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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Eignung

OLG Düsseldorf
06.03.2008
VII-Verg 53/07

Eine mündliche Rüge genügt. § 107 Abs. 3 GWB verlangt für die Rüge keine Schriftform.

Zum Nachweis der Fachkunde. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107

Aktenzeichen: VII-Verg53/07 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2008-03-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1532

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Brandenburg
14.12.2007
Verg W 21/07

1. Aus der Tatsache, dass der Auftraggeber später neue Erkenntnisse zum Anlass genommen hat, die bereits bejahte Eignung der Beigeladenen nochmals zu überprüfen, kann - weil eine derartige Überprüfung vergaberechtlich zulässig und geboten ist - nicht geschlossen werden, dass die zunächst vorgenommene Eignungsprüfung vergaberechtswidrig unvollständig gewesen wäre. Im Übrigen wäre dieser Vergaberechtsfehler durch die erneute vollständige Angebotswertung behoben worden.

2. Die Eignung der Bieter wird - anders als die Vollständigkeit der Angebote und der geforderten Eignungsnachweise - in Offenen Verfahren nicht bezogen auf den Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder den Fristablauf für die Einreichung der Nachweise, sondern bezogen auf den Zeitpunkt der Wertung bzw. des Zuschlags geprüft.

3. Dieser Auffassung steht § 25 Nr. 2 II VOB/A nicht entgegen. Vielmehr findet sie im Gegenteil in der genannten Vorschrift, nach der bei beschränkter Ausschreibung und bei freihändiger Vergabe nur Umstände zu berücksichtigen sind, die nach Aufforderung zur Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung des Bieters begründen, eine zusätzliche Stütze, weil sie ausdrücklich die "Wiederaufnahme" der durch die Vorauswahl der Bieter (§ 8 Nr. 4 VOB/A) zunächst abgeschlossenen Eignungswertung ermöglicht, wenn nachträglich Tatsachen entstanden sind oder bekannt werden, die Zweifel an der Eignung begründen. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 25

Aktenzeichen: VergW21/07 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2007-12-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

OLG Düsseldorf
12.12.2007
VII-Verg 34/07

Der öffentliche Auftraggeber darf die in der Vergabebekanntmachung getroffene Festlegung, wonach bestimmte Eignungsnachweise von den Bietern mit dem Angebot beizubringen sind, im Rahmen der Aufforderung zur Angebotsabgabe ändern, von einer Forderung ganz oder teilweise abrücken und sich vorbehalten, Eignungsnachweise nachzufordern. Eine Bindung des Auftraggebers an die bekannt gemachten Bedingungen besteht nur insoweit, als er von den in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungskriterien sowie von den dazu benannten Nachweisen inhaltlich nicht abweichen und diese nicht ändern oder erweitern, sondern lediglich konkretisieren darf. Hinsichtlich des Zeitpunkts einer Vorlage von Eignungsunterlagen, m.a.W. des Zeitpunkts, in dem die Eignung mit Hilfe der festgelegten Unterlagen nachzuweisen ist, ist der Auftraggeber in der Bestimmung hingegen frei. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIVerg34/07 Paragraphen: Datum: 2007-12-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Eignung

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
14.11.2007
VK 38/07

Das vorgelegte Angebot der Antragstellerin enthält unstreitig nicht den ebenso unstreitig geforderten Jahresbericht, was zum zwingenden Ausschluss führt. Die Antragstellerin ist damit nicht in ihren Rechten nach § 97 Abs.1 und 7 GWB verletzt. Auch bei Eignungsvoraussetzungen besteht kein Ermessen des Auftraggeber hinsichtlich der Vorlage der geforderten Erklärungen als solcher. In der 2. Wertungsphase sind bei der Auswahl der Angebote nur die Bieter zu berücksichtigen, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. "Fordert der Auftraggeber zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot die Vorlage geeigneter Unterlagen oder Angaben, sind diese mit dem Angebot einzureichen. Unterbleibt dies, unterliegt das Angebot in der zweiten Wertungsstufe einem Ausschluss von der weiteren Wertung."

Aktenzeichen: VK38/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

Bundeskartellamt
29.10.2007
VK 1 - 110/07

1. Die Eignung der Bieter wird grundsätzlich anhand der vom öffentlichen Auftraggeber in der Bekanntmachung bzw. in den VU verlangten Nachweise gemäß § 7 a Nr. 3 VOL/A überprüft. Dabei kommt dem Auftraggeber bei der Beurteilung, welche Nachweise er als Grundlage für seine Prognose, dass der betreffende Bieter für die Leistungserbringung geeignet ist für ausreichend hält, ein Beurteilungsspielraum zu, der von der Vergabekammer nur darauf überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zu Grunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist. Bestehen Zweifel an der Leistungsfähigkeit eines Bieters, kann der öffentliche Auftraggeber diese nach seinem Ermessen im Wege einer Zweifelsaufklärung nach § 24 VOL/A oder durch sonstige Maßnahmen ermitteln.

