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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Lüneburg
21.02.2008
1 B 1/08

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei Mikrozensus (Haushaltsbefragung)

Mikrozensus, Haushaltsbefragung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Daten, personenbezogene, Anonymisierung von Daten, Unterrichtung über Datenerhebung, Zusammenführung von Merkmalen, Erhebungen, statistische

VwGO § 80 V
Mikrozensusgesetz 2005
MZG 2005 § 7
BStatG § 15 VI
BStatG § 17
GG Art. 2 I
GG Art. 3 I

Aktenzeichen: 1B1/08 Paragraphen: Mikrozensusgesetz BStatG§15 BStatG§17 GGArt.2 GGArt.3 Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
08.01.2008
10 ME 108/07

Anstalt des öffentlichen Rechts, Einverständnis, Feuerversicherungsanstalt, Geschäftsgebiet, Lebensversicherung, öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen, Rechtsschutzbedürfnis, Regionalprinzip, Spartenbezug, Spartentrennung, Unterlassungsanspruch, Versicherungssparte, Versicherungsunternehmen, Vorwegnahme der Hauptsache

Zum Unterlassungsanspruch eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens gegen Beeinträchtigungen seines Geschäftsgebietes durch das Zeichnen von Versicherungsverträgen durch ein anderes öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen in diesem Gebiet.

1. § 3 Abs. 1 und 2 NöVersG verleiht einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunterneh-men ein subjektiv-öffentliches Recht, sein Geschäftsgebiet gegen wettbewerblich relevante Tätigkeiten anderer öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen zu verteidigen.

2. Der Begriff des Geschäftsgebietes in § 3 NöVersG ist spartenbezogen, d.h. ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen kann eine Beeinträchtigung seines Geschäftsgebietes durch andere öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen nur im Hinblick auf die von ihm nach eigenem Satzungsrecht wahrgenommenen Versicherungssparten abwenden.

BGB § 1004 I 2
NöVersG §§ 1 I, 16, 3 I, 3 II, 4 I

Aktenzeichen: 10ME108/07 Paragraphen: BGB§1004 NöVersG§1 NöVersG§3 NöVersG§16 NöVersG§4 Datum: 2008-01-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Stuttgart
10.12.2007
17 K 4310/07

1. Die Packungsgrößenverordnung gilt nicht für die Postbeamtenkrankenkasse.

2. Die Festsetzung eines Postentgelts setzt voraus, dass vorher ein Leistungsbescheid erlassen wurde; das Postentgelt kann nicht gleichzeitig mit dem Erlass des Leistungsbescheids festgesetzt werden.

Aktenzeichen: 17K4310/07 Paragraphen: Datum: 2007-12-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

Thüringer OVG - VG Gera
22.11.2007
1 ZKO 1000/06

Silbermöbel; Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Eintragung; Verwaltungsakt; Löschung; Verordnung über die Ausfuhr von Kunstwerken vom 11.12.1919; Löschung der Eintragung

1. Die Eintragung eines Kulturgutes in das "Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes (§ 1 KultgSchG) ist ein Verwaltungsakt. Dieser wird nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 1 KultgSchG öffentlich bekannt gemacht.

2. Soweit im Kulturgutschutzgesetz von einer "Entscheidung" über die Eintragung die Rede ist, handelt es sich um das der Eintragung vorgelagerte Verfahren der Entscheidungsfindung, das noch nicht auf Außenwirkung gerichtet ist.

3. Auch für Kulturgüter, die bereits unter dem Schutz der "Verordnung über die Ausfuhr von Kunstwerken vom 11.12.1919 standen, ist ein Neueintragungsverfahren nach Maßgabe des § 1 KultgSchG vorgesehen. § 22 Abs. 3 KultgSchG ordnet an, dass die Ausfuhr dieser Kulturgüter schon vor einer Eintragung erforderlich ist. Eine Regelung über ein gesondertes Übernahmeverfahren für diese Kulturgüter enthält § 22 KultgSchG nicht.

KultgSchG § 1
KultgSchG § 6
KultgSchG § 7
KultgSchG § 22

Aktenzeichen: 1ZKO1000/06 Paragraphen: KultgSchG§1 KultgSchG§6 KultgSchG§7 KultgSchG§22 Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rettungsdienste Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
25.9.2007
KZR 48/05

Rettungsleitstelle

In Baden-Württemberg handelt die Rettungsleitstelle bei der Lenkung der Einsätze des Rettungsdienstes öffentlich-rechtlich.

BadWürttRDG § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: KZR48/05 Paragraphen: BadWürttRDG§6 Datum: 2007-09-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

Thüringer OVG
24.09.2007
4 N 70/03

Bekanntmachung; Satzung; Amtsblatt; Zeitung; Fernwärmeversorgung; öffentliche Einrichtung; Entgelt; privat; Versorgungssicherheit; Gründe öffentlichen Wohls; Klimaschutz; örtlich; Benutzungszwang; Ausnahme; Befreiung; nachträglich; Verhältnismäßigkeit; Heizanlagen; emissionsfrei; Energiequelle; regenerativ; Solarkollektoren

Unwirksamkeit einer Fernwärmeversorgungssatzung, die keine Ausnahmen vom Benutzungszwang für die nachträgliche Nutzung regenerativer Energiequellen zulässt.

