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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Außenbereich

OVG Hamburg - VG Hamburg
3.12.2018
2 Bf 161/15

Zulässigkeit von Wohnbebauung im Außenbereich; Abgrenzung zum Innenbereich; Vermittlung eines Bebauungszusammenhangs bei ungenehmigter Nutzung von Gebäuden; Beeinträchtigung öffentlicher Belange wegen der Gefahr der Erweiterung eines Zwischenraums zur Splittersiedlung

1. Ein als Schweinestall genehmigtes Gebäude, das tatsächlich von einem Betrieb als Lager und Werkstatt genutzt wird, ohne dass sich die Bauaufsichtsbehörde mit dieser ungenehmigten Nutzung abgefunden hat, ist nicht dazu geeignet, einen Bebauungszusammenhang i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB herzustellen.(Rn.36)

2. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch ein Vorhaben liegt gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB vor, wenn durch das Vorhaben ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil durch die Bebauung eines Zwischenraums zu einer vorhandenen Splittersiedlung erweitert würde.(Rn.42)

BauGB § 34 Abs 1 S 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7

Aktenzeichen: 2Bf161/15 Paragraphen: Datum: 2018-12-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
30.11.2018
5 S 854/17

Rücknahme einer Baugenehmigung; Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren; Abstandsfläche; kollidierende Baulasten

1. Zum Fall einer Abhilfeentscheidung nach § 72 VwGO, die unter Verletzung des rechtsstaatlichen Grundsatzes der fairen Verfahrensgestaltung der Form nach missbräuchlichals Rücknahmeentscheidung im Sinne des § 48 LVwVfG erlassen wurde. (Rn.35)

2. Haben mehrere Nachbarn gegen eine Baugenehmigung Widersprüche eingelegt, ist die Aufhebung der Baugenehmigung im Wege der Abhilfe gegenüber dem Bauherrn bereits dann rechtmäßig, wenn nur einer der Widersprüche zulässig und begründet ist.(Rn.43)

3. Ein Grundstückseigentümer kann sich durch die Erklärung einer Baulast, die mit einer früher übernommenen wirksamen Baulastverpflichtung kollidiert, nicht von dieser befreien.(Rn.52)

4. Eine auf die Regelungen der Abstandsflächen (§§ 5 bis 7 LBO bezogene Baulast gehört nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 LBO (juris: BauO BW 2010) zum Prüfprogramm des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens.(Rn.54)

VwGO § 72
VwVfG BW § 48
BauO BW 2010 § 5, § 6, § 7

Aktenzeichen: 5S854/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
28.11.2018
11 S 59.18

Europäische Gas-Anbindungsleitung; Trassenführung; Abwägungsmängel; Nichtberücksichtigung eines (privaten) Bauvorhabens und diesbezüglicher Baugenehmigung; unwesentliche Vorarbeiten; keine Kenntnis; vorläufiger Rechtsschutz erfolglos

EnWG § 43, § 45a

Aktenzeichen: 11S59.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.11.2018
10 S 57.17

Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Baugenehmigung, Wohngebäude; unbeplanter Innenbereich, Einfügen; Gebot der Rücksichtnahme; Maß der baulichen Nutzung; Belichtung, Besonnung; bauordnungsrechtliche Abstandsflächen; erdrückende Wirkung eines Vorhabens zu Lasten der Nachbarbebauung; Geschosszahl; nähere Umgebung; Bebauungsblock; Erforderlichkeit der Ortsbesichtigung, Karten, Licht- und Luftbilder; Einsichtsmöglichkeiten; Verkehrslärm; Herstellung von Pkw-Stellplätzen; gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse; Aushub belasteter Böden; Nebenbestimmung, brandschutzrechtliche Vorschriften; nachbarschützende Wirkung

1. Zur Beurteilung der erdrückenden Wirkung eines Bauvorhabens zu Lasten einer Nachbarbebauung im Hinblick auf das in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eines Dritten gegen eine Bauge-nehmigung kann der Nachbarn sich auf die Verletzung von brandschutzrechtlichen Vorschriften in der Berliner Bauordnung durch das Bauvorhaben nur insoweit berufen, als diese (auch) die Ausbreitung eines Brandes auf das Nachbargrundstück bzw. auf ein Nachbargebäude verhindern sollen.

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5 S 1, § 86 Abs 1 S 1
BauGB § 34 Abs 1 S 1, § 34 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10S57.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
24.10.2018
4 B 15.18

Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; Interkommunales Abstimmungsgebot; Normverwerfungskompetenz; Planungspflicht; Rücknahme; Unbeplanter Innenbereich; Zentrale Versorgungsbereiche;

Es erscheint zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (so erwogen in BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 96). Solche Fälle kommen - wenn überhaupt - nur bei einem aktiven Einwirken der Gemeinde auf den Zulassungsanspruch in Betracht.

