RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 544

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß

KG Berlin - AG Tiergarten
24.2.2016
3 Ws (B) 649/15 - 122 Ss 183/15

Urteilsfeststellungen bei innerörtlichem Rotlichtverstoß

1. Unter den Bedingungen eines im innerstädtischen Verkehr angewandten standardisierten Messverfahrens bedarf es im Urteil im Regelfall keiner Feststellungen dazu, wo genau sich der Betroffene beim Umspringen der Ampel auf rotes Wechsellicht befand. Denn hier ist von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer dreisekündigen Gelbphase und mithin von der Möglichkeit gefahrlosen Anhaltens auszugehen.

2. Den Registerauszug im Urteil in faksimilierter Form wiederzugeben und dadurch Lesbarkeit und Verständnis der Urteilsgründe zu erschweren, ist verfehlt (Anschluss an BGH StRR 2013, 297).

StPO § 349 Abs 2
OWiG § 79 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 3Ws(B)649/15 Paragraphen: StPO§349 OWiG79 Datum: 2016-02-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4539

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

KG Berlin - AG Tiergarten
24.2.2016
3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16

Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann keinen Bestand haben, wenn der Tatrichter seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitsgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt und die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung, ob sich seine Angaben im Ergebnis lediglich als durch das Fahrverbot bedingte berufliche Nachteile oder Unbequemlichkeiten darstellen, vermissen lassen.

Aktenzeichen: 3Ws(B)95/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4542

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Zentralregister

KG Berlin - AG Tiergarten
16.2.2016
3 Ws (B) 65/16 - 162 Ss 11/16

1. Die Bestimmung der Tilgungsfristen für die bis zum 30. April 2014 vorgenommenen Eintragungen im Fahreignungsregister (für sog. Altfälle) richtet sich nach § 65 Abs. 3 StVG i.V.m. § 29 Abs. 1 a.F. StVG.

2. Eintragungen im Fahreignungsregister nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG, die nach § 29 Abs. 1 Nr. 2a, Nr. 3 a.F. StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist unterliegen, dürfen nach § 29 Abs. 8 Satz 2 a.F. StVG bereits nach Ablauf einer Tilgungsfrist von fünf Jahren in einem Bußgeldverfahren wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Cannabis nach § 24a Abs. 2 StVG bei der Rechtsfolgenentscheidung nicht mehr berücksichtigt werden.

StVG § 24a Abs 2, § 29 Abs 1 Nr 2a aF, § 29 Abs 1 Nr 3 aF, § 29 Abs 8 S 2 aF,
StVG § 65 Abs 3 Nr 2 S 1

Aktenzeichen: 3Ws(B)65/16 Paragraphen: StVG§65 Datum: 2016-02-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4541

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

KG Berlin - AG Tiergarten
15.2.2016
3 Ws (B) 538/15 - 122 Ss 142/15

Alkoholverbot für Fahranfänger: keine Wirkung bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l

1. Bei der Auslegung des Begriffs der Wirkung im Sinne des § 24c Abs. 1 Alt. 2 StVG sind zum einen die allgemein anerkannten medizinisch-naturwissenschaftlichen Forschungsergebnisse, zum anderen die in Umsetzung solcher Erkenntnisse getroffenen rechtlichen Wertentscheidungen des § 24a Abs. 1 StVG zu beachten.

2. Eine Wirkung liegt regelmäßig erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille bzw. einer Atemalkoholkonzentration von 0,1 mg/l vor.

3. Ob ausnahmsweise bei Fahrauffälligkeiten eine Wirkung schon unterhalb dieser Werte in Betracht kommen kann, ist zweifelhaft, kann hier aber offenbleiben.

StVG § 24c Abs 1 Alt 2

Aktenzeichen: 3Ws(B)538/15 Paragraphen: StVG§24c Datum: 2016-02-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4546

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges Alkohol am Steuer

LG Landshut
09.02.2016
6 Qs 281/15

Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht nach wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar.

Aktenzeichen: 6Qs281/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4616

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamburg - AG Hamburg-Altona
28.12.2015
2 – 86/15 (RB)

Handyverbot: Der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1 a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons.

Aktenzeichen: 2-86/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4581

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Betäubungsmittel

OLG Oldenburg
4.8.2015
2 Ss OWi 142/15

Zu der Frage, ob bei der Feststellung des analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) während der Fahrt auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu schließen ist, solange nicht reale Anhaltspunkte vorliegen, die diesen Rückschluss entkräften und das Tatgericht veranlassen müssen, sich mit der Möglichkeit eines abweichenden Tatverlaufs auseinanderzusetzen.

StVG § 24a Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 2SsOWi142/15 Paragraphen: StVG§24a Datum: 2015-08-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4488

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe
17.7.2015
2 (7) SsBs 212/15 - AK 108/15

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen Geschwindigkeitsmessgeräts

Verwirft das Gericht eine Geschwindigkeitsmessung, die mit einem von der PTB zugelassenen Messgerätetyp (hier: PoliScan Speed) vorgenommen wurde, ohne dass ein nicht von der PTB überprüftes Messszenario vorlag oder aber fassbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine Fehlmessung im konkreten Fall bestehen, entfernt sich die Beweiswürdigung so sehr von einer tatsächlichen Grundlage, dass es sich nurmehr um eine Vermutung handelt.

Aktenzeichen: 2(7)SsBs212/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4485

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Bamberg
29.6.2015
3 Ss OWi 710/15

Bußgeldverfahren in Bayern: Eichrechtliches Verwertungsverbot bei unterlassener behördlicher Untersuchung der Kabellänge zwischen Signalverstärker und Eingang eines Videonachfahrsystems

Ein eichrechtliches Verwertungsverbot (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 EichG a.F.) folgt im Hinblick auf das Verkehrsüberwachungsgerät "ProViDa 2000 Modular" nicht daraus, dass die Eichbehörde die Kabellänge zwischen Signalverstärker und Eingang zum Videonachfahrsystem als sog. Zusatzgerät nicht selbst untersucht hat.

EichG vom 02.02.2007 § 25 Abs 1 Nr 3, § 25 Abs 3 Nr 1
VwVfG BY Art 10 S 2, Art 24 Abs 1, Art 26 Abs 1

Aktenzeichen: 3SsOWi710/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4492

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

Kammergericht
25.3.2015
3 Ws (B) 19/15

1. Die Annahme des Tatgerichts einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer über 40% Überschreitung der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit ist nicht zu beanstanden.

2. Der Zeitraum zwischen dem angefochtenen Urteil und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bleibt bei der Prüfung, ob wegen Zeitablaufs von dem Verhängen eines Regelfahrverbotes abzusehen ist, grundsätzlich unberücksichtigt (im Anschluss an den Beschluss des Senates vom 2. September 2009 - 3 ARs 11/09). Maßgeblich ist die verstrichene Zeit zwischen Tatbegehung und dem erstinstanzlichen Urteil.

Aktenzeichen: 3Ws(B)19/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4437

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH