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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
08.08.2008
11 LA 194/08

Datei, Daten, personenbezogene, Gefahrenabwehr, Löschung, Nivadis, Speicherung, Vorgangsverwaltung, Zweckdurchbrechung

Löschung von personenbezogenen Daten im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem Nivadis

1. Das Vorgangsbearbeitungssystem Nivadis der Polizei in Niedersachsen ist eine Datei im Sinne des § 483 Abs. 3 StPO.

2. Die Vorgangsverwaltung gehört zu den Zwecken im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds.- SOG, zu denen die Polizei personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen kann.

3. Für die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten in dem System Nivadis sieht das Landesrecht nicht eine feste zeitliche Obergrenze vor. Maßgeblich sind deshalb die Umstände des vorliegenden Einzelfalls (im konkreten Fall wurde eine Frist von fünf Jahren als rechtmäßig angesehen).

Nds.SOG §§ 38 I 1, 39 a, 39 I 1 Nr. 1, 39 II 1 Nr. 1
StPO §§ 483 I, 483 III, 485

Aktenzeichen: 11LA194/08 Paragraphen: Nds.SOG§38 Nds.SOG§39a Nds.SOG§39 StPO§483 StPO§485 Datum: 2008-08-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hannover
22.05.2008
10 A 2412/07

Errichtungsanordnung, Gewalttäter Sport, Polizeiliches Informationssystem, Verbunddatei

Führung der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"

Die Führung der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" durch das Bundeskriminalamt ist nur dann rechtmäßig, wenn das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung gem. § 7 Abs. 6, § 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG das Nähere über die Art der Daten bestimmt, die in dieser Datei gespeichert werden dürfen.

BKAG §§ 11, 13 I 1, 2 III, 32, 34, 7 VI, 8, 9

Aktenzeichen: 10A2412/07 Paragraphen: BKAG§11 BKAG§13 BKAG§32 BKAG§34 Datum: 2008-05-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
19.05.2008
8 B 557/08

Ausführung; Rechtsschutz; Sicherstellung; unmittelbar

Unmittelbar ausgeführte polizeiliche Sicherstellung

Eine im Wege unmittelbarer Ausführung vollzogene Sicherstellung einer Sache ist ein Verwaltungsakt, der ohne vorherige Bekanntgabe an den Adressaten vollzogen wird; einstweiliger Rechtsschutz dagegen ist ggf. nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO und nicht durch einstweilige Anordnung zu gewähren.

HSOG § 8
HSOG § 40
VwGO § 80 Abs. 5 S. 3
VwGO § 123 Abs. 5

Aktenzeichen: 8B557/08 Paragraphen: HSOG§8 HSOG§40 VwGO§80 VwGO§123 Datum: 2008-05-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
1.4.2008
10 S 1388/06

Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterliegen keiner Verwirkung.

Aktenzeichen: 10S1388/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerfG
27.2.2008
1 BvR 370/07
1 BvR 595/07

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestal-tung zu schützen.

4. Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.

5. Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist.

Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.

Aktenzeichen: 1BvR370/07 1BvR595/07 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2008-02-27
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OVG Lüneburg - VG Osnabrück
21.02.2008
11 LB 417/07

Erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81 b 2. Alt. StPO

Erkennungsdienst, Erkennungsdienstliche Behandlung, Fingerabdrücke, Handflächenabdrücke

Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ist die erneute Abnahme von Zehnfingerund Handflächenabdrücken bei einem bereits in der Vergangenheit erkennungsdienstlich behandelten Beschuldigten grundsätzlich nicht zu beanstanden.

StPO § 81 b 2. Alt.

Aktenzeichen: 11LB417/07 Paragraphen: StPO§81 Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Saarland
30.11.2007
3 R 9/06

Zulässigkeit einer mit Entkleiden verbundenen polizeilichen Durchsuchung eines weiblichen Fußball-Fans

a) Zur Abgrenzung der Durchsuchung von einer Untersuchung.

b) Die Durchsuchung ist zumindest in aller Regel dem Bereich des so genannten Gefahrenverdachts zuzuordnen und stellt sich als Gefahrerforschungseingriff dar.

c) Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Nr. 1 PolG SL erforderlich aber auch ausreichend sind die aus einer hinreichend objektivierbaren Tatsachenbasis abgeleitete Wahrscheinlichkeit der befürchteten Rechtsgutbedrohung und die Nähe der von der Maßnahme betroffenen Person zu dieser Bedrohung, wobei die Einschreitschwelle umso niedriger liegen kann desto größer die Wahrscheinlichkeit der befürchteten Rechtsgutbedrohungen und desto höher die Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter ist.

d) Ist es bei vorausgegangenen Auswärtsspielen einer Fußballmannschaft zu Ausschreitungen gekommen, bei denen aus dem Bereich des Fan-Blocks der Gastmannschaft Leuchtbeziehungsweise Signalmunition in Richtung auf andere Spielbesucher abgeschossen und Brandsätze auf Ordner geworfen wurden, und hat die Polizei belastbare Vorfeldinformationen dahin erhalten, dass bei einem weiteren Auswärtsspiel dieser Mannschaft durch so genannte unverdächtige Transporteure pyrotechnische Materialien - auch in der Unterwäsche verborgen - ins Stadion eingeschmuggelt und so genannten Problem-Fans ausgehändigt werden sollen, die sie dann zum Einsatz bringen, so ist es prinzipiell nicht zu beanstanden, dass die Polizei auch Personen durchsucht, die den Kriterien der potentiellen Transporteure entsprechen.

