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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hamburg
6.2.2009
8 E 3301/08

Die kommerzielle betriebene Suizidbegleitung ist kein erlaubtes Gewerbe, so dass sie auf Grund der polizeirechtlichen Generalklausel unterbunden werden kann wegen Störung der öffentlichen Sicherheit. Suizidunterstützung gefährdet das Leben von Menschen, die auf sich gestellt vor dem letzten unzumutbaren Schritt zurückscheuen würden.

Aktenzeichen: 8E3301/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14106

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hamburg
6.2.2009
8 E 3301/08

Die kommerzielle betriebene Suizidbegleitung ist kein erlaubtes Gewerbe, so dass sie auf Grund der polizeirechtlichen Generalklausel unterbunden werden kann wegen Störung der öffentlichen Sicherheit. Suizidunterstützung gefährdet das Leben von Menschen, die auf sich gestellt vor dem letzten unzumutbaren Schritt zurückscheuen würden.

Aktenzeichen: 8E3301/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Gefahrenabwehr Sonstiges

OVG NRW - VG Arnsberg
18.11.2008
7 A 103/08

1. Eine an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gerichtete Ordnungsverfügung kann dem geschäftsführenden Gesellschafter unter seiner - mit dem Sitz der Gesellschaft nicht identischen - Postanschrift zugestellt werden.

2. Richtiger Adressat für die Inanspruchnahme als Zustandsstörer wegen der Illegalität eines Gebäudes auf einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte (hier: die GbR als Erbauberechtigte).

3. Eine rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes ist erst dann anzunehmen, wenn die zuständige Baubehörde in Kenntnis der formellen und ggf. materiellen Illegalität zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer mit dessen Existenz abzufinden gedenkt.

4. Rechtsirrige Äußerungen von Behördenvertretern, ein Gebäude sei rechtmäßig, sind nicht als "aktive Duldung" zu werten und können auch im Hinblick auf eine "Verwirkung" kein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand eines unrechtmäßigen Gebäudes begründen.

5. Selbst Fehlverhalten von Amtsträgern, die ein illegales und materiell-rechtswidriges Verhalten zumindest sehenden Auges in Kauf genommen haben, hindert die Bauaufsichtsbehörde nicht, wieder baurechtmäßige Zustände zu bewirken.

6. Die Bauaufsichtsbehörde, die eine GbR als Störerin in Anspruch nimmt, kann auch die einzelnen Gesellschafter der GbR mit dem Ziel in Anspruch nehmen, die veranschlagten Vollstreckungskosten bei nicht fristgerechter Erfüllung durch die Gesellschaft notfalls im Wege der Vollstreckung gegenüber den einzelnen Gesellschaftern beizutreiben.

7. Nimmt die Behörde minderjährige Gesellschafter in Anspruch, hat sie bei der Inanspruchnahme nicht bereits eventuelle künftige Haftungsbeschränkungen auf Grund des § 1629a BGB zu bedenken; solche können - nach ihrem Eintritt - ggf. gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen geltend gemacht werden.

8. Ein beachtlicher Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor, wenn es lediglich wegen der unrichtigen Annahme der Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters des Verwaltungsgerichts zu einer "Verschiebung" der zur Entscheidung berufenen ehrenamtlichen Richter kommt.

9. Bei den auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richtern darf das Verwaltungsgericht regelmäßig davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, dass sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen.

BGB § 710
BGB § 714
BGB § 1629a
HGB § 128
OBG § 18 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 30 Abs. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
ZPO § 128 Abs. 1

Aktenzeichen: 7A103/08 Paragraphen: BGB§710 BGB§714 BGB§1629a HGB§128 OBG§18 Datum: 2008-11-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Gefahrenabwehr Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
06.11.2008
13 B 1461/08

Das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG erfordert bei einem ordnungsrechtlichen Gebot grundsätzlich die Angabe des einzusetzenden Mittels, wie das erwünschte Ziel zu erreichen ist (hier: Rückruf von Funkanlagen und Warnhinweis).

VwVfG § 37 Abs. 1

Aktenzeichen: 13B1461/08 Paragraphen: VwVfG§37 Datum: 2008-11-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
04.11.2008
13 E 1290/08

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Wohnung sich in einem Zustand befindet, der zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen kann, so kann die Behörde den Wohnungsinhaber auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 2 IfSG verpflichten, ihr das Betreten der Wohnung zu ermöglichen; einer richterlichen Anordnung bedarf es insoweit nicht.

GG Art. 13 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 2
GG Art. 13 Abs. 7
IfSG § 16 Abs. 1
IfSG § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: 13E1290/08 Paragraphen: GGArt.13 IfSG§16 Datum: 2008-11-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Gefahrenabwehr Sonstiges

OVG Hamburg - VG Hamburg
29.10.2008
4 Bs 149/08

Eilrechtsschutz gegen Maulkorbzwang bei offenem Verfahrensausgang

Nach einem einzigen Beißvorfall kann regelmäßig nicht schon die Feststellung getroffen werden, ein daran beteiligter H- und habe sich gegenüber Mensch oder Tier als bissig erwiesen und sei deswegen als gefährlicher H- und im Sinne von § 2 Abs. 2 HundeG einzustufen.

