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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG NRW - VG Köln
19.01.2009
5 E 1213/08

1. Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft ist zur Durchsetzung eines bereits erledigten Aufenthaltsverbots gegenüber Drogenkonsumenten unverhältnismäßig (Fortführung der Senatsrechtsprechung). Während ihrer Geltungszeit können langfristige Aufenthaltsverbote gegenüber zahlungsunfähigen Drogenkonsumenten durch die Anordnung einer Ersatzzwangshaft durchgesetzt werden.

2. Nach übermäßig langer Folgenlosigkeit (hier: mehr als drei Jahre) eines Verstoßes gegen eine Ordnungspflicht ist der Einsatz der besonders einschneidenden Ersatzzwangshaft unverhältnismäßig.

PolG NRW § 34

Aktenzeichen: 5E1213/08 Paragraphen: PolGNRW§24 Datum: 2009-01-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.12.2008
11 LC 229/08

Gewalttäter Sport, INPOL: Gewalttäter Sport, Polizeiliches Informationssystem: Gewalttäter Sport, Rechtsverordnung: BKAG, Verbunddatei: Gewalttäter Sport

Keine Rechtsgrundlage für die Datei "Gewalttäter Sport"

Für die Erhebung und Speicherung von Daten in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" fehlt es (zur Zeit) an der erforderlichen Rechtsverordnung nach §§ 11 Abs. 2 S. 3, 13 Abs. 1, 7 Abs. 6 BKAG.

BKAG §§ 11 I, 11 II 3, 13 I , 13 I 1, 13 II , 34, 7 VI

Aktenzeichen: 11LC229/08 Paragraphen: BKAG§11 BKAG§13 BKAG§34 BKAG§7 Datum: 2008-12-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
20.11.2008
11 ME 297/08

Behandlung, erkennungsdienstliche, Erkennungsdienst: jugendtypische Verfehlungen, Erkennungsdienstliche Behandlung

Erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81 b 2.Alt. StPO

Zur Prognose einer Wiederholungsgefahr unter Einbeziehung sog. "jugendtypischer Verfehlungen"

StPO § 81 b 2. Alt.

Aktenzeichen: 11ME297/08 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2008-11-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
04.11.2008
13 E 1290/08

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Wohnung sich in einem Zustand befindet, der zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen kann, so kann die Behörde den Wohnungsinhaber auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 2 IfSG verpflichten, ihr das Betreten der Wohnung zu ermöglichen; einer richterlichen Anordnung bedarf es insoweit nicht.

GG Art. 13 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 2
GG Art. 13 Abs. 7
IfSG § 16 Abs. 1
IfSG § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: 13E1290/08 Paragraphen: GGArt.13 IfSG§16 Datum: 2008-11-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
02.09.2008
1 A 161/06

Ermessen; Intendiertes Ermessen; Hooligan; Meldeauflage; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung;

Unmittelbarer Zwang

1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses ist unverhältnismäßig, wenn das Ziel der Maßnahme - die Verhinderung der Ausreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, für den keine Passpflicht besteht - durch die Beschränkung des Geltungsbereichs des Personalausweises in gleicher Weise oder sogar besser erreicht werden kann.

2. Sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 2 Abs. 2 PAuswG i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG werden nicht schon dadurch gefährdet, dass das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Schaden zu nehmen droht. Erforderlich ist vielmehr, dass unabhängig von dem damit verbundenen Ansehensverlust ein Schutzgut unmittelbar geschädigt zu werden droht, das der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zumindest nahe kommt. Das ist der Fall, wenn von dem Inhaber des Personalausweises die Beteiligung an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen im Ausland zu befürchten ist, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden (hier: sog. Fußball-Hooligans).

3. Zu den Anforderungen an die Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung passbeschränkender Maßnahmen.

BremVwVG § 16
PassG § 7 Abs. 1 Nr. 1
PassG § 7 Abs. 2
PassG § 8
PAuswG § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 1A161/06 Paragraphen: Datum: 2008-09-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
08.08.2008
11 LA 194/08

Datei, Daten, personenbezogene, Gefahrenabwehr, Löschung, Nivadis, Speicherung, Vorgangsverwaltung, Zweckdurchbrechung

Löschung von personenbezogenen Daten im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem Nivadis

1. Das Vorgangsbearbeitungssystem Nivadis der Polizei in Niedersachsen ist eine Datei im Sinne des § 483 Abs. 3 StPO.

2. Die Vorgangsverwaltung gehört zu den Zwecken im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds.- SOG, zu denen die Polizei personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen kann.

3. Für die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten in dem System Nivadis sieht das Landesrecht nicht eine feste zeitliche Obergrenze vor. Maßgeblich sind deshalb die Umstände des vorliegenden Einzelfalls (im konkreten Fall wurde eine Frist von fünf Jahren als rechtmäßig angesehen).

Nds.SOG §§ 38 I 1, 39 a, 39 I 1 Nr. 1, 39 II 1 Nr. 1
StPO §§ 483 I, 483 III, 485

Aktenzeichen: 11LA194/08 Paragraphen: Nds.SOG§38 Nds.SOG§39a Nds.SOG§39 StPO§483 StPO§485 Datum: 2008-08-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hannover
22.05.2008
10 A 2412/07

Errichtungsanordnung, Gewalttäter Sport, Polizeiliches Informationssystem, Verbunddatei

Führung der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"

Die Führung der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" durch das Bundeskriminalamt ist nur dann rechtmäßig, wenn das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung gem. § 7 Abs. 6, § 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG das Nähere über die Art der Daten bestimmt, die in dieser Datei gespeichert werden dürfen.

BKAG §§ 11, 13 I 1, 2 III, 32, 34, 7 VI, 8, 9

Aktenzeichen: 10A2412/07 Paragraphen: BKAG§11 BKAG§13 BKAG§32 BKAG§34 Datum: 2008-05-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
19.05.2008
8 B 557/08

Ausführung; Rechtsschutz; Sicherstellung; unmittelbar

Unmittelbar ausgeführte polizeiliche Sicherstellung

Eine im Wege unmittelbarer Ausführung vollzogene Sicherstellung einer Sache ist ein Verwaltungsakt, der ohne vorherige Bekanntgabe an den Adressaten vollzogen wird; einstweiliger Rechtsschutz dagegen ist ggf. nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO und nicht durch einstweilige Anordnung zu gewähren.

HSOG § 8
HSOG § 40
VwGO § 80 Abs. 5 S. 3
VwGO § 123 Abs. 5

Aktenzeichen: 8B557/08 Paragraphen: HSOG§8 HSOG§40 VwGO§80 VwGO§123 Datum: 2008-05-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
1.4.2008
10 S 1388/06

Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterliegen keiner Verwirkung.

Aktenzeichen: 10S1388/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerfG
27.2.2008
1 BvR 370/07
1 BvR 595/07

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestal-tung zu schützen.

4. Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.

5. Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist.

Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.

Aktenzeichen: 1BvR370/07 1BvR595/07 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2008-02-27
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