1. Ein Nebeneinander von Amtsblatt und Zeitung als Publikationsformen ist nach der Thür-BekVO nicht zulässig. Eine öffentliche Bekanntmachung von Satzungen in Zeitungen kommt danach nur in Betracht, wenn eine Gemeinde kein Amtsblatt unterhält. Wird in der Hauptsatzung das Amtsblatt als Bekanntmachungsform bestimmt, ist ein Abweichen hiervon nur in den ausdrücklich geregelten Fällen des § 1 Abs. 4 Satz 2 ThürBekVO zulässig.

2. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung schließt auch in Thüringen eine privatrechtliche Gestaltung des Benutzungsverhältnisses nicht aus. Daher bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs für eine öffentliche Fernwärmeversorgungseinrichtung, deren Benutzungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet ist. Jedoch erfordern die Grundrechte, dass die Versorgung, die der Bürger aus der öffentlichen Einrichtung beziehen muss, in gleichem Umfang gesichert ist, als wenn sie unmittelbar durch die öffentliche Hand erfolgte (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 06.04.2005 - 8 CN 1.04 -).

3. Lässt eine Fernwärmeversorgungssatzung keine Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang für die nachträgliche Nutzung regenerativer Energiequellen durch bereits angeschlossene Grundstücke zu, entspricht sie insoweit nicht der landesrechtlich gebotenen Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs unter Berücksichtigung von §§ 3 Satz 3, 35 AVBFernwärmeV und der Staatszielbestimmungen in Art. 31 Abs. 3 ThürVerf bzw. Art. 20a GG und schränkt die Grundrechte der betroffenen Anschlussnehmer und Nutzer unverhältnismäßig ein.

GG Art 20a
ThürVerf Art 31 Abs 3
ThürKO § 20 Abs 2 S 1 Nr 2
ThürKO § 20 Abs 2 S 2
ThürBekVO § 1 Abs 1 ThürBekVO § 1 Abs 2 ThürBekVO § 1 Abs 4 AVBFernwärmeV § 3 S 3 AVBFernwärmeV § 35

Aktenzeichen: 4N70/03 Paragraphen: Datum: 2007-09-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rettungsdienste Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
19.09.2007
13 A 2541/04

1. Im Rahmen der Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 Satz 1 RettG NRW ist grundsätzlich nicht vorab zu prüfen, ob überhaupt ein funktionsfähiger Rettungsdienst vorliegt, der beeinträchtigt werden kann (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Eine nach § 19 Abs. 4 Satz 1 RettG NRW relevante Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen Rettungsdienst liegt nur vor, wenn bei Gebrauch der beantragten Genehmigung ernstliche und schwerwiegende Nachteile für den öffentlichen Rettungsdienst im Sinne des § 6 RettG NRW zu befürchten sind.

3. Der zuständigen Behörde steht bei der Prognose, ob eine relevante Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinne des § 19 Abs. 4 RettG NRW zu erwarten ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Spielraum zu.

RettG NRW § 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 13A2541/04 Paragraphen: RettGNRW§19 Datum: 2007-09-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rettungsdienste Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
06.09.2007
13 A 956/00

Die Ermächtigung zur Annahme von Praktikanten nach § 7 RettAssG kann nur den Rettungswachen erteilt werden, deren Einsätze den gesamten Querschnitt der Notfallrettung abbilden und in denen hinreichend häufig Notärzte tätig werden.

RettAssG § 3
RettAssG § 7

Aktenzeichen: 13A956/00 Paragraphen: RettAssG§3 RettAssG§7 Datum: 2007-09-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Sonstiges Verwaltungsakt Klagebefugnis

BVerwG - VG Berlin
04.07.2007
3 B 133.06

Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Klagebefugnis; subjektive Rechte; Rücknahme eines Verwaltungsakts

Die bloße Aufhebung eines den Zuordnungsanspruch eines anderen Prätendenten verneinenden Bescheids verletzt den Inhaber von Rechten an diesem Vermögenswert nicht in seinen Rechten (§ 42 Abs. 2 VwGO). Diese werden vielmehr erst durch eine abschließende Sachentscheidung über das Zuordnungsbegehren berührt (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 8 B 184.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 24).

KVG § 2 Abs. 1
KVG § 4 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 1

Aktenzeichen: 3B133.06 Paragraphen: KVG§2 KVG§4 VwGO§42 VwGO§113 Datum: 2007-07-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Dienstrecht - Sonstiges

VG Stade
23.05.2007
3 B 609/07

Auslegung, Beteiligung, Gleichstellungsbeauftragte, Organisationsentscheidung, vorläufiger Rechtsschutz

Zum Beteiligungsrecht der örtlichen Gleichstellungsbeauftragten bei einer mehrstufigen Bundesbehörde

BGleiG §§ 16, 17, 21, 22
VwGO 80 II Nr. 4

Aktenzeichen: 3B609/07 Paragraphen: BGleiG§16 BGleiG§17 BGleiG§21 BGleiG§22 VwGO§80 Datum: 2007-05-23
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