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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beförderung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
9.9.2019
4 S 2000/19

1. Im einaktigen Auswahlverfahren, in dem nur über die Besetzung des Dienstpostens entschieden und bei Bewährung durchbefördert wird, muss aus Transparenzgründen und wegen einer verfassungskonformen Statusamtsvergabe dieses beabsichtigte Vorgehen grundsätzlich schon in der Stellenausschreibung klargestellt werden.

2. Im einaktigen Auswahlverfahren hat der Dienstherr nicht die Option der Ausblendungszusage, sodass im Verfahren des Konkurrenten-Eilrechtsschutzes wegen einer solchen Zusage der Anordnungsgrund nicht verneint werden darf.

3. Wurde der Beigeladene besser beurteilt und erzielte er zudem in strukturierten Auswahlgesprächen einen klaren Vorsprung, kann der Antragsteller im Eilverfahren regelmäßig keinen Erfolg haben, wenn er nur die eigene Beurteilung als fehlerhaft angreift, ohne zumindest substantiiert zu behaupten, besser als der Beigeladene beurteilt werden zu müssen.

VwGO § 123
GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 9

Aktenzeichen: 4S2000/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22485

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Kündigung/Entlassung Eignung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
9.9.2019
4 S 2290/19

Erweist sich ein Direkteinsteiger an einer beruflichen Schule nach Ablauf des ersten Ausbildungsjahres als „definitiv nicht geeignet“ für den Beruf eines Lehrers, so kann das Arbeitsverhältnis beendet werden, ohne dass eine Ausbildungsfortsetzung im Sinne einer „zweiten Chance“ gewährt wird.

Aktenzeichen: 4S2290/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22526

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Probeverhältnis

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
5.9.2019
6 A 4105/18

Probezeitverlängerung für Polizisten aufgrund von Krankheitszeiten

1. Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich gegen die Verlängerung seiner Probezeit aufgrund von Krankheitszeiten wendet.

2. Krankheitsbedingte Fehlzeiten, die auf einem Dienstunfall beruhen, müssen bei der Verlängerung der Probezeit nicht außer Betracht bleiben.

PolLbV NW 2018 § 5 Abs 5
GG Art 33 Abs 5

Aktenzeichen: 6A4105/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22438

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG NRW - VG Köln
5.9.2019
6 B 651/19

Geltendmachung eines Anspruchs auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im einstweiligen Anordnungsverfahren - hier: abgelehnt wegen Tätowierung mit Darstellung einer Tötungsszene

1. Erfolgloser Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, bis zur abschließenden Entscheidung über seine Bewerbung um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst für ihn einen Ausbildungsplatz freizuhalten.

2. Mit Blick auf die begehrte Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist insbesondere die Darstellung der Tötungsszene von Bedeutung, die nahezu die gesamte Rückseite des linken Unterschenkels einnimmt. Der Umstand, dass der Antragsteller neben den anderen Motiven dieses in besonderer Weise gewaltverherrlichend wirkende Motiv für die Tätowierung ausgewählt hat, lässt vermuten, dass es Ausdruck seiner inneren Einstellung ist. Jedenfalls ist es nicht ausgeschlossen, dass er eine gewaltverherrlichende Einstellung bzw. zumindest eine mangelnde Distanz zur Gewalt aufweist und ihm deshalb die für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst erforderliche charakterliche Eignung fehlt.

BeamtStG § 33, § 34
PolLbV NW 2018 § 11 Abs 1 Nr1, § 3 Abs 1 Nr 2
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B651/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22439

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Beurteilung

OVG NRW - VG Minden
5.9.2019
6 B 852/19

Stellenbesetzung bei der Polizei- dienstliche Beurteilung - hier: Gesamturteil - Gewichtung der Einzelmerkmale

1. überwiegende Gründe in der Person eines Mitbewerbers im Sinne des § 19 Abs. 6 Satz 2, 1. Hs. LBG NRW sind nicht bereits bei einem Dienstaltersvorsprung von zwei Jahren gegeben. 2. Unter Geltung der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei in Nordrhein-Westfalen (RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 29. Februar 2016 - 403-26.00.05 -, MBl. NRW S. 226 - BRL Pol - ) ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn allen Einzelmerkmalen für die Bildung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung gleiches Gewicht zugemessen wird.

3. Dass eine Gewichtung der Einzelmerkmale vorgegeben ist, die einheitlich für den Geltungsbereich der BRL Pol gilt, ist im Streitfall mit der Beschwerde nicht dargelegt.

LBG § 19 Abs 6 S 2
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B852/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22442

PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

OVG Saarland - VG Saarland
4.9.2019
1 B 153/19

Umsetzung, Amtsleiter, Abberufung, innerdienstliche Spannungen, Beschwerden, Amtsführung, überprüfbare Feststellungen, ausbildungs- und laufbahnfremde Verwendung, laufbahntypischer Aufgabenkern, praktischer Einsatzdienst, Ermessen

1. Einzelfall einer in tatsächlicher Hinsicht nicht tragfähigen Umsetzungsverfügung.

2. Mit seinem Eintritt in den feuerwehrtechnischen Dienst hat der Feuerwehrbeamte Anspruch auf eine dieser besonderen Laufbahn entsprechende dienstliche Verwendung. Der Kern der laufbahntypischen Aufgaben darf ihm nicht entzogen werden, der die Laufbahn prägende Charakter der Dienstaufgaben muss bei der Übertragung des konkreten Dienstpostens gewahrt bleiben.

3. Der laufbahntypische Aufgabenkern eines Amtes im feuerwehrtechnischen Dienst besteht in den Aufgaben der Brandbekämpfung, des Brandschutzes und des Rettungsdienstes. Die das Amt prägende Tätigkeit eines Beamten der Berufsfeuerwehr, sein (Haupt-)Tätigkeitsprofil, ist der Einsatzdienst im Brand- und Katastrophenschutz.

GG Art 33 Abs 5
FeuerwLbV SL § 11 Nr 1, § 12 Abs 1, § 13 Abs 1

Aktenzeichen: 1B153/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22402

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.8.2019
4 S 27.19

Konkurrentenstreit; Kriminaloberkommissar (A 10); Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvorsprung; Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung; Anlassbeurteilung; Regelbeurteilung; Entwicklungscharakter der Anlassbeurteilung; Bundesrecht; Berliner Landesrecht; kein Regelbeurteilungssystem; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Wechsel im Statusamt

Da bei einem höheren Statusamt strengere Beurteilungsmaßstäbe anzulegen sind, führt dies - bei gleichbleibender Leistung nach einer Beförderung - regelmäßig zu einer schlechteren Beurteilung. Ein besonderer Plausibilisierungsbedarf besteht bei einer solchen Konstellation nicht.

GG Art 33 Abs 2
LbG BE § 26
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 4S27.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22384

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.8.2019
4 S 27.19

Konkurrentenstreit; Kriminaloberkommissar (A 10); Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvorsprung; Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung; Anlassbeurteilung; Regelbeurteilung; Entwicklungscharakter der Anlassbeurteilung; Bundesrecht; Berliner Landesrecht; kein Regelbeurteilungssystem; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Wechsel im Statusamt

Da bei einem höheren Statusamt strengere Beurteilungsmaßstäbe anzulegen sind, führt dies - bei gleichbleibender Leistung nach einer Beförderung - regelmäßig zu einer schlechteren Beurteilung. Ein besonderer Plausibilisierungsbedarf besteht bei einer solchen Konstellation nicht.

GG Art 33 Abs 2
LbG BE § 26
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 4S27.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22426

PDF-DokumentDienstrecht - Kündigung/Entlassung Probeverhältnis

Bayerischer VGH - VG München
30.8.2019
3 ZB 18.508

Studienreferendar; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf;

Fehlen der charakterlichen Eignung; Beleidigendes und aggressives Verhalten

BeamtStG § 23 Abs 4

Aktenzeichen: 3ZB18.508 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22498

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
29.8.2019
6 B 917/19

Erfolglose Beschwerde eines Antragstellers, der im Wege der einstweiligen Anordnung seine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst begehrt.

Aktenzeichen: 6B917/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22399

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