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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Entsorgungsdienste

BGH - OLG Düsseldorf
18.6.2012
X ZB 9/11

Abfallentsorgung II

Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession gesetzwidrig sei und nur im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgen dürfe, sind die Nachprüfungsinstanzen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständig.

GWB § 97 Abs 7, § 102, §§ 102ff, § 116, §§ 116ff

Aktenzeichen: XZB9/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§102 GWB§116 Datum: 2012-06-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1979

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

VgK Bund
4.5.2012
VK 2 - 130/11

Managementgesellschaften, die nicht von einem öffentlichen Auftraggeber beherrscht oder finanziert werden, sondern rein privat organisiert und tätig sind, fallen nicht unter den abschließenden Katalog des § 98 GWB, der im deutschen Vergaberecht den Begriff des "öffentlichen Auftraggebers" definiert.

GWB § 98, § 101b Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VK2-130/11 Paragraphen: GWB§98 GWB§101b Datum: 2012-05-04
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rettungsdienste

VgK Brandenburg
25.4.2012
VK 4/12

Lieferung von Fahrzeugen für den Rettungsdienst, Lose 1 bis 3

Aktenzeichen: VK4/12 Paragraphen: Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Grundstücke Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Potsdam
24.4.2012
6 W 149/11

1. Schreibt ein im Auftrag einer Stadt tätiger Sanierungsträger den Verkauf eines städtischen Grundstücks im Wege öffentlicher Ausschreibung aus und übt er damit städtebauliche Regelzuständigkeiten aus, handelt es sich dabei nicht um ein Unterschwellenwertvergabeverfahren in der Beschaffungswirtschaft.

2. Ein Schadensersatzanspruch und ein zur Schadensvermeidung geltend gemachter Unterlassungsanspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen kommt bei einem zum Verkauf eines Grundstücks eingeleiteten Bieterverfahrens durch die öffentliche Hand nicht in Betracht, weil wegen Formmangels der Kaufangebote eine Enttäuschung berechtigterweise in Anspruch genommenen Vertrauens ausscheidet.

3. Ein Unterlassungsanspruch kann nicht auf die aus Art. 3 GG resultierenden Verfahrensgrundsätze der Diskriminierungsfreiheit, Gleichbehandlung und Transparenz gestützt werden. Diese Grundsätze sind innerhalb des jeweiligen Rechtsverhältnisses zu beachten, stellen aber nicht selbst die erforderliche zivilrechtliche Anspruchsgrundlage dar.

4. Stellt die öffentliche Hand in einer Ausschreibung zur Veräußerung ihres Vermögens Regeln für die Ermittlung des am besten geeigneten Angebots auf, kann eine willkürliche Abweichung von diesen Regeln oder ein Handeln in unredlicher Absicht einen Schadensersatzanspruch und in dessen Vorfeld einen Unterlassungsanspruch begründen.

5. Führt die öffentliche Hand unter mehreren als gleichwertig anzusehenden Angeboten ein Losverfahren durch, kann dies nicht als willkürlich angesehen werden.

GG Art 3
BGB § 241, § 280, § 311, § 311b

Aktenzeichen: 6W149/11 Paragraphen: Datum: 2012-04-24
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Düsseldorf
18.4.2012
VII-Verg 93/11

1. Der Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit Apotheken über die Beschaffung von parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln im Sinne des § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V ist zulässig. Sofern, wie im Streitfall feststeht, der maßgebende Auftragwert erreicht oder überschritten ist, sind solche Beschaffungen unabhängig davon, ob es sich um Dienstleistungsoder Lieferaufträge handelt, nach § 99 Abs. 1, 2 und 4, 100 Abs. 1 GWB öffentlich auszuschreiben.

2. Das Verbot eines Abschlusses mehrerer Rahmenvereinbarungen für dieselbe Leistung nach § 4 Abs. 1 Satz 5 EG VOL/A steht der Ausschreibung nicht entgegen. Die vorliegende Ausschreibung gründet sich auf § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V, wonach die gesetzlichen Krankenkassen die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten durch Verträge mit Apotheken sichergestellt werden kann. Diese Bestimmung geht § 4 EG VOL/A vor. Sie steht außerdem im Verhältnis der Spezialität zu § 129 Abs. 2 und § 129 Abs. 5 Satz 1 SGB V und ermöglicht daher entsprechende Ausschreibungen. Dies hat der Senat bereits im Beschluss vom 7.12.2011 (VII-Verg 96/11) eingehend begründet. Darauf wird verwiesen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg93/11 Paragraphen: VOL/A§4 Datum: 2012-04-18
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Düsseldorf
11.4.2012
VII-Verg 95/11

