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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Saarbrücken
15.5.2013
1 Verg 1/13

Angaben im Leistungsverzeichnis

Aktenzeichen: 1Verg1/13 Paragraphen: Datum: 2013-05-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2077

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Görlitz
21.3.2013
VII ZR 122/11

Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und zu entfernen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011, VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172).

BGB § 133, § 157
VOB/A vom 20.03.2006 § 9
DIN Nr 18300 Abschn 0.2.3

Aktenzeichen: VIIZR122/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 VOB/A§9 Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges Nebenangebot

BGH - OLG Düsseldorf
23.1.2013
X ZB 8/11

1. Im Vergabeverfahren kann der öffentliche Auftraggeber den Bietern nach Maßgabe festgelegter Mindestvoraussetzungen gestatten, Varianten anzubieten, auch wenn das Hauptangebot allein nach dem Preis zu werten ist.

2. Ob es in solchen Fällen mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar wäre, Hauptangebote nach dem günstigsten Preis zu werten und für die Wertung von Nebenangeboten zusätzliche Wertungskriterien zu definieren, oder ob sich aus dem Umstand, dass für Letztere ohnehin Mindestbedingungen festgelegt werden müssen, ergibt, dass die unterschiedliche Ausgestaltung dieser Mindestbedingungen in den einzelnen angebotenen Varianten auftraggeberseitig auch ohne zusätzliche Wertungskriterien berücksichtigt werden darf, lässt sich den Regelungen des Gemeinschaftsrechts nicht zweifelsfrei entnehmen.

GWB § 97 Abs 5, § 97 Abs 7
EGRL 18/2004 Art 53

Aktenzeichen: XZB8/11 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2013-01-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2098

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

BGH - OLG Köln - LG Aachen
15.1.2013
X ZR 155/10

Parkhaussanierung

Legt der öffentliche Auftraggeber den Vergabeunterlagen ein Kurztextleistungsverzeichnis bei, darf der Bieter als Adressat dies dahin verstehen, bei dessen Verwendung zur Beschreibung der angebotenen Leistung nur die darin geforderten Angaben machen zu müssen. Der öffentliche Auftraggeber kann in diesem Fall den Ausschluss des Angebots nicht darauf stützen, er habe sich an anderer Stelle in den Vergabeunterlagen ausbedun-gen, dass bei Verwendung selbstgefertigter Abschriften oder Kurzfassungen alle im Langtextleistungsverzeichnis geforderten Textergänzungen in das Kurztextverzeichnis übertragen werden müssen.

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: XZR155710 Paragraphen: VOB/A§13 Datum: 2013-01-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

VgK Niedersachsen
26.11.2012
VgK-44/2012

Der Nachprüfungsantrag ist begründet. Die Wertung des Zuschlagskriteriums "Technischer Wert" verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB. Die Antragsgegnerin hat gegen § 97 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 sowie § 16 a VOB/A und § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/A verstoßen.

Mit der Anwendung ihres sogenannten "Bewertungsmaßstabs" und der Berücksichtigung der nachträglich von der Beigeladenen angeforderten Unterlagen zum Bauablauf verletzt die Antragsgegnerin das Transparenzgebot, das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und das Gebot, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Sie missachtet § 16 a VOB/A, der verlangt, dass bei der Wertung der Angebote nur Kriterien und deren Gewichtung berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannt sind. Auch durfte die Antragsgegnerin die Unterlagen zum Bauablauf nicht gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/A von der Beigeladenen nachfordern, weil es sich nicht um geforderte Erklärungen handelt und weil das Angebot der Beigeladenen auch ohne diese Unterlagen bewertungsfähig ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-44/2012 Paragraphen: Datum: 2012-11-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

BGH - OLG München - LG Ingolstadt
20.11.2012
X ZR 108/10

Friedhofserweiterung

1. Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abstellenden Grundsätzen zu ermitteln.

2. Der gestellten Vergabebedingung einer "rechtsverbindlichen" Unterzeichnung des Angebots kommt lediglich der Erklärungsgehalt zu, dass der Unterzeichner bei Angebotsabgabe über die erforderliche Vertretungsmacht verfügt haben muss.

3. Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen "deutlicher" Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden, bei der insbesondere zu berücksichtigen ist, dass einerseits den öffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich überhöhten Preisbildung zugewiesen werden, die Aufhebung andererseits aber auch kein Instrument zur Korrektur der in Ausschreibungen erzielten Submissionsergebnisse sein darf (Weiterführung von BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 48/97, BGHZ 139, 259 und Urteil vom 12. Juni 2001, X ZR 150/99, VergabeR 2001, 293).

