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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
8.6.2011
5 ME 91/11

Auswahlentscheidung; Beamter; Bewerber, unterlegener; Konkurrentenverfahren; Neubescheidung; Rechtsschutz, vorläufiger; Verwaltungsakt; Wirkung, aufschiebende

Rechtsschutz gegen eine Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren

1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (- BVerwG 2 C 16.09 -, juris) ist weiterhin davon auszugehen, dass die Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren für den unterlegenen Bewerber einen belastenden Verwaltungsakt darstellt.

2. Gegen die Auswahlentscheidung kann der unterlegene Bewerber mit einer Klage auf Neubescheidung Rechtsschutz in Anspruch nehmen, wobei dann im Verwaltungsstreitverfahren die einheitliche Auswahlentscheidung überprüfbar ist.

3. Diese Klage auf Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung hat keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO, so dass sich der vorläufige Rechtsschutz hinsichtlich der Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs weiterhin nach § 123 VwGO richtet.

VwGO §§ 113 V 2, 123, 80 I

Aktenzeichen: 5ME91/11 Paragraphen: VwGO§113 VwGO§123 VwGO§80 Datum: 2011-06-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
17.5.2011
4 S 659/11

Eine Auswahlentscheidung, die für einen Bewerber auf eine dienstliche Beurteilung und für den Konkurrenten auf eine aktuelle Leistungsfeststellung nach der LStuVO abstellt, ist mangels geeigneter Vergleichsgrundlage für eine nach den Grundsätzen von Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG zu treffende Bewerberauswahl fehlerhaft.

Aktenzeichen: 4S659/11 Paragraphen: GGArt.33 BeamtStG§9 Datum: 2011-05-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

OVG Bremen - VG Bremen
12.4.2011
2 B 6/11

Der Dienstherr hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens, wenn er bei der Vergabe der Stelle eines Ortsamtsleiters den Kenntnissen und Erfahrungen, die ein Bewerber aus seiner politischen Tätigkeit (u. a. als Abgeordneter und auch als Mitglied des Beirats des Ortsamts) und aus seiner Tätigkeit als Hochschuldozent gewonnen hat, größeres Gewicht beilegt als den Kenntnissen und Erfahrungen, die ein Mitbewerber aus seiner langjährigen Tätigkeit als stellvertretender Ortsamtsleiter erlangt hat.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 9

Aktenzeichen: 2B6/11 Paragraphen: GGArt.3 BeamtStG§9 Datum: 2011-04-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

VG Gießen
7.2.2011
5 L 5858/10.GI

(Kein) Anspruch einer (noch) nicht reaktivierten Beamtin auf Einbeziehung in Auswahlverfahren

Eine Ruhestandsbeamtin, die ihre Reaktvierung beantragt hat, ist nicht in ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens einzubeziehen, wenn zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung noch nicht feststeht, ob ihre Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5L5858/10 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2011-02-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
18.1.2011
1 M 158/10

Vorläufiger Rechtsschutz des nicht (aus)gewählten Bewerbers gegen die Berufung des Konkurrenten zum Landesbeauftragten nach dem StUGAG SA

1. Ein nicht von der Landesregierung dem Landtag vorgeschlagener Bewerber um das Amt des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann nach dessen Wahl mit 2/3 der Stimmen der Abgeordneten gegenüber dem Ministerpräsidenten nicht mehr mit Erfolg die Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruches geltend machen.

2. Ein unberücksichtigt gebliebener Bewerber kann nach der erfolgten Beschlussfassung durch die Landesregierung über den zu treffenden Vorschlag und vor der Wahl des Vorgeschlagenen durch den Landtag um gerichtlichen Rechtsschutz dahingehend nachsuchen, dem Ministerpräsidenten bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung durch die Landesregierung über den Wahlvorschlag vorläufig zu untersagen, den bereits beschlossenen Wahlvorschlag dem Landtag zuzuleiten, oder (gegebenenfalls hilfsweise) ihn zu verpflichten, den Wahlvorschlag einstweilen zurückzuziehen.

3. Die vom Landtag zu treffende Personalentscheidung ist auf einen breiten parlamentarischen, d. h. erkennbar auch auf einen politischen Konsens gerichtet, der nicht den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG unterfällt.

4. Der Vorschlag der Landesregierung hat zwar die Regelungen von § 3 Abs. 2 und 4 AG StUG LSA zu berücksichtigen und zu beachten, darf gleichwohl aber zusätzlich (politisch-) prognostische Erwägungen zu den Wahlchancen von Bewerbern im Landtag anstellen.

5. Soweit § 3 Abs. 2 Satz 1 AG StUG LSA "die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde" verlangt, handelt es sich lediglich um eine Mindest-Anforderung. Bei allen anderen gesetzlichen Anforderungsprofilmerkmalen ist eine Bewertungsmöglichkeit nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG nicht gegeben.

6. Der Ministerpräsident ist nach der erfolgten Wahl des Landesbeauftragten durch den Landtag nur noch berechtigt, aber auch verpflichtet, die gesetzlichen Rechtsfolgen der Wahl zu vollziehen. Das Prüfungsrecht und die Prüfungspflicht des Ministerpräsidenten bezieht sich hierbei jedoch allein darauf, ob das gesetzlich vorgegebene Verfahren eingehalten und die - insbesondere durch das BeamtStG, das LBG LSA und das AG StUG LSA bestimmten - gesetzlich vorgeschriebenen allgemeinen Berufungs- bzw. Ernennungsvoraussetzungen (noch) vorliegen.

7. In der Regel wird der Ministerpräsident das Vorliegen der allgemeinen gesetzlichen Berufungs- bzw. Ernennungsvoraussetzungen nur dann noch negieren dürfen, wenn entsprechende Tatsachen erst nachträglich bekannt geworden oder eingetreten sind.

8. Soweit nach § 3 Abs. 4 Satz 1 AG StUG LSA nicht zum Landesbeauftragten gewählt werden kann, wer vor dem Ablauf der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollenden würde, handelt es sich um eine bloße Wahlvoraussetzung.

9. Wenn der Berufene trotz rechtzeitiger ordnungsgemäßer Wahl vor dem Ablauf der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet, endet die Amtszeit mit Ablauf des Monats, in dem der Landesbeauftragte das 65. Lebensjahr vollendet (§ 3 Abs. 4 Satz 3 AG StUG LSA).

GG Art 33 Abs 2
StUGAG LSA § 1, § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 3 Abs 3

Aktenzeichen: 1M158/10 Paragraphen: GGArt.33 StUGAGLSA§1 StUGAGLSA§3 Datum: 2011-01-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Lehrer

VG Düsseldorf
1.10.2010
2 L 1239/10

Auswahlverfahren; Ausschluss; Schulleiterstelle; dienstliche Beurteilung; Prädikatsbeurteilung; Eignungsfeststellungsverfahren

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Innehaben einer Prädikatsbeurteilung zum konstitutiven Anforderungsprofil bei der Ausschreibung einer Schulleiterstelle erhebt.

Aktenzeichen: 2L1239/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

VG Frankfurt
5.3.2010
9 L 3491/09.F

Bewerbungsverfahrensanspruch

Qualifikationsstellung; Frauenförderung; Vergleich von Eignung und Befähigung; Anforderungsprofil

GG Art 33 Abs 2
HBG § 8 Abs 1
HGlG § 10
BeamtStG § 9

Aktenzeichen: 9L3491/09 Paragraphen: GGArt.33 HBG§8 Datum: 2010-03-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Lüneburg - VG Stade
24.2.2010
5 ME 16/10

Eine Auswahl unter Konkurrenten um einen Beförderungsdienstposten kann nicht auf der Grundlage von Beurteilungsentwürfen getroffen werden.

BLV § 50 III
VwGO § 114 2
VwVfG § 39 I
VwVfG § 45 I Nr 2
VwVfG § 45 II

Aktenzeichen: 5ME16/10 Paragraphen: BLV§50 Datum: 2010-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Auswahl

OVG NRW - VG Düsseldorf
12.11.2009
1 B 1329/09

1. Zur gerichtlichen Überprüfung einer behördlichen Auswahlentscheidung anhand der um das Dienst- bzw. Lebensalter "bereinigten" Leistungskonstanz der Bewerber.

2. Zur Berücksichtigung einer bestimmten Art der Leistungsentwicklung sowie zur Bedeutung und Wertigkeit der Kriterien Dienst- und Lebensalter im Rahmen der Bewerberauswahl - hier insbesondere vor dem Hintergrund der Begründungs- und Substanziierungspflicht des Dienstherrn.

GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B1329/09 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.33 Datum: 2009-11-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl

OVG NRW - VG Köln
30.10.2009
1 B 1347/09

1. Zur gerichtlichen Überprüfung einer behördlichen Auswahlentscheidung zwischen zwei gleichbeurteilten Bewerbern - einem Versetzungs- und einem Beförderungsbewerber - um ein Spitzenamt der Landesgerichtsbarkeit (hier: Präsident/in eines LAG).

2. Zur Abgrenzung eines konstitutiven von einem nicht konstitutiven Anforderungsprofil.

3. Zur Geltendmachung eines Plausibilitätsdefizits einer dienstlichen Beurteilung mangels ausreichender zulässiger Tatsachengrundlagen (hier: zum besonderen Verhandlungs- und Vernehmungsgeschick).

GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B1347/09 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.33 Datum: 2009-10-30
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