Der Nachprüfungsantrag ist schon deshalb begründet, weil die Antragsgegnerin eine zu lange Vertragslaufzeit vorgesehen und diese nicht hinreichend gerechtfertigt hat. Ausweislich II.3) der EU-Bekanntmachung soll die Vertragslaufzeit 72 Monate ab dem Zeitpunkt der Auftragsvergabe betragen. Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung darf jedoch vier Jahre grundsätzlich nicht überschreiten (siehe: Art. 31 Abs. 2 UA 4 Richtlinie 2004/18/EG, siehe auch: § 4 Abs. 1 S. 4 VOL/A und § 4 Abs. 7 EG VOL/A). Die Regellaufzeit bezweckt, dass das geschlossene System der Rahmenvereinbarung die Auftragsvergabe nur für einen begrenzten Zeitraum dem Wettbewerb entzieht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg95/11 Paragraphen: VOL/A§$ Datum: 2012-04-11
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

OLG München - VgK Südbayern
5.4.2012
Verg 3/12

Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber

1. Ein Baukonzessionär, der für das ihm übertragene Bauvorhaben an Dritte isolierte Planungsaufträge vergibt, ist öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 6 GWB.

2. Bei der Vergabe solcher Planungsleistungen hat der Baukonzessionär die allgemeinen und grundlegenden Regeln des Vergaberechts zu beachten.

GWB § 98 Nr 6

Aktenzeichen: Verg3/12 Paragraphen: GWB§98 Datum: 2012-04-05
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Düsseldorf
7.3.2012
Verg 78/11

1. Die Alttextilentsorgung stellt eine Dienstleistungskonzession dar, wenn die Vergabestelle nicht an den Verwertungserlösen beteiligt wird.

2. Alttextilien werden dem Auftragnehmer durch Bürger überlassen, so dass der Auftragnehmer keinen geldwerten Vorteil von der Vergabestelle erlangt.

3. Rechtlicher Rahmen der Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Vergabestelle ist eine gewerbliche Sammlung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG.

EGRL 18/2004 Art 1 Abs 4
GWB § 99 Abs 1, § 99 Abs 4
KrW-/AbfG § 13 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg78/11 Paragraphen: GWB§99 KrW-/AbfG § 13 Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1969

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rettungsdienste

VgK Niedersachsen
3.2.2012
VgK-01/2012

Rettungsdienste

In Ermangelung der rechtzeitigen Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens ist die Antragsgegnerin zwar faktisch gezwungen, zur Vermeidung eines vertragsfreien Zustands und zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung des notwendigen Rettungsdienstes bis zum Abschluss eines förmlichen Vergabeverfahrens interimsweise zu organisieren. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin davon ausgeht, dass sie für die Durchführung und den mit einem Zuschlag endenden, rechtkräftigen Abschluss eines förmlichen Vergabeverfahrens von einem notwendigen Zeitraum für die Interimsbeauftragung bis Ende 2012 ausgeht. Die Vergabekammer hatte jedoch bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, dass zumindest diese erneute, dritte Interimsbeauftragung in erster Linie auf Gründen beruht, die der Sphäre der Antragsgegnerin zuzurechnen sind.

Aktenzeichen: VgK 01/2012 Paragraphen: Datum: 2012-02-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1997

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Rettungsdienste

BGH - OLG München
23.1.2012
X ZB 5/11

Rettungsdienstleistungen III

a) Auf Dienstleistungskonzessionen ist der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (24. April 2009) geltenden Fassung nicht anzuwenden.

b) Welcher Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen eröffnet ist, ergibt sich aus denselben Grundsätzen, die für die Bestimmung des Rechtswegs bei Streitigkeiten aus der Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem die Schwellenwerte der Vergabeverordnung unterschreitenden Volumen gelten. Für die Überprüfung der Vergabe einer Dienstleistungskonzession sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn die Vergabe durch privatrechtlichen Vertrag erfolgt. Erfolgt die Vergabe hingegen in den Formen des öffentlichen Rechts, gehört der Rechtsstreit vor die Verwaltungsgerichte.

c) Der Vergabesenat kann ein nach § 116 GWB vor ihn gelangtes Nachprüfungsverfahren an das Gericht des zulässigen Rechtswegs verweisen, wenn es eine Dienstleistungskonzession zum Gegenstand hat.

GWB § 99 Abs. 4 aF
GVG § 17a Abs. 2

Aktenzeichen: XZB5/11 Paragraphen: GWB§99 GVG§17a Datum: 2012-01-23
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