BauGB § 2 Abs. 2 Satz 1, § 34 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 4B15.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.10.2018
4 B 15/18

Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung

Es erscheint zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (so erwogen in BVerwG, Urteilvom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 96). Solche Fälle kommen - wenn überhaupt - nur bei einem aktiven Einwirken der Gemeinde auf den Zulassungsanspruch in Betracht. (Rn.7)(Rn.9)

BauGB § 2 Abs 2 S 1, § 34 Abs 1, § 34 Abs 3

Aktenzeichen: 4B15/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.10.2018
2 S 39.18

Nutzungsuntersagung; Wettbüro; fehlende Baugenehmigung; formelle Rechtswidrigkeit; Ermessen; offensichtliche Genehmigungsfähigkeit

BauO BE § 80 S 2
BauNVO § 6 Abs 2 Nr 8, § 6 Abs 3, § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 2S39.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Flüchtlingsheime

VG Sigmaringen
18.9.2018
7 K 4174/18

Gegenstandswert; Dublin-II-Verfahren; Flüchtlingsunterkunft; Allgemeines Wohngebiet; Fläche für den Gemeinbedarf; Rücksichtnahmegebot; Gebietserhaltungsanspruch

Im Plangebiet eines Bebauungsplans, der ein allgemeinen Wohngebiet und für das Vorhabengrundstück eine Fläche für den Gemeinbedarf festsetzt, ist eine Flüchtlingsunterkunft allgemein zulässig.

Aktenzeichen: 7K4174/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21211

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.9.2018
8 S 2254/17

Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- bzw. Lagerhalle in eine Spielhalle in einem unter Geltung einer früheren Fassung der BauNVO festgesetzten "eingeschränkten" Gewerbegebiet

1. Allein der Ausschluss weiterer gewerblicher Nutzungen in einem noch unter der Geltung einer früheren Fassung der Baunutzungsverordnung festgesetzten "eingeschränkten" Gewerbegebiet führt nicht zu einer "Umstellung" des Bebauungsplans auf die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung.(Rn.45)

2. In einem nach § 8 BauNVO 1977 (juris: BauNVO) festgesetzten Gewerbegebiet sind kerngebietstypische Vergnügungsstätten weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig.(Rn.47)

1. Die Verbindung zwischen dem Bebauungsplan und § 8 BauNVO im Zeitpunkt seines Beschlusses geltenden Fassung ist statisch, so dass sich spätere Änderungen der Baunutzungsverordnung nicht auf den bereits in Kraft befindlichen Bebauungsplan auswirken (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 - 4 C 43/87 -, BVerwGE 90, 57; VGH Mannheim, Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 -, VBlBW 2018, 34).(Rn.44)

2. Für die Beurteilung des Störpotenzials einer Spielhalle kommt es maßgeblich auf die Betriebsgröße als Indikator für ihre Bedeutung, die Größe ihres Einzugsbereichs und die Erreichbarkeit für ein größeres und allgemeines Publikum an. Der insoweit an die Spielverordnung (SpielV) angelehnte Flächenmaßstab ist nach wie vor sachgerecht (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527).(Rn.48) 3. Vergleiche zu den Voraussetzungen, unter denen eine Betriebseinheit von Spielhalle und Gaststätte angenommen werden kann VGH Mannheim, Beschl. v. 15.03.2013 - 8 S 2073/12 -, juris Rn. 6).(Rn.52)

BauGB § 31 Abs 1
BauNVO vom 01.10.1977 § 8, § 7 Abs 2 Nr 2
SpielV § 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8S2254/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21186

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
11.9.2018
2 Bf 43/15

Bauvorbescheid zur Errichtung eines Reihenmittelhauses; Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - im Bebauungsplan; Gestaltungsanforderungen; Vergleichbarkeit mit Doppelhaus

1. Bei Reihenhäusern handelt es sich um eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO. Die Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - beinhaltet über die Festsetzung der offenen Bauweise hinaus zusätzliche Bedingungen an die Gestaltung der Reihenhäuser, die sich aus den Anforderungen ergeben, die das Bundesverwaltungsgericht für Doppelhäuser in der offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO entwickelt und auf Hausgruppen ausgedehnt hat.(Rn.35)

2. Darüber hinaus ist der Festsetzung "RH" nicht zu entnehmen, dass die Reihenhäuser einheitlich, symmetrisch und in den wesentlichen städtebaulich relevanten Merkmalen gleichförmig zu errichten sind. Es kann im Hinblick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte und der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes nur ein Mindestmaß an Übereinstimmung der Hausscheiben verlangt werden.(Rn.43)

BauNVO 1962 § 22 Abs 2
BauO HA 2005 § 63

Aktenzeichen: 2Bf43/15 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21179

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