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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Trennungsgeld Sonstiges

OVG NRW
1.7.2002 1 A 2428/01
Handelt es sich bei einer Dienstwohnung am ausländischen Dienstort um eine gemeinsame Wohnung von Eheleuten und bezieht der Ehegatte des Inhabers der Dienstwohnung ebenfalls Auslandsdienstbezüge nach § 52 Abs. 1 BBesG oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 1 oder 3 BBesG führt die entsprechende Heranziehung der Regelungen über die Berechnung des Mietzuschusses nach § 57 Abs. 1 und 3 BBesG für eine gemeinsam genutzte - angemietete - Wohnung von Eheleuten zu einer angemessenen Festlegung des Betrags, den sich der Inhaber der Dienstwohnung nach § 10 BBesG auf seine Besoldung anrechnen lassen muss. Die Heranziehung der Regelungen dient im gegebenen Zusammenhang dazu, die - verheirateten - Inhaber einer gemeinsam genutzten Dienstwohnung mit denjenigen verheirateten Bediensteten gleichzustellen, die auf Mietzuschuss für eine gemeinsam genutzte - angemietete - Wohnung angewiesen sind.
BBesG §§ 10, 57

Aktenzeichen: 1A2428/01 Paragraphen: BBesG§10 BBesG§57 Datum: 2002-07-01
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Zulagen Trennungsgeld Sonstiges

OVG NRW
20.6.2002 1 A 2146/00
1. Das Vorliegen einer "gemeinsamen Wohnung" i.S.d. § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG erfordert, dass beide Ehepartner die Wohnung am ausländischen Dienstort zum Mittelpunkt ihrer Lebensführung gemacht haben.

2. Wenn der Ehegatte des Beamten sich nicht den überwiegenden Teil der Zeit am Auslandsdienstort aufgehalten hat, sind die Gründe für die Ortsabwesenheit in den Blick zu nehmen. Erlauben diese die Schlussfolgerung, dass der Ehegatte den Auslandsdienstort als Mittelpunkt seiner Lebensführung tatsächlich beibehalten und deswegen stets auch dorthin zurückkehren wollte, ist weiterhin vom Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung im Sinne des Gesetzes auszugehen.

3. Verwaltungsvorschriften entfalten Außenwirkung für den einzelnen Betroffenen nur mittelbar über dessen in Art. 3 Abs. 1 GG geschütztes Recht, entsprechend der in der "antizipierten Verwaltungspraxis" zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden.
GG Art. 3 Abs. 1 BBG § 87 Abs. 2 BBesG §§ 12 Abs. 2, 55 Abs. 1, 2 und 5

Aktenzeichen: 1A2146/00 Paragraphen: GGArt.3 BBG§87 BBesG§12 BBesG§55 Datum: 2002-06-20
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Zulagen Sonstiges

OVG NRW
17.5.2002 1 A 4091/99
Zu den Konkurrenz- und Anrechnungsregelungen des § 57 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BBesG bei der Gewährung von Mietzuschuss an einen Beamten als Bestandteil seiner Auslandsdienstbezüge.

1. Die Anwendung des § 57 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BBesG setzt nicht voraus, dass der Ehegatte des Beamten einen Rechtsanspruch auf Bezüge oder Arbeitsentgelt im Sinne dieser Vorschriften hat. Vielmehr reicht es grundsätzlich aus, wenn er derartige Zahlungen tatsächlich erhält und damit wirtschaftlich so gestellt wird, dass er darüber verfügen kann.

2. Ein Arbeitsentgelt wird dann i.S.d. § 57 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BBesG "in entsprechender Anwendung des § 52 Abs.1 oder 3" BBesG an den Ehegatten gezahlt, wenn es nach seinen Grundstrukturen - namentlich hinsichtlich des Leistungszwecks, der Leistungsvoraussetzungen und der Leistungsmodalitäten - den Besoldungsleistungen nach § 52 Abs. 1 oder 3 BBesG (im Wesentlichen) entspricht. Geht dabei der Arbeitgeber des Ehegatten irrtümlich von der Anwendbarkeit einer bestimmten Vergütungsregelung aus, so ist die betreffende Betrachtung auf diese Vergütungsregelung zu beziehen.
BBesG §§ 12 Abs. 2, 52 Abs. 1, 57 Abs. 1 und 3 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 1A4091/99 Paragraphen: BBesG§12 BBesG§52 BBesG§57 Datum: 2002-05-17
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung Soldatenrecht - Dienstbezüge Zulagen Bezüge Sonstiges

14.3.2002 2 C 26.01
Ausgleichszulage; Polizeivollzugsdienst; Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Stellenzulage;tatsächliche Zahlung; Wartezeit; Zulage; zulageberechtigende Verwendung.