BGB § 133, § 157
VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3 nF, § 26 Nr 1 Buchst c aF

Aktenzeichen: XZR108/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 VOB/A§17 VOB/A§26 Datum: 2012-11-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

OLG Düsseldorf
7.11.2012
VII-Verg 24/12

Qualitätsorientierte Reinigung

1. Bei der Vergabe von Reinigungsleistungen stellt das Fehlen von Regelungen über eine Beteiligung des Auftragnehmers an Mängelfeststellungen sowie über Nachbesserungsrechte keine unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn das Ausschreibungskonzept des Auftraggebers darauf angelegt ist, im Sinn einer qualitätsorientierten Reinigung einen definierten Sauberkeitsstandard zu erreichen, und Nachbesserungen durch Folgereinigungen stattfinden.

2. Kraft seiner Bestimmungsfreiheit hinsichtlich der Regularien der Ausschreibung kann der Auftraggeber eine Loslimitierung vorsehen (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.12.2011 - Verg 99/11, IBR 2012, 347). Er darf diejenige Form der Loslimitierung wählen (Angebots- oder Zuschlagslimitierung), die ihm zweckmäßig erscheint. Dies ist nur beschränkt zu kontrollieren.

3. Die Darstellung eines Schulungskonzepts kann als Zuschlagskriterium herangezogen werden, sofern dieses im Rahmen der Konzeption der Ausschreibung Bestandteil der Dienstleistung (hier einer qualitätsorientierten Reinigung) ist.

VOL/A 2009 § 8, § 24

Aktenzeichen: VII-Verg24/12 Paragraphen: VOL/A§8 VOL/A§24 Datum: 2012-11-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Düsseldorf
12.9.2012
VII-Verg 108/11

1. Eine Leistungsbeschreibung, die die Referenzenanzahl auf drei beschränkt, ist vergaberechtswidrig. Die Vergabestelle versetzt bei Erhalt einer unzureichenden Referenz richtigerweise das Vergabeverfahren zurück, ändert die Leistungsbeschreibung, macht dies bekannt und fordert neue Referenzen an.

2. Ein Nachweis "fehlt" im Sinne des § 19 EG Abs. 2 VOL/A 2009 nur dann, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist oder formale Mängel aufweist.

3. Ein Bieter kann seine Leistungsfähigkeit mit Referenzanteilen nachweisen, die er aus einer Bietergemeinschaft heraus erbracht hat.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 4
VOL/A 2009 § 7 Abs 3, § 19 Abs 2, § 19 Abs 5

Aktenzeichen: VII-Verg108/11 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§7 VOL/A§19 Datum: 2012-09-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2038

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

VgK Niedersachsen
3.9.2012
VgK-29/2012

1. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Erstellung der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung. Da er die benötigte Leistung durch die von ihm vorgegebene Leistungsbeschreibung spezifiziert, legt der Auftraggeber prinzipiell auch die Risiken fest, die der Auftragnehmer später mit der Ausführung seiner Leistung übernimmt. Der Auftragnehmer trägt dagegen die Verantwortung für die von ihm erbrachte Leistung. Er ist grundsätzlich für die Risiken verantwortlich, die sich aus der Übernahme der vertraglichen Verpflichtung ergeben (Erfüllungsrisiko). § 8 EG Abs. 1 VOL/A soll jedenfalls unter Einbeziehung des Verbots der Übertragung ungewöhnlicher Wagnisse verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen. Diese Vorschrift schützt nicht nur den Bieter. Mittelbar dient die Vorschrift auch den Interessen des öffentlichen Auftraggebers, indem sie ihn vor unangemessenen Preisforderungen in Folge überhöhter Risikozuschläge schützt.

2. Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit nach der obigen Interpretation des § 8 EG Abs. 1 VOL/A unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass § 8 EG Abs. 1 VOL/A nicht ausschließt, dass die Beteiligten den Rahmen des Zulässigen ausschöpfen. Jedem Vertrag wohnen gewisse Risiken inne, die der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung zu tragen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-29/2012 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2012-09-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2026

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG München
28.8.2012
Verg 11/12

Im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung der Aufhebung kann sich der Auftraggeber nicht auf einen Aufhebungsgrund berufen, den er selbst schuldhaft herbeigeführt hat.

VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg11/12 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2012-08-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2044

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