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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

BUNDESKARTELLAMT
12.6.2002 VK 2 – 32/02
a) Zur Antragsbefugnis eines Nachunternehmers.

b) In der Literatur wir teilweise die Meinung vertreten, dass auch Nachunternehmer ein eigenes Interesse am Auftrag haben und deshalb antragsbefugt im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB sein könnten (z. B. Portz in Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 107 Rn. 16; Dreher in Immenga/Mestmäcker, § 107 Rn. 13; Marx in Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, München 2001, §§ 107, 108 GWB Rn. 23; dezidiert a.A. insb. Zdzieblo in Daub/Eberstein, VOL, 5. Aufl. 2000, § 10 Rn. 29; Boesen, Vergaberecht, 1. Aufl. 2000, § 107 Rn. 40).

c) Diesen Auffassungen folgt die Kammer jedoch in Anlehnung an die Entscheidung des OLG Düsseldorf nicht. ( OLG, Entscheidung vom 13. November 2000 (Verg 25/00, ), (Leitsatzder Redaktion)
GWB § 107

Aktenzeichen: VK2-32/02 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2002-06-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Rechtsmittel Nachprüfungsverfahren Antragsbefugnis

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
30.05.2002 6 Verg 3/02
unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

1. Hält der Vergabesenat eine sofortige Beschwerde für unbegründet, kann jedoch in der Hauptsache wegen einer notwendigen Divergenzvorlage nur der BGH diese Entscheidung treffen, ist ein Fall der offenkundig fehlenden Erfolgsaussicht nicht anzunehmen, so dass die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, falls nicht ein Fall des § 118 Abs. 2 S. 2 GWB vorliegt.

2. Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt. Die nach Angebotseröffnung erfolgte Benennung der an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen stellt eine unstatthafte Änderung des Angebots dar, die dann dem Nachverhandlungsverbot des § 24 VOB/A unterfällt, wenn 20 bis 30 % der Gesamtleistung an Nachunternehmer vergeben werden sollen

3. Der Senat folgt der Auffassung, dass die Vergabeprüfungsinstanzen in einem durch einen unzulässigen Nachprüfungsantrag eingeleiteten Verfahren nicht unabhängig von den Anträgen der Beteiligten auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken können (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22. 8. 2002, Verg 9/00). Wegen der gegenteiligen Ansicht des OLG Naumburg (Beschluss vom 15.03.2001, 1 Verg 11/00) bedarf es in der Hauptsache einer Vorlage an den BGH.

GWB §§ 107 Abs. 2; 114 Abs. 1; 118 Abs. 1 VOB/A §§ 24 Nr. 1; 25 Nr. Nr. 1

Aktenzeichen: 6Verg3/02 Paragraphen: GWB§107 GWB§144 GWB§118 VOB/A§24 VOB/A§25 Datum: 2002-05-30
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Angebotswertung Ausschluß Sonstiges

Saarländisches OLG
29.5.2002 5 Verg 1/01
a) Beteiligte in einem Vergabenachprüfungsverfahren sind gemäß § 109 GWB alle Unternehmen, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt und die deswegen von der Vergabekammer beigeladen werden. Hierbei hängt die Beschwerdeberechtigung eines Beigeladenen nicht davon ab, ob der Beigeladene im Nachprüfungsverfahren Anträge gestellt oder sich überhaupt vor der Vergabekammer geäußert hat. Vielmehr kommt es in Fällen der fehlenden formellen Beschwer darauf an, ob der Beschwerdeführer geltend machen kann, durch die angefochtene Entscheidung materiell in seinen Rechten verletzt zu sein.

b) Gem. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A soll das Angebot des Bieters nur die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten. Hierbei ist die Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut nicht als Soll-Regelung, sondern als Muß-Vorschrift zu lesen, da nur auf diese Weise eine Vergleichbarkeit der Angebote erzielt werden kann. Die Regelung korrespondiert mit § 6 VOB/A, der klarstellt, dass der Bewerber die Preise, die er für seine Leistung fordert, anzugeben hat.

c) In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist weitgehend anerkannt, dass das Fehlen von Erklärungen, die ohne jeden Einfluß auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis sind, für sich alleine genommen den Ausschluss des Angebots nicht zwingend trägt

d) Es erscheint daher sowohl im Interesse einer sparsamen Haushaltsführung als auch im wohlverstandenen Interesse der im Wettbewerb konkurrierenden Bieter geboten, selbst ein im Detail unvollständiges Angebot dann in die Wertung aufzunehmen, wenn die Unvollständigkeit des Angebots die Beurteilung seiner Funktionalität durch die Vergabestelle in keiner Weise beeinträchtigt, seine sachlichen oder preislichen Lücken lediglich verhältnismäßig geringfügige Details betreffen und in der kalkulatorischen Zusammenschau aller abgegebenen Angebote die Wettbewerberstellung des Bieters evident nicht ändern, die Zulassung des Angebots keinen Manipulationen Vorschub leistet und keine sonstigen besonderen Umstände vorliegen, die das Verhalten des Bieters in einem unlauteren Licht erscheinen lassen. Dass ein unvollständiges Angebot nach diesen Kriterien nur in Ausnahmefällen zugelassen werden kann, ist nicht zuletzt zur Beschleunigung des Verfahrens geboten, da es dem Interesse eines zügigen Abschlusses der Vergabe dient, den zusätzlichen Prüfungsumfang, den der Auftraggeber unternehmen muss, um die fehlende rechtliche Relevanz des Angebotsfehlers nachzuweisen, auf ein zumutbares, in der Praxis handhabbares Maß zu beschränken.

e) Hierbei ist herauszustellen, dass die wettbewerbliche Relevanz einer fehlenden Preisangabe nicht nach starren Kriterien - beispielsweise nach einer betragsmäßig zu bestimmenden Wertgrenze - sondern am flexiblen Maßstab der spezifischen Wettbewerbssituation zu ermitteln ist. Konkret ist danach zu fragen, ob es offensichtlich ist, dass die rechnerische Einbeziehung der fehlenden Angaben die Wettbewerberstellung des Bieters zu anderen nicht ändern kann. Dies setzt jedoch voraus, dass die zur Bewertung der Angebote gegebenenfalls mit sachverständiger Beratung (§ 7 VOB/A) berufene Vergabestelle die Geringfügigkeit der Lücken verlässlich bestimmen kann. Daran fehlt es beispielsweise dann, wenn die kalkulatorischen Auswirkungen erst in Nachverhandlungen mit dem Bieter nachgewiesen werden können. Vielmehr muss die Vergabestelle bei der ersten Wertungsstufe (§ 25 Nr. 1 VOB/A) zum Schutz der Wettbewerber die strengen Voraussetzungen des § 24 VOB/A strikt wahren und ist nach Öffnung der Angebote daran gehindert, in Nachverhandlungen mit einzelnen Bietern durch Nachbenennung von Preisen die kalkulatorische Vergleichbarkeit einzelner Angebote erstmals herzustellen.
VOB/A §§ 7, 21, 25

Aktenzeichen: 5Verg1/01 Paragraphen: VOB/A§ 7 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2002-05-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschreibungsaufhebung

OLG Düsseldorf
8.5.2002 Verg 4/02
a) Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen nur dann antragsbefugt, wenn es (u.a.) darlegen kann, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann.

b) Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können.

c) Ist eine Ausschreibung aufgrund eines Vergabefehlers aufgehoben worden, resultiert aus der Möglichkeit, im Rahmen der neu ausgeschriebenen Bauleistung ein neues Angebot abgeben zu können für die Antragstellerin zwanglos die Befugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots im Vergabenachprüfungsverfahren geltend zu machen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107

Aktenzeichen: Verg4/02 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2002-05-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Angebotswertung Angebot

OLG Naumburg
7.5.2002 1 Verg 19/01
1. Die - landesrechtliche - Vorschrift des § 4 Abs. 2 VergabeG LSA ist bundes- und gemeinschaftsrechtskonform einschränkend dahin auszulegen, dass die darin aufgeführten Wertungskriterien von einem öffentlichen Auftraggeber nur in die Angebotswertung einbezogen werden dürfen, wenn sie zuvor in der Bekanntmachung bzw. in den Verdingungsunterlagen den Bietern auch mitgeteilt worden sind.

2. In einer zweiten Phase der Preisprüfung ist es generell zulässig, die Preise für einzelne Leistungspositionen zu prüfen.

2.1 Dabei ist es dem öffentlichen Auftraggeber unzweifelhaft verwehrt, ein Angebot allein aufgrund des Umstandes auszuscheiden, dass es in Einzelpositionen Preise von 0,01 DM bzw. 1,00 DM (künftig: Euro) ausweist.

2.2 Maßgeblich ist, ob sich aus der Prüfung einzelner Positionen die Besorgnis einer nicht einwandfreien Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen und der Gewährleistung ergibt.

3. Bleibt das Vorbringen eines Bieters zur Erläuterung seiner Preisermittlung zu einer vom Auftraggeber im Rahmen der zweiten Phase der Preisprüfung beanstandeten Leistungsposition nach dessen schriftlicher und ergänzenden mündlichen Anhörung (hier erst im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens) gleichwohl in sich widersprüchlich bzw. missverständlich, so überschreitet der Auftraggeber seinen Beurteilungspielraum nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 1 VOB/A nicht, wenn er eine nach objektivem Empfängerhorizont nahe liegende Interpretation vornimmt und hierauf seine Besorgnis einer nicht qualitätsgerechten Bauausführung stützt.
Antragsbefugnis VOB/A: 1. und 3 Wertungsstufe

Aktenzeichen: 1Verg19/01 Paragraphen: Datum: 2002-05-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Rügepflicht

Bayerisches Oberstes Landesgericht
22.1.2002 Verg 18/01
1. Zum Primärrechtsschutz und zur Antragsbefugnis eines Unternehmens, das geltend macht, durch die unterlassene Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags in Bieterrechten verletzt zu sein.

2. Zur Rügeobliegenheit bei unterbliebenem Vergabeverfahren.

3. Zu den Voraussetzungen eines Eigengeschäfts (sogenannte in-house-Vergabe) bei Vergabe eines Entsorgungsauftrags an eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft (GmbH), an der die öffentliche Auftraggeberseite mit 51 % beteiligt ist.
GWB § 97 Abs. 1, 7, § 99 Abs. 1, 4, § 100 Abs. 2 Buchst. g, § 107 Abs. 2 und 3 KrW-/AbfG § 16 Abs. 1 BayAbfG Art. 3, 8

Aktenzeichen: Verg18/01 Paragraphen: GWB§97 GWB§99 GWB§100 GWB§107 KrW-/AbfG§16 BayAbfGArt.3 BayAbfGArt.8 Datum: 2002-01-22
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Ausschreibung Antragsbefugnis

OLG Celle - VgK BZR Lüneburg
08.11.2001 13 Verg 9/01
1. Eine Ausschreibung von Bau und Dienstleistungen ist dann als „Parallelausschreibung“ unzulässig, wenn die Vergleichbarkeit der Angebotsvarianten und die Transparenz der Bewertungskriterien nicht gegeben ist und die Ausschreibung nicht der Beschaffung einer bestimmten Leistung dient, sondern der Markterkundung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.

2. Wendet sich die Vergabestelle mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer, wonach Angebote abweichend von der Vergabeempfehlung zu werten sind, ist die Beschwerde unbegründet, wenn eine unzulässige Parallelausschreibung vorliegt. In diesem Fall hat der Vergabesenat von Amts wegen auf eine Aufhebung des Vergabeverfahrens hinzuwirken.

3. Eine Anstalt öffentlichen Rechts ist nicht nur nach § 8 Nr. 6 VOB/A, sondern auch nach § 7 Nr. 6 VOL/A als Bieter in einem Vergabeverfahren ausgeschlossen.
GWB § 97
VOB/A § 8 Nr. 6
VOL/A § 7 Nr. 6

Aktenzeichen: 13Verg9/01 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§8 VOL/A§7 Datum: 2001-11-08
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