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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

OLG Frankfurt
5.6.2012
11 Verg 4/12

Eine Vergabeentscheidung auf Basis des alleinigen Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis" ist zulässig; dies folgt jedenfalls aus einer unmittelbaren Anwendung der Richtlinienbestimmung Art. 53 Abs. 1 Buchst. b 2004/18/EG.

GWB § 97 Abs 5, § 97 Abs 7
EGRL 18/2004 Art 53 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: 11Verg4/12 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2012-06-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Zuschlag

OLG Düsseldorf
21.5.2012
VII-Verg 3/12

1. Beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlichsten Angebots ist dem öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich der Unterkriterien und ihrer Bewertung aufgrund seines diesbezüglichen Bestimmungsrechts ein von den Nachprüfungsbehörden nur begrenzt, insbesondere auf Vertretbarkeit, kontrollierbarer Festlegungsspielraum zuzuerkennen. Bestimmungen des Auftraggebers müssen bei diesem Kriterium anderen Wirtschaftlichkeitsmerkmalen neben dem Preis allerdings einen angemessenen Raum zur Bewertung einräumen. Der Preis darf weder unter- noch überbewertet werden. Eine Festlegung und Gewichtung von Zuschlagskriterien, bei denen Wirtschaftlichkeitskriterien neben dem Angebotspreis nur eine marginale Rolle spielen oder der Preis eine übermäßige Bedeutung einnimmt, kann demnach gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip nach § 97 Abs. 5 GWB, § 16 Abs. 8 VOL/A verstoßen.

2. Hat ein Bieter sein deutlich niedrigeres Preisangebot erklärtermaßen zu dem Zweck unterbreitet, sich auf dem durch die Ausschreibung eröffneten Segment des Nachfragemarkts, und zwar gegenüber dem bisherigen Auftragnehmer im Wettbewerb durchzusetzen und sich auf diesem Teilmarkt Zutritt zu verschaffen, so ist ein sachlicher Grund für das niedrige Preisangebot anzuerkennen, wenn dieses nicht als ungewöhnlich niedrig zu qualifizieren ist, und keine Anhaltspunkte dafür dargelegt sind, dass der Bieter des geringen Entgelts wegen nicht in der Lage sein könnte, den Auftrag während der gesamten Laufzeit vertragsgerecht auszuführen.

GWB § 97 Abs 5
VOB/A § 16 Abs 6 S 2
VOL/A § 16 Abs 8

Aktenzeichen: VII-Verg3/12 Paragraphen: GWN§97 VOL/A§16 Datum: 2012-05-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

LG München I
15.5.2012
11 O 7897/12

1. Nachträglich abgegebene Erläuterungen des Bieters darüber, wie er sein Angebot im Zeitpunkt seiner Abgabe verstanden wissen wollte und welchen Inhalt er ihm beimaß, dürfen auch in vergaberechtlicher Hinsicht bei der Auslegung des Angebots nicht unberücksichtigt bleiben.

2. In solchen nachträglich abgegebenen Erläuterungen ist auch keine inhaltliche Änderung des Angebots im Sinn einer unstatthaften Nachverhandlung zu sehen. Die nachträglichen Erläuterungen lassen einen Schluss auf den tatsächlichen Inhalt des Angebots, aber auch auf den Willen der Verfügungsklägerin zum Zeitpunkt seiner Einreichung, zu. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11OP7897/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

OLG Düsseldorf
2.5.2012
VII-Verg 104/11

Das Angebot der Beigeladenen ist nicht wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 VOB/A auszuschließen. Wie die Vergabekammer ausgeführt hat und worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat die Beigeladene weder ein konkretes Produkt oder einen konkreten Modelltyp, noch eine konkrete Art der Herstellung oder Durchführung der ausgeschriebenen Leistung angeboten. Die Antragsgegnerin hat, um ein möglichst breites Feld von Angeboten zu erhalten, richtigerweise (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A) ein produktneutrales Leistungsverzeichnis erstellt, in welches die Bieter nur ihre Angebotspreise eintragen mussten. Darüber hinausgehende Angaben waren nicht gefordert. Damit hatte sich die Beigeladene grundsätzlich nur dazu verpflichtet, zu den von ihr angebotenen Preisen die im Leistungsverzeichnis vorgesehenen Leistungen in mittlerer Art und Güte zu erbringen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 133, § 157, § 243 Abs 1
VOB A 2009 § 13 Abs 1 Nr 5 S 1, § 16 Abs 1 Nr 1b

Aktenzeichen: VII-Verg104/11 Paragraphen: VOB/A§16 VOB/A§13 BGB§133 BGB§157 BGB§243 Datum: 2012-05-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Angebot

OLG Düsseldorf
25.4.2012
VII-Verg 61/11

1. Nach Ablauf der Angebotsfrist ist eine Änderung des Angebots ausgeschlossen. Eine solche kann auch nicht einvernehmlich im Wege eines Aufklärungsgesprächs erfolgen.