Ein solcher Vorfall dürfte allerdings in der Regel ein ausreichender Anlass dafür sein, dass der H- und einem Wesenstest im Sinne von § 5 HundeG unterzogen wird.

Aktenzeichen: 4Bs149/08 Paragraphen: HundeG§5 Datum: 2008-10-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Verkehrsrecht Sonstiges

OVG Hamburg - VG Hamburg
7.10.2008
3 Bf 116/08

1. Nach der Einführung einer Gebühr für Amtshandlungen der Polizei im Zusammenhang mit der Sicherstellung oder Umsetzung verbotswidrig abgestellter oder liegengebliebener Fahrzeuge oder Fahrzeugteile erfolgt die Erhebung der Abschleppkosten allein nach dem Gebührengesetz.

2. Ein Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum erlaubt zum Parken abgestellt hat, darf zu den Kosten einer Umsetzung oder Sicherstellung des Fahrzeugs, die wegen einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone erforderlich wird, herangezogen werden, wenn zwischen dem Tag der Aufstellung der Verkehrsschilder und dem Tag der Abschleppmaßnahme drei volle Tage liegen; ein Sonn- oder Feiertag muss zu diesen Tagen nicht gehören (Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996, BVerwGE 102, 216 unter Aufgabe der Auffassung im Urteil des Hamburgischen Oberwaltungsgerichts vom 14. Juli 1994, DÖV 1995, 783).

Aktenzeichen: 3Bf116/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-07
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PDF-DokumentGesundheit- und Fürsorge Ordnungsrecht - Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
16.09.2008
13 A 2489/06

Schwimm- und Badebecken in "nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen" im Sinne von § 37 Abs. 2 IfSG sind nur solche Becken, die von einem größeren und wechselnden Personenkreis genutzt werden; ein Schwimmbecken, das zu einer Wohnanlage gehört und ausschließlich von den Eigentümern und Mietern der einzelnen Wohnungen sowie deren Gästen genutzt wird, wird von der Vorschrift nicht erfasst.

IfSG § 37
IfSG § 38 Abs. 2
IfSG § 39 Abs. 2
BSeuchenG § 11 Abs. 1
WEG § 10 Abs. 6

Aktenzeichen: 13A2489/06 Paragraphen: IfSG§37 IfSG§38 IfSG§39 BSeuchenG§11 WEG§10 Datum: 2008-09-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13023

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
02.09.2008
1 A 161/06

Ermessen; Intendiertes Ermessen; Hooligan; Meldeauflage; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung;

Unmittelbarer Zwang

1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses ist unverhältnismäßig, wenn das Ziel der Maßnahme - die Verhinderung der Ausreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, für den keine Passpflicht besteht - durch die Beschränkung des Geltungsbereichs des Personalausweises in gleicher Weise oder sogar besser erreicht werden kann.

2. Sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 2 Abs. 2 PAuswG i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG werden nicht schon dadurch gefährdet, dass das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Schaden zu nehmen droht. Erforderlich ist vielmehr, dass unabhängig von dem damit verbundenen Ansehensverlust ein Schutzgut unmittelbar geschädigt zu werden droht, das der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zumindest nahe kommt. Das ist der Fall, wenn von dem Inhaber des Personalausweises die Beteiligung an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen im Ausland zu befürchten ist, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden (hier: sog. Fußball-Hooligans).

3. Zu den Anforderungen an die Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung passbeschränkender Maßnahmen.

BremVwVG § 16
PassG § 7 Abs. 1 Nr. 1
PassG § 7 Abs. 2
PassG § 8
PAuswG § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 1A161/06 Paragraphen: Datum: 2008-09-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13007

PDF-DokumentOrdnungsrecht Verkehrswegerecht - Versammlungsrecht Sonstiges

Hessischer VGH - VG Kassel
31.07.2008
6 B 1629/08

Autobahn; Gemeingebrauch; Sondernutzung; Versammlung; Widmung

Fahrraddemonstration auf Autobahn

Die Bestimmung in § 1 Abs. 3 FStrG, wonach Bundesautobahnen für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind, schließt eine Nutzung der Autobahnen für Versammlungszwecke nicht von vornherein aus.

Die Entscheidung, ob und ggf. unter welchen Auflagen ein Autobahnabschnitt für eine Versammlung frei gegeben wird, trifft die Versammlungsbehörde nach § 15 VersammlG nach Beteiligung der ansonsten für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO zuständigen Behörden.

FStrG § 1 Abs. 3
FStrG § 8 Abs. 1 S. 1
StVO § 18 Abs. 1
StVO § 18 Abs. 9
StVO § 29 Abs. 2 S. 1
VersammlG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B1629/08 Paragraphen: FStrG§1 FStrG§8 StVO§18 StVO§29 VersammlG§15 Datum: 2008-07-31
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