
Bestreiten; nachteilige Schlüsse
Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren dürfen aus dem bloßen Bestreiten der Täterschaft durch den Betroffenen in der Regel keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden.
StPO § 261

Aktenzeichen: 2SsOWi2/05 Paragraphen: StPO§261 Datum: 2005-03-29
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Beweisantrag

OLG Hamm - AG Bielefeld
21.03.2005 3 Ss OWi 115/05
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Rüge, mit der im OWi-Verfahren die Ablehnung eines Beweisantrages gerügt wird.
OWiG §§ 77 Abs. 2 Nr. 1, 79 Abs. 5 S. 1, 80 a Abs. 1
StPO §§ 244 Abs. 2 S. 2, 344 Abs. 2 S. 2, 473 Abs. 1

Aktenzeichen: 3SsOWi115/05 Paragraphen: OWiG§77 OWiG§79 OWiG§80a StPO§244 StPO§344 StPO§473 Datum: 2005-03-21
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Schwarzarbeit

OLG Hamm - AG Bielefeld
10.03.2005 3 Ss OWi 85/05
Schwarzarbeit; Feststellungen; Werkleistungen
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich von Werkleistungen, die unter Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 3 OWiG erbracht worden sein sollen.
SchwArbG § 1

Aktenzeichen: 3SsOWi85/05 Paragraphen: SchwArbG§1 Datum: 2005-03-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1830

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