2. Bei einer hersteller- und produktneutralen Ausschreibung (hier: von Küchentechnik im Rahmen eines Neubaus) bleibt der erfolgreiche Bieter gemäß § 243 BGB grundsätzlich frei, ein Gerät von mittlerer Art und Güte seiner Wahl zu liefern.

3. Eine Preisdifferenz von knapp 12 % befindet sich weit unter der Aufgreifschwelle, deren Erreichen der Auftraggeber zum Anlass nehmen muss, die Höhe des Angebots auf seine Angemessenheit oder Auskömmlichkeit zu überprüfen. Diese Schwelle liegt bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot.

BGB § 243
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 1
VOL/A § 19 Abs 6 S 2

Aktenzeichen: VII-verg61/11 Paragraphen: BGB§243 VOB/A§16 Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

OLG Naumburg
12.4.2012
2 Verg 1/12

Landesdatennetz

1. Für die Abgrenzung zwischen - vergaberechtlich zulässigen - leistungsbezogenen Zuschlagskriterien und - vergaberechtlich unzulässigen - bieterbezogenen Zuschlagskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen (i.S. eines Ausführungskonzepts), oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (hier: "Angaben zur Sicherstellung der personellen Verfügbarkeit" und "Angaben zur geplanten Kommunikation mit dem Auftraggeber, zur Projektdokumentation, zu Statusberichten etc.").

2. Dokumentiert der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren fortlaufend und zeitnah, wie es § 24 EG Abs. 1 VOL/A vorschreibt, dann ist bei der Bewertung eines Vermerks in einem zeitlich frühen Stadium des Vergabeverfahrens (hier zur Auswahl der Zuschlagskriterien) - anders als bei einem rückschauend gefertigten, inhaltlich am Endergebnis des Verfahrens orientierten Vergabevermerk nach früherem Vergaberecht - stets zu berücksichtigen, ob und ggf. inwieweit er Überlegungen des öffentlichen Auftraggebers enthält, die sich - u.U. entgegen der ursprünglichen Erwartung - letztlich nicht auf den Verlauf und das Ergebnis des Verfahrens ausgewirkt haben.

3. Zur Struktur und zum Verlauf eines Verhandlungsverfahrens.

4. Ändert der öffentliche Auftraggeber im Verlaufe der Verhandlungen eine für die Kalkulation der Vergütung relevante Austragsbedingung (hier: geforderter Umfang des Versicherungsschutzes), so ist er verpflichtet, allen Bietern die gleiche Gelegenheit zur Anpassung ihres Preisangebotes einzuräumen. Eine hierfür bestimmte Ausschlussfrist ist jedenfalls dann mit einem einheitlichen Beginn und Ende für alle Bieter zu setzen, wenn dies dem öffentlichen Auftraggeber ohne Weiteres möglich und zumutbar ist.

5. Wird ein Vergaberechtsverstoß des öffentlichen Auftraggebers festgestellt, so setzt ein Eingreifen der Nachprüfungsstelle nach § 114 Abs. 1 ZPO voraus, dass die auszuwählende Maßnahme geeignet ist, eine Verletzung der subjektiven Rechte des Antragstellers zu beseitigen und eine Schädigung seiner Interessen zu verhindern. Ist sicher auszuschließen, dass sich ein festgestellter Vergabeverstoß auf die Auftragschancen des Antragstellers ursächlich ausgewirkt haben kann, so bedarf es keines Eingreifens der Nachprüfungsstelle und - im Umkehrschluss - fehlt der Nachprüfungsstelle auch die Kompetenz, auf das Vergabeverfahren einzuwirken.

GWB 2009 § 107 Abs 2, § 107 Abs 1 S 1 Nr 1, § 107 Abs 1 S 1 Nr 3
VOL/A 2009 § 19 Abs 2, § 24 Abs 1

Aktenzeichen: 2Verg1/12 Paragraphen: VOL/A§" Datum: 2012-04-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Bieter

BGH - OLG Naumburg - LG Stendal
3.4.2012
X ZR 130/10

Straßenausbau

1. Zu der Ausschlusssanktion für Angebote, welche geforderte Erklärungen nicht enthalten, korrespondiert die Verpflichtung der Auftraggeber, die Vergabeunterlagen so eindeutig zu formulieren, dass die Bieter diesen Unterlagen deutlich und sicher entnehmen können, welche Erklärungen von ihnen wann abzugeben sind. Genügen die Vergabeunterlagen dem nicht, darf der Auftraggeber ein Angebot nicht ohne Weiteres wegen Fehlens einer entsprechenden Erklärung aus der Wertung nehmen.

2. Will ein Bieter im Schadensersatzprozess geltend machen, die Verpflichtung, seine vorgesehenen Nachunternehmer schon zum Ende der Angebotsfrist namhaft zu machen oder gar die sie betreffenden Eignungsnachweise bis dahin beizubringen, sei unzumutbar gewesen und habe deshalb unbeachtet bleiben können, muss er die tatsächlichen Umstände darlegen, aus denen sich die Unzumutbarkeit ergeben soll.

VOB/A 2006 § 8 Nr 3, § 21 Nr 1 Abs 1 S 3, § 25 Nr 1 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: XZR130/10 Paragraphen: VOB/A§8 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2012-04-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlagsverbot Angebotswertung

OLG Naumburg
3.4.2012
2 Verg 3/12

1. Der Antrag eines beigeladenen Bieters des Vergabeverfahrens gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist zulässig, wenn der Beigeladene selbständig sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache eingelegt hat und sein Antrag auf die Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots nach § 115 Abs. 1 GWB gerichtet ist, um effektiven Rechtsschutz gegen eine seine Auftragschancen verschlechternde Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers oder gegen eine dem entsprechende Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers durch die Vergabekammer zu erreichen. Das Rechtsschutzinteresse entfällt nicht im Hinblick auf die Regelung einer Vorabinformations- und Wartefrist in § 101a GWB.

2. Hat die Vergabekammer die Wiederholung der Wertung unter Berücksichtigung ihrer Rechtsauffassung angeordnet, so steht der Anordnung die Vorschrift des § 118 Abs. 3 GWB nicht entgegen.

3. Im Rahmen der Abwägung nach § 118 Abs. 2 GWB kommt dem Umstand besondere, für eine Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung sprechende Bedeutung zu, dass der öffentliche Auftraggeber selbst sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt und dadurch zu erkennen gegeben hat, dass er kein Interesse an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens nach Maßgabe der angefochtenen Entscheidung hat.

GWB § 101a, § 115 Abs 1, § 118 Abs 1 S 3, § 118 Abs 2, § 118 Abs 3

Aktenzeichen: 2Verg3/12 Paragraphen: GWB§115 GWB§118 GWB§101a Datum: 2012-04-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
2.4.2012
VgK-08/2012

1. Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 c VOB/A sind Angebote, die den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nicht entsprechen, auszuschließen. Hiervon ausgenommen sind nur Angebote, bei denen u.a. lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des Preises fehlt. Hier fehlte kein Preis, so dass diese Ausnahmevorschrift nicht greift.

2. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A müssen die Angebote die geforderten Preise enthalten. Ergänzend enthielt Ziffer 3.6 der Bewerbungsbedingungen (Formblatt 212EG des VHB Bund) die Vorgabe, dass ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, nicht die von ihm geforderten Preise im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A benennt.

3. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zur sog. Mischkalkulation benennt ein Bieter nicht die von ihm geforderten Preise im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (vormals § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A), wenn er in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für bestimmte Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt. Deshalb sind nach der Rechtsprechung des BGH und den hier verwendeten Bewerbungsbedingungen Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung auszuschließen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-08/2012 Paragraphen: VOB/A§16 VOB/A§13 Datum: 2012-04-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1964

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Angebot

VgK Münster
29.3.2012
VK 3/12

Anforderungen an die Gleichwertigkeit, wenn statt des Leitprodukts ein anderes Produkt angeboten wird

Aktenzeichen: VK3/12 Paragraphen: Datum: 2012-03-29
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