RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 104

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Betäubungsmittel

VG Braunschweig
21.01.2004 6 B 500/03
Fahrerlaubnisentziehung bei Amphetaminkonsum
Das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Amphetamin rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Untersuchungsmaßnahmen im Sinne des § 14 FeV.
FeV §§ 11 I, 46 I 2, 14
StVG § 3 I

Aktenzeichen: 6B500/03 Paragraphen: FeV§11 FeV§46 FeV§14 StVG§3 Datum: 2004-01-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1150

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

OLG Hamm - AG Warstein
20.1.2004 4 Ss OWi 585/03
Absehen vom Fahrverbot,; Umfang der Ausführungen; Würdigung der Einlassung
Der Tatrichter kann zwar im Einzelfall von der Verhängung eines Regelfahrverbotes absehen, wenn eine erhebliche Härte oder zumindest eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände vorliegen, die das Tatgeschehen aus dem Rahmen typischer Begehungsweise im Sinne einer Ausnahme herausheben. Er muss jedoch für seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben. Diese darf sich insbesondere nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen
StPO § 267

Aktenzeichen: 4SsOWi585/03 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2004-01-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1193

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

OLG Hamm - AG Minden
9.12.2003 3 Ss OWi 781/03
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Bschränkung des Einspruchs

Zum erforderlichen Umfang der Ausführungen zur Begründung der Entscheidung, dass von einem Fahrverbot nicht abgesehen werden soll.
BKatV § 2
StPO § 267
OWiG § 67

Aktenzeichen: 3SsOWi781/03 Paragraphen: BKatV§2 StPO§267 OWiG§67 Datum: 2003-12-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1129

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

OLG Hamm - AG Brilon
2.12.2003 4 Ss OWi 719/03
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Aushilfsfahrer; Voreintragungen

Zum Absehen vom Fahrverbot
BKatV § 4
StPO § 267

Aktenzeichen: 4SsOWi719/03 Paragraphen: BKatV§4 StPO§267 Datum: 2003-12-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1172

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

OLG Hamm - AG Gütersloh
20.11.2003 3 Ss OWi 743/03
Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Aufklärungshilfe

Die bloße Aufklärungshilfe des Betroffenen, die zur Feststellung seiner Täterschaft führt begründet für sich genommen nicht die Schlussfolgerung, dass die mit dem Fahrverbot regelmäßig beabsichtigte „Denkzettelmaßnahme“ nicht notwendig wäre, um ihn zukünftig zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten.
BKatV § 4

Aktenzeichen: 3SsOWi743/03 Paragraphen: BKatV§4 Datum: 2003-11-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1128

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

OLG Hamm - AG Meschede
30.10.2003 4 Ss OWi 697/03
Absehen vom Fahrverbot, kranke Mutter zu versorgen
Zur Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot absehen zu wolle
BKatV § 4
StPO § 267

Aktenzeichen: 4SsOWi697/03 Paragraphen: BKatV§4 StPO§267 Datum: 2003-10-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1196

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitungen Fahrverbot Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm - AG Rheine
16.10.2003 4 Ss OWi 671/03
Geschwindigkeitsüberschreitung; grober Pflichtverstoß, Messung im Bereich des geschwindigkeitsreglenden Verkehrszeichens;

Ist aufgrund allgemeiner Umstände ein grober Pflichtenverstoß i.S.v. § 25 Abs. 1 StVG gegeben, ist die Verhängung eines Fahrverbotes auch dann gerechtfertigt, wenn der regelmäßig einzuhaltende Abstand von Messstellen zu geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen nicht eingehalten wird, obwohl einer der in dem genannten Runderlass des Innenministers aufgeführten Ausnahmefälle nicht vorliegt.
StVO § 3
BKatV § 4
StVG § 25

Aktenzeichen: 4SsOWi671/03 Paragraphen: StVO§3 BKatV§4 StVG§25 Datum: 2003-10-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1105

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Prozeßrecht Verjährung Zustellung Fahrverbot

OLG Hamm - AG Bochum
14.10.2003 2 Ss OWi 219/03
Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; tatsächliche Benutzung einer Wohnung; langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil; Absehen vom Fahrverbot

1. Die tatsächliche Benutzung einer Wohnung ist dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung gem. § 181 ZPO, wenn sich der Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich als dort wohnend geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und er seine Post dort abholt

2. Ein erheblicher Zeitablauf seit der Tat kann dazu führen, dass es ausnahmsweise der Warn- und Denkzettelfunktion eines (Regel-)Fahrverbotes nicht mehr bedarf; dies gilt aber nur dann, wenn die zeitliche Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist.
ZPO § 181

Aktenzeichen: 2SsOWi219/03 Paragraphen: ZPO§181 Datum: 2003-10-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1103

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

OLG Hamm
12.8.2003 4 Ss OWi 525/03
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; existenzielle Härte
Zur Begründung der Entscheidung, vom Fahrverbot absehen zu wollen und zum Vorliegen einer unzumutbaren Härte
BKatV § 4
StVG § 25

Aktenzeichen: 4SsOWi525/03 Paragraphen: BKatV§4 StVG§25 Datum: 2003-08-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1023

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Hamm - AG Bielefeld
7.8.2003 3 Ss OWi 426/03
Fahrverbot; Absehen; berufliche Umstände; außergewöhnliche Härte
Zum verneinten Absehen vom Fahrverbot bei einem Handelsvertreter und zum Umfang der erforderlichen Feststellungen

Aktenzeichen: 3SsOWi426/03 Paragraphen: Datum: 2003-08-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1068

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH