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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

VgK Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
06.06.2006
VK - SH 16/06

1. Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen.

2. Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners nicht statt.

GWB § 128
VwKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VK-SH16/06 Paragraphen: GWB§128 VwKostG§13 Datum: 2006-06-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1112

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

Vergabekammer Nordbayern (Regierung von Mittelfranken)
01.06.2006
21.VK - 3194 - 19/06

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme: Die Antragsteller haben die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen zu tragen, da sie den Nachprüfungsantrag zurückgenommen haben.

BayVwVfG Art. 80
GWB § 128

Aktenzeichen: 21.VK-3194-19/06 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2006-06-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1058

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

Vergabekammer des Freistaats Thüringen
15.05.2006
6/06 - ESA - S

Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens, Kosten

GWB § 128 Abs. 4 S. 3
ThürVwVfg § 22
ThürVwVfg § 80 Abs. 1
ZPO § 161

Aktenzeichen: 6/06-ESA-S Paragraphen: GWB§128 ThürVwVfG§22 ThürVwVfG§80 ZPO§161 Datum: 2006-05-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1035

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

1. Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
11.05.2006
1 VK 05/2004

1. In Fällen, bei denen sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache erledigt, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten nicht statt.

2. Eine analoge Anwendung prozessualer Vorschriften über die Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache (§§ 91 a Abs. 1 ZPO, 161 Abs. 2 VwGO) kommt nicht in Betracht, denn nach dem in § 128 Abs. 3 Satz 2 u. 3 GWB zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages vor dessen Erledigung an.

GWB § 128 Abs. 3
GWB § 128 Abs. 4
SVwVfG § 80 Abs. 1

Aktenzeichen: 1VK05/2004 Paragraphen: GWB§128 SVwVfG§80 Datum: 2006-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1094

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

1. Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
11.05.2006
1 VK 06/2005

Ein anwaltlicher Gebührenansatz ist unbillig, wenn er, ohne dass insoweit besondere Gründe vorgetragen wurden, den nach Auffassung der Vergabekammer für die juristische Unterstützung im konkreten Vergabenachprüfungsverfahren angemessenen Gebührensatz um mehr als 20 % übersteigt. Wird danach die Toleranzgrenze von 20 % überschritten, so ist die anwaltliche Bestimmung unbillig und damit völlig unverbindlich. Die Vergabekammer setzt die Gebühr nicht herab, sondern vollständig neu fest, wobei sie ihren eigenen Maßstab anlegen darf und nicht etwa gezwungen ist, den höchsten, gerade noch nicht unbilligen Betrag, anzunehmen.

GKG § 50 Abs. 2
RVG § 0 Nr. 2400

Aktenzeichen: 1VK06/2005 Paragraphen: GKG§50 RVGNr.2400 Datum: 2006-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1095

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Prozeßrecht

Vergabekammer Nordbayern (Regierung von Mittelfranken)
09.05.2006
21.VK - 3194 - 15/06

Einstellungsbeschluss nach Antragsrücknahme.

BayVwVfG § 80 Abs. 1 S. 2
GWB § 128
VwKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 21.VK-3194-15/06 Paragraphen: BayVwVfG§80 GWB§128 VwKostG§13 Datum: 2006-05-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1060

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein
26.04.2006
VK - SH 08/06
VK - SH 09/06

1. Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen.

2. Eine obsiegende Antragsgegnerin kann de lege lata wegen des klaren Wortlauts des § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB selbst dann nicht aus Billigkeitsgesichtspunkten an den Verfahrenskosten der Vergabekammer beteiligt werden kann, wenn sie die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens durch ein Fehlverhalten verursacht hat.

3. Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten, die zur Beratung eines Beteiligten im Vergabekammerverfahren entstanden sind, richtet sich nach den Grundsätzen zur Erstattungsfähigkeit eines förmlich beauftragten Rechtsanwalts.

4. Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners im Verfahren vor der Vergabekammer nicht statt.

GWB § 128
VwKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VK - SH 08/06 VK - SH 09/06 Paragraphen: GWB§129 VwKostG§13 Datum: 2006-04-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1051

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
12.04.2006
1 VK 12/06

1. Im Falle der Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens hat der Antragsteller die bei der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen.

2. Im Falle der Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens tragen die Beteiligten ihre zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen selbst.

§ 80 LVwVfG Baden-Württemberg führt zu keinem anderen Ergebnis.

GWB §§ 128 Abs. 1, 128 Abs. 3, 128 Abs. 4 S. 2
VwGO § 161 Abs. 2
VwKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG BW § 80 Abs. 1 S. 5
ZPO § 91 a

Aktenzeichen: 1VK12/06 Paragraphen: GWB§128 VwGO§161 VwKostG§13 VwVfGBW§80 ZPO§91a Datum: 2006-04-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=990

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OVG Schleswig
10.04.2006
1 Verg 04/06

Kosten bei Rücknahme einer Beschwerde

GWB § 116 Abs. 1
ZPO § 269 Abs. 3 S. 1
ZPO § 269 Abs. 3 S. 2

Aktenzeichen: 1Verg04/06 Paragraphen: GWB§116 ZPO§269 Datum: 2006-04-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1016

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Kosten

Vergabekammer Nordbayern (Regierung von Mittelfranken)
04.04.2006
21.VK - 3194 - 10/06

Einstellungsbeschluss nach Antragsrücknahme.

GWB § 128 Abs. 1 S. 2
VwKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 21.VK-3194-1006 Paragraphen: GWB§128 VwKostG§13 Datum: 2006-04-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1005

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