2. Zwar ist ein Insolvenzantrag im Rahmen der Eignungsprüfung zu berücksichtigen. Er führt jedoch nicht zwingend zum Ausschluss des betroffenen Bieters. § 7 Nr. 5 Buchstabe a) VOL/A enthält insoweit nur typisierend genannte und damit abstrakte Gefährdungstatbe-stände. Der öffentliche Auftraggeber muss daher im Einzelfall überprüfen, ob das betroffene Unternehmen trotz Vorliegens eines der in § 7 Nr. 5 VOL/A genannten Tatbestandsmerkmale für die Auftragserfüllung geeignet ist. Bei der Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale hat der Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum, da eine in die Zukunft gerichtete Entscheidung zu treffen ist. Die Entscheidung über den Ausschluss selbst unterliegt darüber hinaus dem pflichtgemäßen Ermessen des Auftraggebers, das fehlerfrei auszuüben ist. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 7

Aktenzeichen: VK1-110/07 Paragraphen: VOL/A§7 Datum: 2007-10-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Eignung

Bundeskartellamt
6.9.2006
VK 1 – 100/06

1. Es kann dahinstehen, ob die Forderung der einzureichenden Nachweise aus der Vergabebekanntmachung des Offenen Verfahrens fortgilt, wenn dieses nach § 26 VOB/A aufgehoben und dann unmittelbar ohne erneute Bekanntmachung in ein Verhandlungsverfahren hinsichtlich des gleichen Leistungsgegenstandes übergeleitet wird. Denn fordert eine Vergabestelle zur Eignungsprüfung im Vorfeld des Verhandlungsverfahrens von den Bewerbern explizit nur noch einzelne aufgelistete Eignungsnachweise nach, ohne auf die Fortgeltung der übrigen Anforderungen hinzuweisen, erweckt sie den Eindruck, dass es auf diese übrigen Anforderungen nicht mehr ankommt.

2. Der gegebene Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Vergabestelle findet seine Grenze in den vergaberechtlichen Grundprinzipien des Gleichbehandlungsgebots, des Wettbewerbsgrundsatzes und der Transparenz, vgl. § 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB. Daher darf der öffentliche Auftraggeber bei der Auswahl insbesondere nicht willkürlich verfahren und hat alles zu unterlassen, was zu einer Diskriminierung bestimmter Bewerber führen könnte.

3. Eine Entscheidung, die den Nachweis der Eignung zur Leistungserbringung allein deshalb als nicht erbracht ansieht, weil sich der Bewerber eines Nachunternehmers bedient, ohne dabei die Eignung des Nachunternehmers anhand der durch den Bewerber eingereichten Nachweise zu prüfen, benachteiligt den Bewerber, der sich entschlossen hat, die Leistungserbringung durch Nachunternehmereinsatz anzubieten. Hierin liegt nicht nur ein Verstoß gegen das allgemeine vergaberechtliche Diskriminierungsverbot, § 97 Abs. 2 GWB, sondern auch gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 VgV, der mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 1. September 2005 in die Vergabeverordnung eingefügt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97
VOB/A § 26

Aktenzeichen: VK1-100/06 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§26 Datum: 2007-09-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1214

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Nürnberg
18.7.2007
1 U 970/07

1. Ein Bieter, der Unrichtigkeiten des Leistungsverzeichnisses erkennt und bei seiner Preisgestaltung nutzt, ist unzuverlässig.

2. Ein Angebot mit offenkundiger Mischkalkulation ist bei der Wertung auszuschließen.

3. Ein Architekt, der ein ersichtlich mischkalkuliertes Angebot nicht ausschließen lässt, haftet in Höhe des Unterschiedsbetrags, um den der nächstfolgende Bieter günstiger abgerechnet hätte.

