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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

Vergabekammer Sachsen-Anhalt
22.5.2018
3 VK LSA 31/18

Sanierung Nebengebäude Bürgerzentrum – Bodenbelagsarbeiten - Ausschluss des Angebotes rechtswidrig - Fehlende Erklärungen - Unzureichende Dokumentation der Angebotswertung

Der zwingenden Regelung des § 16 a VOB/A zur Nachforderung von fehlenden Unterlagen ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen. Der Ausschluss von Angeboten ohne vorherige Nachforderung körperlich fehlender Erklärungen und Nachweise ist vergaberechtswidrig.

Die Nachforderungen der fehlenden Erklärung zur Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und der fehlenden Bewerbererklärung führen ausschließlich zur formalen Vollständigkeit des Angebotes der Antragstellerin. Eine Gefahr der nachträglichen Wettbewerbsbeeinflussung durch die Nachreichung der fehlenden Erklärungen besteht nicht. Das Vergabeverfahren verstößt auch insgesamt gegen § 20 VOB/A. Die vorliegende Dokumentation der Angebotswertung weist erhebliche Defizite auf.

VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2 S 4
VOB/A § 16a, § 20

Aktenzeichen: 3 VK LSA 31/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG Frankfurt
14.5.2018
11 Verg 4/18

Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und Betriebsdienstleistungen

1. Die Beschaffungshoheit des öffentlichen Auftraggebers umfasst jedenfalls dann nicht die Entscheidung für eine Gesamtvergabe, wenn der Beschaffungsgegenstand eine losweise Vergabe nicht von vorneherein ausschließt.(Rn.64)

2. § 97 Abs. 4 GWB ist im Kontext der primären Ziele des Vergaberechts auszulegen, zu denen insbesondere auch die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung gehört. Dabei sind auch die weiteren Grundsätze des Vergaberechts (Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit) sowie die in § 97 Abs. 3 GWB normierten strategischen Ziele (Qualität, Innovation, soziale und umweltbezogene Aspekte) im Blick zu behalten.(Rn.70)

3. Die Zulässigkeit einer Gesamtlosvergabe setzt voraus, dass sich der öffentliche Auftraggeber mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen. Die Entscheidung des Auftraggebers ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur darauf zu prüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung beruht.(Rn.73)

GWB § 97 Abs 3, § 97 Abs 4

Aktenzeichen: 11Verg4/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Ausschluß

OLG Frankfurt
3.5.2018
11 Verg 5/18

Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren Auftrages

GWB § 124 Abs 1 Nr 7

Aktenzeichen: 11Verg5/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Ausschreibung

OLG Frankfurt
29.3.2018
11 Verg 16/17

Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

1. Die Bevorzugung von Entsorgungskonzepten mit einer ortsnahen Entsorgungsanlage ist im Hinblick auf die damit verbundene Möglichkeit der Reduktion von Transportemissionen ein unter ökologischen Gesichtspunkten sachgerechtes Unterscheidungskriterium.

2. Die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Regelungen zum Mitwirkungsverbot in § 6 VgV.

GWB § 97
VgV § 6

Aktenzeichen: 11Verg16/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Aufklärungspflicht Preis Ausschluß

OLG Koblenz
4.1.2018
Verg 3/17

1. Auch bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen Angebot darf der Auftraggeber Aufklärung zu Einzelpreisen verlangen, wenn diese sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch von den Preisen der Konkurrenten exorbitant abweichen und diese Abweichungen weder durch einen höheren Leistungsumfang noch durch Marktgegebenheiten oder -besonderheiten zu erklären sind.

2. Beantwortet ein Bieter Fragen, die ihm der Auftraggeber im Rahmen einer zulässigen Aufklärung stellt, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht, muss ein Angebot nach § 15 EU Abs. 2 VOB/A ausgeschlossen werden.

3. Dies gilt auch dann, wenn noch ein Bietergespräch ansteht.

4. Die Aufklärung nach § 15 EU VOB/A ist eine Angelegenheit allein zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen, und zwar innerhalb der vom Auftraggeber festgesetzten Frist.

5. Erklärungsversuche, die sich erstmals in den Schriftsätzen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin an die Vergabekammer oder den Senat finden, sind von vorn herein unbeachtlich.

VOB/A 2016 § 15 Abs 2

Aktenzeichen: Verg3/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Angebot Bindefrist

VgK Sachsen-Anhalt
22.12.2016
3 VK LSA 50/16

1. Bei Nichtabhilfe einer Rüge eines Bieters ist Zuschlagserteilung vor Entscheidung der Vergabekammer unzulässig; Ausreichende Angebotsfrist bei Übersendung überarbeiteter Vergabeunterlagen

2. Die Bemessung der Angebotsfrist richtet sich nach § 10 Abs. 1 VOL/A. Danach sind für die Bearbeitung und Abgabe der Teilnahmeanträge und der Angebote sowie für die Geltung der Angebote sind ausreichende Fristen (Teilnahme-, Angebots- und Bindefristen) vorzusehen. Denn nur bei ausreichenden Fristen haben die Bieter die Möglichkeit, ein ordnungsgemäßes Angebot zu erstellen.

