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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Fristen Nachprüfungsverfahren

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
14.11.2001 6 Verg 6/01
1. In die auf einen Antrag auf Vorabgestattung des Zuschlags hin vorzunehmende Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Vergabeprüfungsantrags insoweit einzubeziehen, als der zu beurteilende Sachverhalt offen zu Tage liegt und bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung unschwer berücksichtigt werden kann.

2. Bei einem auf einen Sonntag festgesetzten Frist zur Abgabe der Angebote endet die Angebotsfrist mangels besonderen Vereinbarung gem. § 193 BGB am Montag um 24.00 Uhr. Entsprechendes ergibt sich aus Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1182/71 EG des Rats vom 03.06.1971.

3. Die durch ein Vergabeüberprüfungsverfahren zu erwartende Verzögerung fällt dann nicht ins Gewicht, wenn für das Beschaffungsvorhaben ein sich über längere Zeit erstreckender Realisierungsfortgang vorgesehen ist.
GWB § 115 Abs. 2 BGB § 193 VOB/A § 18

Aktenzeichen: 6Verg6/01 Paragraphen: GWB§115 BGB§193 VOB/A§18 Datum: 2001-11-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - rechtsmittel Fristen

OLG Koblenz 31.08.2001 1 Verg 3/01
Die gesetzliche Fiktion einer Ablehnung des Nachprüfungsantrags gemäß § 116 Abs. 2 GWB greift nur ein, wenn die Vergabekammer weder innerhalb der fünfwöchigen Entscheidungsfrist gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 GWB noch, soweit eine Fristverlängerung nach § 113 Abs. 1 S. 2 GWB erfolgt ist, innerhalb des dadurch eröffneten Zeitraums eine Entscheidung getroffen hat; für den Eintritt der Fiktionswirkung ohne Bedeutung ist die Frage, ob die Fristverlängerungsverfügung materiell den Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 S. 2 GWB genügt.

sofortige Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Verlängerung, Verlängerung der aufschiebenden Wirkung, Entscheidungsfrist, Frist, Fristverlängerung, Ablehnungsfiktion, fingierte Ablehnung
GWB §§ 113 I,116 II, 115 I

Aktenzeichen: 1Verg3/01 Paragraphen: GWB§113 GWB§116 GWB§115 Datum: 2001-08-31
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen Rechtsmittel

BUNDESKARTELLAMT 28.8.2001 VK 1 - 29/01 a) Ein Vergaberechtsverstoß ist nach § 107 GWB unverzüglich zu rügen. b) Zur Bestimmung des Merkmals der Unverzüglichkeit ist auf § 121 Abs. 1 BGB zurückzugreifen. Danach ist das Merkmal der Unverzüglichkeit dann erfüllt, wenn ohne schuldhaftes Zögern gehandelt wird. Dies bedeutet für die Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, dass sie so bald zu erklären ist, als es dem ASt unter Berücksichtigung der für die Prüfung und Begründung der Rüge notwendigen Zeit möglich und zumutbar ist. Hierbei ist auch eine angemessene Überlegungsfrist zuzugestehen, innerhalb derer der ASt die Qualität seiner Argumente überprüfen und eine Chancen-Risiko-Abwägung vornehmen kann. Außerdem ist die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage in Ansatz zu bringen. In Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis wird eine Obergrenze von zwei Wochen ab Kenntniserlangung angenommen. Bei Inanspruchnahme fachanwaltlicher Beratung kann sich die Frist auf einen Zeitraum von vier bis fünf Tagen verkürzen (Leitsatz der Redaktion) GWB § 107 BGB § 121

Aktenzeichen: VK1-29/01 Paragraphen: GWB§107 BGB§121 Datum: 2001-08-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Fristen

OLG Celle 20.4.2001 13 Verg 7/01 Die Frist zur Einlegung einer Untätigkeitsbeschwerde nach § 113 GWB beginnt auch ohne Rechtsmittelbelehrung zu laufen. (Leitsatz der Redaktion) GWB § 113

Aktenzeichen: 13Verg7/01 Paragraphen: GWB§113 Datum: 2001-04-20
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Verfahrensfehler Fristen

OLG Dresden 14.04.2000 Wverg 1/00 1. Der von der Vergabekammer beigeladene Mitbieter kann die auf Antrag des ebenfalls zum Bieterkreis gehörenden Antragstellers ergangene Anordnung der Vergabekammer, das Vergabeverfahren aufzuheben, anfechten, soweit er die in der Anordnung liegende Verletzung eigener Rechte geltend machen kann. 2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz der §§ 97 Abs. 2 GWB, 8 Nr. 1 Satz 1 VOB/A ist verletzt, wenn die Vergabestelle zunächst entgegen § 18 Nr. 2 VOB/A als Termin der Angebotsabgabe einen vor dem Eröffungstermin liegenden Tag benannt hat, dann aber die Angebotsfrist bis zum Eröffnungstermin verlängert, ohne alle Bieter hiervon zu informieren. 3. Das Vergabeverfahren verletzt Rechte eines Bieters, wenn er in seiner reellen Chance, den Auftrag zu erhalten, ernsthaft beeinträchtigt ist. Nicht erforderlich ist die Feststellung, dass der betreffende Bieter bei ordnungsgemäßem Ablauf des Vergabeverfahrens auch tatsächlich den Zuschlag erhalten hätte. GWB §§ 97 Abs. 2 VOB/A §§ 8 Nr. 1 S. 1, 18 Nr. 2

Aktenzeichen: WVerg1/00 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§18 Datum: 2001-04-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Fristen

BUNDESKARTELLAMT 9.1.2001 VK 2 - 42/00 a) Nach Auffassung der Vergabekammern des Bundes haben die Bieter in einem europaweiten Vergabeverfahren, die mit ihren Angeboten nicht zum Zuge kommen, einen Anspruch darauf, spätestens zehn Arbeitstage vor Zuschlagerteilung über ihre Ablehnung informiert zu werden (VK 1-7/99 BauR 1999, 1284 = NZBau 2000, 53, VK 2 – 12/00, Beschl. v. 13. Juli 2000). b) Unabdingbare Voraussetzung für die Unterrichtung ist jedoch, dass die Vergabestelle das Wertungsverfahren hinsichtlich der Bieter, die für den Auftrag in die engere Wahl kommen, abgeschlossen hat. Die Unterrichtungspflicht ist die Voraussetzung dafür, dass der unterlegene Bieter die Möglichkeit erhält, die Vergabeentscheidung nach §§ 97 ff GWB nachprüfen zu lassen. Die Mitteilung eines Zwischenergebnisses schafft diese Voraus-setzung nicht. GWB § 97 VOB/A § 25

Aktenzeichen: VK2-42/00 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§25 Datum: 2001-01-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Fristen Zuschlagsverbot

OLG Thüringen 26.4.2000 6 Verg 1/00 a)Die Beschwerdeführerin ist nicht gehalten, die sofortige Beschwerde nach § 116 GWB so rechtzeitig einzulegen, dass der Vergabesenat über einen mit dem Rechtsmittel verbundenen Antrag auf Verlängerung des Zuschlagsverbots (§ 118 Abs. 1 S. 3 GWB) innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB entscheiden kann. b)Das Rechtsmittelgericht kann zur Vermeidung sonst unvermeidlicher rechtlicher Unzuträglichkeiten einstweilen die Verlängerung des Zuschlagsverbots für das Verfahren nach § 118 GWB anordnen (vgl. KG NZBau 2000, 95). Von dieser Möglichkeit GWB § 118

Aktenzeichen: 6Verg1/00 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2000-04-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Fristen

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT 26.4.2001 6 Verg 1/00 Die Beschwerdeführerin ist nicht gehalten, die sofortige Beschwerde nach § 116 GWB so rechtzeitig einzulegen, dass der Vergabesenat über einen mit dem Rechtsmittel verbundenen Antrag auf Verlängerung des Zuschlagsverbots (§ 118 Abs. 1 S. 3 GWB) innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB entscheiden kann. Da andererseits der Vergabesenat die ihm nach § 118 Abs. 2 GWB obliegende summarische Prüfung des Rechtsmittels mit der gebotenen Sorgfalt vornehmen muss, kann das Rechtsmittelgericht zur Vermeidung sonst unvermeidlicher rechtlicher Unzuträglichkeiten einstweilen die Verlängerung des Zuschlagsverbots für das Verfahren nach § 118 GWB anordnen, sofern nicht erkennbar ist, dass die Beschwerde zum Zwecke des Verfahrensmissbrauchs eingelegt worden ist (vgl. KG NZBau 2000, 95). GWB § 116 GWB § 118 Abs. 1

Aktenzeichen: 6Verg1/00 Paragraphen: GWB§116 GWB§118 Datum: 2000-04-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Rechtsmittel Fristen Sonstiges

OLG Thüringen 22.12.1999 6 Verg 3/99 a) Auch wenn die Beschwerdebegründung nach § 117 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GWB die Erklärung enthalten muss, inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird, steht Fehlen eines förmlichen Sachantrags der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nicht entgegen, sofern das Gesamtvorbringen des Beschwerdeführers sein Verfahrensziel erkennen lässt. Denn bei der Anwendung des § 117 GWB sind nicht strengere Anforderungen an die Bestimmtheit des Beschwerdeantrags zu stellen, als sie zu § 66 Abs. 4 Nr. 1 GWB gestellt worden sind. b) Der Ablauf der Zuschlagsfrist und Bindefrist hindert nicht, die Entscheidung der Vergabekammer in der Sache zu prüfen, denn Zuschlags- und Bindefrist können nach § 19 VOB/A verlängert werden. Die Vergabestelle hat dabei lediglich darauf zu achten, dass auch nach Fristablauf allen für die Vergabe noch in Betracht kommenden Bietern die Möglichkeit gegeben wird, weiterhin am Verfahren teilzunehmen. c) Für die Frage, ob Rügen, welche erst nach einer - von der Vergabekammer verfahrens-fehlerhaft verweigerten - Akteneinsicht formuliert werden können, im Sinne des § 107 Abs. 3 S. 2 verspätet sind, kommt es auf den Zeitpunkt der Akteneinsichtnahme an (vgl. Senatsbeschluss vom 13.10.1999). d) Ist im Vergabeprüfungsverfahren ein Mitglied der Vergabekammer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden, und hat die Kammer den Antrag zurückgewiesen, entscheidet das Beschwerdegericht auch über die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung. Nach den §§ 97 Nr. 2 ThürVwVfG, 44 a VwGO haben die Verfahrensbeteiligten gegen die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch keinen gesonderten Rechtsbehelf, sondern können sie nur zusammen mit der in der Hauptsache ergehenden Entscheidung angreifen (vgl. Kopp, a.a.O. Rn. 51). e) Die Vergabekammer entscheidet über einen Ablehnungsantrag nach den Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung des 4. Teils des GWB die erste Stufe des Vergabeüberprüfungsverfahrens als Verwaltungsverfahren ausgestaltet (BayObLG, Beschluss vom 29.09.1999, Verg 4/99; OLG Düsseldorf ZVgR 1999, 62; Saarländisches OLG, Beschluss vom 22.10.1999, 5 Verg 4/99). Daher sind die Vergabekammern keine Gerichte oder gerichtsähnlichen Einrichtungen (vgl. BayObLG, a.a.O.). f) Die Vergabestelle muss auch ein Angebot verwerten, das im Eröffnungstermin nicht verlesen worden ist. Dies ergibt ein Umkehrschluss aus § 23 Nr. 1 VOB/A, wonach Angebote, die im Eröffnungstermin dem Verhandlungsleiter bei Öffnung des ersten Angebots nicht vorgelegen haben, nicht geprüft werden müssen. Danach kommt es ausschließlich darauf an, ob das Angebot im Eröffnungstermin vorlegen hat, nicht ob es auch verlesen wurde(vgl. Heiermann/Riedel/Rusam, VOB, 8. Auflage, § 25 VOB/A Rn. 122 m.w.N.). BRAGO § 65a GWB §§ 107, 108, 113 Abs.2, 114, 108, 113 Abs. 2, 114, 116, 117, 117 Abs. 2 ,118 Abs. 1 S.3, 128, 78 VOB/A §§ 23, 25 Nr. 3 VwVfG §§ 20, 21, § 41 ZPO §§ 42, 91

Aktenzeichen: 6Verg3/99 Paragraphen: BRAGO§65a GWB§107 GWB§108 GWB§113 GWB§114 GWB§116 GWB§117 GWB§128 GWB§78 VOB/A§23 VOB/A§25 VwVfG§20 VwVfG§21 VwVfG§41 ZPO§42 Datum: 1999-12-22
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Fristen Rechtsmittel

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT 22.12.1999 6 Verg 3/99 (Hauptverfahren) 1. Auch wenn die Beschwerdebegründung nach § 117 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GWB die Erklärung enthalten muss, inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird, steht Fehlen eines förmlichen Sachantrags der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nicht entgegen, sofern das Gesamtvorbringen des Beschwerdeführers sein Verfahrensziel erkennen lässt. 2. Der Ablauf der Zuschlagsfrist und Bindefrist hindert nicht, die Entscheidung der Vergabekammer in der Sache zu prüfen, denn Zuschlags- und Bindefrist können nach § 19 VOB/A verlängert werden. 3. Das Beschwerdegericht prüft die Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidung nicht in jeder Hinsicht. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach den §§ 116 ff. GWB ist das Vergabeverfahren in der Form, die es durch die Entscheidung der Vergabekammer gefunden hat. Aus dem Antragsprinzip (§ 108 Abs. 2 GWB) folgt ebenso wie aus der Bestimmung des § 117 Abs. 2 Nr. 2 GWB für das Beschwerdeverfahren, dass die Prüfung des Beschwerdegerichts sich auf die ausdrücklich gerügten Rechtsverstöße beschränkt (vgl. BayObLG ZvgR 1999, 111., Senat in Beschluss v. 13. 10. 1999, 6 Verg 1/99). Neue Rügen, die der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vergabekammer nicht erhoben hat, kann er im Beschwerdeverfahren nur geltend machen, soweit ihnen die Verspätungsregeln der §§ 107 Abs. 3, 113 Abs. 2 S. 3 GWB nicht entgegenstehen oder sie Verfahrensverstöße der Vergabekammer selbst betreffen. 4. Ist im Vergabeprüfungsverfahren ein Mitglied der Vergabekammer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden, und hat die Kammer den Antrag zurückgewiesen, entscheidet das Beschwerdegericht auch über die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung. Nach den §§ 97 Nr. 2 ThürVwVfG, 44 a VwGO haben die Verfahrensbeteiligten gegen die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch keinen gesonderten Rechtsbehelf, sondern können sie nur zusammen mit der in der Hauptsache ergehenden Entscheidung angreifen (vgl. Kopp, a.a.O. Rn. 51). 5. Die Vergabekammer entscheidet über einen Ablehnungsantrag nach den Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung des 4. Teils des GWB die erste Stufe des Vergabeüberprüfungsverfahrens als Verwaltungsverfahren ausgestaltet (BayObLG, Beschluss vom 29.09.1999, Verg 4/99; OLG Düsseldorf ZVgR 1999, 62; Saarländisches OLG, Beschluss vom 22.10.1999, 5 Verg 4/99). Daher sind die Vergabekammern keine Gerichte oder gerichtsähnlichen Einrichtungen (vgl. BayObLG, a.a.O.). Soweit das Verfahren der Vergabekammern in den §§ 107 ff. GWB nicht ausdrücklich geregelt ist, folgt daraus, die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, nicht aber diejenigen der für das gerichtliche Verfahren geltenden Prozessord-nungen (ZPO bzw. VwGO) anzuwenden (vgl. BayObLG, a.a.O.). Hinsichtlich der Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder der Vergabekammer ist dabei die entsprechende Anwendung der Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei Ablehnungsgesuchen gegen Ausschussmitglieder als sachgerecht (§§ 71 Abs. 3, 21 Abs. 2, 20 Abs. 4 S. 2 - 4 ThürVwVfG). Nach § 20 Abs. 4 ThürVwVfG entscheidet über ein solches Ablehnungsgesuch der Ausschuss ohne das betroffene Mitglied. Anders als in den Verfahrensordnungen für das gerichtliche Verfahren ist dort die Mitwirkung eines Vertreters nicht vorgesehen (vgl. Kopp, VwVfG, 6. Auflage, § 20 Rn. 49 m.w.N.). 6. Für die Begründetheit eines Ablehnungsantrags gelten im Kern die gleichen Voraussetzungen wie für die Ablehnung eines Richters nach § 42 Abs. 2 ZPO (vgl. BVerfGE 82, 38). 7. Die Vergabestelle muss auch ein Angebot verwerten, das im Eröffnungstermin nicht verlesen worden ist. Dies ergibt ein Umkehrschluss aus § 23 Nr. 1 VOB/A, wonach Angebote, die im Eröffnungstermin dem Verhandlungsleiter bei Öffnung des ersten Angebots nicht vorgelegen haben, nicht geprüft werden müssen. Danach kommt es ausschließlich darauf an, ob das Angebot im Eröffnungstermin vorlegen hat, nicht ob es auch verlesen wurde(vgl. Heiermann/Riedel/Rusam, VOB, 8. Auflage, § 25 VOB/A Rn. 122 m.w.N.). 8. Ein Angebot ist nicht allein deswegen von der Wertung ausgeschlossen, weil zu die mit der Angebotsbewertung befasste Stelle vom Bieter angebotsbezogene Informationen erhalten hat, ohne diese zu dokumentieren. Ein Gespräch, betreffend die Aufklärung des Angebotsinhalts im Sinne des § 24 VOB/A ist ein Bietergespräch, für das die Formalitäten des § 24 Nr. 1 Abs. 2 zu beachten sind. Diese haben bieterschützenden Charakter darin, dass sie über die Verfahrenstransparenz die Gleichbehandlung der verfahrensbeteiligten Bieter bezwecken (Brandenburgisches OLG ZVgR 1999, 207, 217). Auf einer Verletzung der Dokumentationspflicht aus § 24 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A beruht die Entscheidung über den Zuschlag jedoch nicht, wenn in sonstiger Weise feststellbar ist, dass sich die Vergabestelle hinreichend davon überzeugt hat, dass von ihr zunächst in Bezug auf den Inhalt eines Angebots gehegte Zweifel (z.B. von der Zuverlässigkeit und Eignung des von der Beigeladenen vorgesehenen Kabelkranherstellers) unbegründet sind. (Leitsatz der Redaktion) BRAGO § 65a GWB §§ 107, 108, 113 Abs. 2, 114, 116, 117, 118 Abs. 1 S.3, 128, 78 VOB/A §§ 23, 25 Nr. 3 VwVfG §§ 20, 21, 41 ZPO §§ 42, 91

Aktenzeichen: 6Verg3/99 Paragraphen: BRAGO§65a GWB§107 GWB§108 GWB§113 GWB§114 GWB§116 GWB§117 GWB§118 GWB§128 GWB§78 VOB/A§23 VOB/A§25 VwVfG§20 VwVfG§21 VwVfG§41 Datum: 1999-12-22
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