Zu der im Bundesbesoldungsgesetz geforderten Mindestzeit einer zehnjährigen zulageberechtigenden Verwendung, nach der die Stellenzulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben ruhegehaltfähig ist, kann auch die Wartezeit von einem Jahr gehören, während der die Zulage noch nicht gezahlt wird.
BBesG (1991) § 13 Abs. 5, § 13 Abs. 6, § 81; Vorbemerkungen Nr. 3 a und 9; Anlage IX

Aktenzeichen: 2C26.01 Paragraphen: BBesG§13 BBesG§81 Datum: 2002-03-14
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Gehalt/lohn Zulagen

15.11.2001 2 C 69.00
Den Bestimmungen in Besoldungsgesetzen oder Tarifverträgen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge sind Regelungen vergleichbar, wenn die Entgeltbestandteile einander nach Leistungszweck, Leistungsvoraussetzungen und Leistungsmodalitäten entsprechen; es genügt eine strukturelle Übereinstimmung.

Familienzuschlag; Kürzung des -; öffentlicher Dienst.
BBesG § 40

Aktenzeichen: 2C69.00 Paragraphen: BBesG§40 Datum: 2001-11-15
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Personalvertretungsrecht Zulagen

13.9.2001 2 C 34.00
Dem vom Dienst freigestellten Personalratsmitglied ist eine bisher gewährte Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten weiterzuzahlen.

Die Höhe der weiterzuzahlenden Zulage bestimmt sich nach der Anzahl der Stunden des Dienstes zu ungünstigen Zeiten, die der Beamte geleistet hätte, wenn er nicht freigestellt worden wäre.

Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder; Höhe der an freigestellte Personalratsmitglieder weiterzuzahlenden -; Dienst zu ungünstigen Zeiten, Weiterzahlung der Erschwerniszulage für - an vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied;Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit, Weitergewährung der Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei -.
EZulV §§ 3, 4 NPersVG § 39 Abs. 2 (vgl. § 46 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 BPersVG)

Aktenzeichen: 2C34.00 Paragraphen: EZulV§3 EZulV§4 NPersVG§39 Datum: 2001-09-13
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Dienstbezuüge Sonstiges Zulagen

OVG Hamburg
29.06.2001 1 Bf 345/00
Zur Rückforderung von Versorgungsbezügen (Ortszuschlag Stufe 2) bei einem Versorgungsberechtigten, dessen Ehegatte ebenfalls im öffentlichen Dienst tätig ist (hier grobe Fahrlässigkeit verneint wegen Besonderheiten des Einzelfalles).

Aktenzeichen: 1Bf345/00 Paragraphen: Datum: 2001-06-29
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PDF-DokumentSoldatenrecht Lohn/Besoldung - Sonstiges Zulagen

27.2.2001 2 C 6.00 Die Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder im Außendiest und Geländedienst nach Nr. 4 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes, gehörte nach Vorbemerkung Nr. 3 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. a in der Fassung vom 6. Februar 1991 (BGBl I S. 293) zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, wenn der Soldat mindestens zehn Jahre zulageberechtigend verwendet worden war. Das gilt auch dann, wenn diese Verwendung bereits vor dem Eintritt in den Ruhestand beendet war und wenn der Soldat die Stellenzulage nicht erhalten hat. Außendienstzulage; Bundesbesoldungsordnung; Dienstbezüge; Festsetzung; Lebensstandard; Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Ruhegehalt; Ruhegehaltfähigkeit; Soldat; Stellenzulage; tatsächlicher Bezug einer Zulage; Versorgungsbescheid; Zulage; zulageberechtigende Verwendung. BBesG § 42 Abs. 4, Vorbem. Nrn. 3 a, 4 SVG §§ 16, 17 VwVfG § 48

Aktenzeichen: 2C6.00 Paragraphen: BBesG§42 SVG§16 SVG§17 VwVfG§48 Datum: 2001-02-27
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