VergabeG ST 2012 § 19 Abs 1, § 19 Abs 2
VOL/A § 10, § 20

Aktenzeichen: 3VKLSA50/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Vergabe/Auftragserteilung Sonstiges

VgK Münster
4.12.2017
VK 1 - 31/17

Auftragsvergabe bei unerfüllbaren Anforderungen

Enthält die Leistungsbeschreibung Anforderungen, die unmöglich zu erfüllen sind, dann kann der Auftraggeber auf dieser Grundlage überhaupt keinen Auftrag erteilen. Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob Angebote vorliegen, die noch mit weiteren Mängeln behaftet sind.

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 6, § 121

Aktenzeichen: VK1-31/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VgK Münster
28.11.2017
VK 1 - 28/17

Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers bei der Angebotswertung; Verstoß gegen den Geheimwettbewerb bei Wissensmitnahme eines ehemaligen Mitarbeiters

1. Bei der Wertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien auf der 4. Wertungsstufe steht dem öffentlichen Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbar ist.

2. Die Einbeziehung von Personen, die sowohl beim öffentlichen Auftraggeber als auch bei einem an der Ausschreibung beteiligten Bieter tätig waren, verstößt nur dann gegen den Geheimwettbewerb, wenn der konkrete Wettbewerb in Bezug auf den ausgeschriebenen Auftrag betroffen ist. Nicht ausreichend ist, wenn ehemalige Mitarbeiter ihr beim vorherigen Arbeitgeber gewonnenes Wissen "mitnehmen". Dabei kann es sich nur um einen arbeitsrechtlichen Verstoß handeln.

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1, § 156 Abs 3

Aktenzeichen: VK1-28/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschreibung

VgK Südbayern
15.9.2017
Z3-3-3194-1-30-06/17

Anforderungen an die Bekanntmachung der Eignungskriterien; bieterfreundliche Auslegung bei Unklarheiten

1. Nach § 122 Abs. 4 S. 2 GWB sind die Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen. Nach § 48 Abs. 1 VgV ist in der Auftragsbekanntmachung neben den Eignungskriterien ferner anzugeben, mit welchen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) Bewerber oder Bieter ihre Eignung gemäß den §§ 43 bis 47 VgV und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen haben.

2. Diese Angaben können auch dadurch gemacht werden, dass der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung nach § 41 Abs. 1 VgV eine elektronische Adresse angibt, unter der die Vergabeunterlagen (und damit auch die Eignungskriterien sowie die Informationen nach § 48 Abs. 1 VgV) unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.

3. Sind die bekanntgemachten Eignungskriterien unklar oder auslegungsbedürftig und wird dies nicht rechtzeitig gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder 3 GWB geltend gemacht, ist eine möglichst bieterfreundliche Auslegung zu wählen, da die Unklarheiten nicht zu Lasten der Bieter gehen dürfen.

GWB § 122 Abs 4 S 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3
VgV § 41 Abs 1, § 43

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-30-06/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2333

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Wettbewerbsverfahren Sonstiges Ausschreibung

VgK Sachsen
30.8.2017
1/SVK/015-17

Begrenzung der Teilnehmerzahl im Teilnahmewettbewerb mittels Eignungskriterien; Abgrenzung zwischen Eignungskriterium und Zuschlagskriterium; Belege zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

1. Im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs ist die Entscheidung, welche Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden und welche Unternehmen nicht aufgefordert werden, ausschließlich anhand der in der Bekanntmachung angegebenen Eignungskriterien zu treffen. Es ist allein entscheidend, ob die Unternehmen die vom Auftraggeber angelegten Eignungskriterien erfüllen oder nicht.

2. Ob ein Kriterium Eignungs- oder Zuschlagskriterium ist, bestimmt sich danach, ob es schwerpunktmäßig die Beurteilung der Eignung des Bieters für den ausgeschriebenen Auftrag betrifft, also unternehmensbezogen ist (Eignungskriterium), oder sich auf die angebotene Leistung bezieht und daher mit der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zusammenhängt (Zuschlagskriterien).

3. Für die Abgrenzung zwischen beiden Arten von Wertungskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters.

4. § 46 Abs. 3 VgV zählt abschließend die Belege auf, die zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit herangezogen werden können.

VgV § 17 Abs 1 S 3, § 46, § 51 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1/SVK/015-17 Paragraphen: Datum: 2017-08-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2331

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