e) Ist nach nicht zu beanstandender Prognose der Polizei damit zu rechnen, dass es anlässlich eines bestimmten Fußballspiels zum Einsatz von Pyrotechnik und damit zur Bedrohung höchstrangiger Rechtsgüter kommen wird, und stellt sich eine Durchsuchung mittels Abtastens des bekleideten Körpers in Anbetracht der möglichen (geringen) Größe und der Beschaffenheit der Materialien, denen die Nachsuche in erster Linie gilt, nicht, jedenfalls nicht von Vornherein als eine gegenüber einer mit Entkleiden verbundenen Durchsuchung vergleichbar gut geeignetes milderes Mittel dar, so hält der Senat die Polizei im Grundsatz auch für befugt, mit Entkleiden verbundene Durchsuchungen auf Personen zu erstrecken, die dem auf der Grundlage entsprechender Vorfeldinformationen formulierten Profil der so genannten unverdächtigen Transportpersonen entsprechen.

f) Allerdings bedarf es ausgehend von dem Umstand, dass sich allein nach den von der Natur der Sache her "unscharfen" Kriterien potentieller Transporteure zur Durchsuchung ausgewählte Personen aller Voraussicht nach zum deutlich überwiegenden Teil nach Abschluss der Maßnahme als harmlose Spielbesucher herausstellen, das heißt sich letztlich als Nichtstörer erweisen werden und eine mit Entkleiden verbundene Durchsuchung einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht darstellt, einer Vorgabe dahin, zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ein Entkleiden nur zu verlangen, wenn und soweit ein Abtasten kein eindeutiges Ergebnis erwarten lässt, und dass ein danach gerechtfertigtes Entkleiden in der Regel allenfalls bis zur Unterwäsche gehen darf und ein Freilegen des Intimbereichs nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen und dann unter größtmöglicher Schonung der Intimsphäre durchzuführen ist.

GG Art 1
GG Art 2 Abs 1
PolG SL § 17 Abs 1 Nr 1
PolG SL § 21
PolG SL § 6

Aktenzeichen: 3R9/06 Paragraphen: Datum: 2007-11-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
19.11.2007
3 B 665/05

polizeirechtlicher Gefahrenbegriff; Gefährdung der Festnahme eines Straftäters; Beschlagnahme; Pressefotograf; Pressefreiheit; Verhältnismäßigkeit; Ermessensausübung

1. Die Prognose der Polizei, es liege eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vor, ist gerichtlich uneingeschränkt dahin zu überprüfen, ob nach den Erkenntnismöglichkeiten der Polizei im Zeitpunkt ihrer Entscheidung (ex ante) hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorlagen, die den Eintritt eines Schadens objektiv wahrscheinlich machten.

2. Der Fotoapparat eines Pressefotografen und die zugehörigen Speicherkarten mit bereits gefertigten Fotos unterliegen keinem Beschlagnahmeverbot nach § 1 Abs. 2 SächsPresseG. Deren Beschlagnahme gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 SächsPolG kann verhältnismäßig sein, wenn die Pressefreiheit im Einzelfall hinter andere gefährdete Rechtsgüter zurücktritt.

3. Wird eine Beschlagnahme auf zwei Gründe gestützt, von denen nur einer die Beschlagnahme rechtfertigt, so genügt es, wenn die Polizei diesen Grund als selbstständig tragend angesehen und insoweit ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.

GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 2
SächsPolG §§ 3, 4 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1, 32
SächsPresseG §§ 1 Abs. 2, 6 S. 1

Aktenzeichen: 3B665/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.5 SächsPolG§3 SächsPolG§4 SächsPolG§27 SächsPolG§32 SächsPresseG§1 SächsPresseG§6 Datum: 2007-11-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Bayerischer VGH
12.11.2007
24 ZB 07.1799

Durchsuchung; Identitätskontrolle; Schleierfahndung; erhöhte abstrakte Gefahr

PolAufgG Bay Art 13 Abs 1 Nr 5
PolAufgG Bay Art 21 Abs 1 Nr 3
PolAufgG Bay Art 22 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 24ZB07.1799 Paragraphen: PolAufgGBayArt.13 PolAufgGBayArt.21 PolAufgGBayArt.22 Datum: 2007-11-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11656

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Lüneburg
16.10.2007
3 A 367/06

Ersatzvornahme, freilaufende Rinder, Kosten der Ersatzvornahme, Tiere Polizeiliche Ersatzvornahme und Polizeigebühren

Freilaufende Rinder gefährden die öffentliche Sicherheit i.S.d. Polizeirechts.

Ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Tiere hat, nicht zu erreichen, ist die Polizei berechtigt, die Tiere im Wege der Ersatzvornahme auf eine gesicherte Weide zu treiben. Die Ersatzvornahme löst einen Gebührenanspruch der Polizei aus.

Nds SOG § 64

Aktenzeichen: 3A367/06 Paragraphen: NdsSOG§64 Datum: 2007-10-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11970

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