BGB § 635
VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 1U970/07 Paragraphen: BGB§635 VOB/A§25 Datum: 2007-07-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1409

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

Thüringer OLG
16.7.2007
9 Verg 4/07

Zum Merkmal der "schweren Verfehlung" im Sinne des § 11 Abs. 4 lit. c VOF

Verweist die Vergabekammer ein Vergabeprüfungsverfahren wegen örtlicher Unzuständigkeit an eine andere Vergabekammer, so ist dieser Beschluss bindend, soweit er nicht auf offensichtlicher Willkür beruht (§§ 83 S. 1 VwGO, 17a Abs. 2 S. 3 GVG bzw. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO analog).

Das Diskriminierungsverbot, das den Auftraggeber verpflichtet, europaweit alle Bewerber unabhängig von Nationalität, Herkunft und Firmensitz gleich zu behandeln (vgl. Art. 49 EGV, § 97 Abs. 2 GWB, § 4 Abs. 2 VOF), schließt als eine der zentralen Grundsätze des Vergaberechts auch den Schutz gegen versteckte und indirekte Benachteiligungen ausländischer Unternehmen bei der Auftragsvergabe ein (vgl. EuGH Urt. vom 27.10.2005; Az. C – 234/03 “Insalud“ = VergabeR 2006, 63ff.).

Geht ein Bieter politische Stellen seines Heimatstaates mit dem Ziel an, diese dazu bewegen, sich in einem laufenden Vergabeverfahren für eine Zuschlagserteilung an ein nationales Unternehmen zu verwenden, stellt dies eine Aufforderung zum Bruch des Diskriminierungsverbots und damit eine versuchte – grob rechtswidrige – Einflussnahme auf die Auftragsvergabe dar. Es spricht viel dafür, schon ein solches Verhalten als “schwere Verfehlung“ im Sinne des § 11 Abs. 4 lit. c VOF zu werten. § 11 Abs. 4 lit. c VOF ist jedenfalls dann verletzt, wenn ein Bieter einen unlauteren Beeinflussungsversuch der vorgenannten Art auf “Insiderwissen“ stützt, das aus ihm zugespielten Informationen über den Angebotsinhalt eines Mitbieters herrührt.

GWB § 97 Abs. 2
VOF § 4 Abs. 2
VOF § 11 Abs. 4 lit. c

Aktenzeichen: 9Verg4/07 Paragraphen: GWB§97 VOF§4 VOF§11 Datum: 2007-07-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1378

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bietergemeinschaft Eignung

OLG Naumburg
30.04.2007
1 Verg 1/07

Trink- und Abwasserleitungen

1. Die Auslegung der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der formellen Anforderungen an den Nachweis der Eignung (geforderte Eignungsnachweise) ist regelmäßig „im Lichte“ der inhaltlichen Eignungsanforderungen vorzunehmen.

2. Ohne besondere entgegenstehende Anhaltspunkte ist regelmäßig davon auszugehen, dass es bei einer Bietergemeinschaft ausreichend ist, wenn geforderte Nachweise oder Eigenerklärungen zur Fachkunde oder zur Leistungsfähigkeit für ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden, während die Zuverlässigkeit von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft in der geforderten Art zu belegen ist.

3. Der Vereinbarung einer Bietergemeinschaft ist immanent, dass die Gemeinschaft über die Kapazitäten ihrer einzelnen Mitglieder tatsächlich verfügen kann. Eines besonderen Nachweises i.S.v. § 8a Nr. 10 VOB/A bedarf es nicht.

Aktenzeichen: 1Verg1/07 Paragraphen: VOB/A§8a Datum: 2007-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1250

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Bietergemeinschaft Eignung

OLG Naumburg
30.04.2007
1 Verg 1/07

1. Die Auslegung der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der formellen Anforderungen an den Nachweis der Eignung (geforderte Eignungsnachweise) ist regelmäßig „im Lichte“ der inhaltlichen Eignungsanforderungen vorzunehmen.

2. Ohne besondere entgegenstehende Anhaltspunkte ist regelmäßig davon auszugehen, dass es bei einer Bietergemeinschaft ausreichend ist, wenn geforderte Nachweise oder Eigenerklärungen zur Fachkunde oder zur Leistungsfähigkeit für ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden, während die Zuverlässigkeit von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft in der geforderten Art zu belegen ist.

3. Der Vereinbarung einer Bietergemeinschaft ist immanent, dass die Gemeinschaft über die Kapazitäten ihrer einzelnen Mitglieder tatsächlich verfügen kann. Eines besonderen Nachweises i.S.v. § 8a Nr. 10 VOB/A bedarf es nicht.

VOB/A § 8 a Nr. 10
VOB/A § 8 Nr. 3
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: 1Verg1/07 Paragraphen: VOB/A§8a VOB/A§8 VOB/A§25 Datum: 2007-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1275

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