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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
04.09.2007
7 A 10255/07.OVG

Telekommunikationsunternehmen, Telekommunikationslinie, Baustellenkontrolle, Reparaturmaßnahmen, Verwaltungsgebühren, Überwachung, Gebührenpflicht, Veranlasser, Pflichtenkreis, Benutzungsverhältnis, Straßenbaulastträger, Unentgeltlichkeit der Benutzung, satzungsrechtliche Ermächtigung, gebührenrechtliche Sonderbeziehung

1. Die landesrechtliche Ermächtigung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren durch die Kommunen nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 LGebG setzt im Falle einer nicht freiwillig erfolgenden Nachfrage der Verwaltungsleistung voraus, dass die Amtshandlung nach anderweitig festgesetzten gesetzlichen Maßstäben im Pflichtenkreis des Veranlassers erfolgt.

2. Baustellenkontrollen durch die Kommune als Straßenbaulastträger im Falle der Reparatur von Telekommunikationslinien erfolgten insoweit aufgrund der Regelungen des Benutzungsverhältnisses zwischen Straßenbaulastträger und Telekommunikationsunternehmen im Telekommunikationsgesetz nicht im Pflichtenkreis des Unternehmens, sondern in Wahrung eigener Belange der Gemeinde.

LGebG § 1
LGebG § 2
TKG § 68
TKG § 71

Aktenzeichen: 7A10255/07 Paragraphen: LgebG§1 LGebG§2 TKG§68 TKG§71 Datum: 2007-09-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OVG NRW - VG Köln
06.08.2007
13 A 1354/06

1. Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden, müssen gegenüber den zur Überwachung berechtigten Stellen grundsätzlich Probeläufe zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Überwachungssystems in seiner Gesamtheit auf eigene Kosten durchführen. Darin liegt kein unzulässiger Grundrechtseingriff.

2. Probeläufe umfassen nicht Schaltungen der berechtigten Stellen zwecks Ausbildung von Personal oder Entwicklung neuer technischer Vorkehrungen.

3. Gegen aus seiner Sicht rechtswidrige Probeläufe kann sich der Netzbetreiber bei der Regulierungsbehörde wehren.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14
TKG § 110 Abs. 1
TKG § 115 Abs. 1
TKÜV 2005 § 23 Abs. 1

Aktenzeichen: 13A1354/06 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 GGArt.14 TKG§110 TKG§115 TKÜV2005§23 Datum: 2007-08-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
13.06.2007
6 VR 5.07

Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; Entgeltgenehmigung; Vorabgenehmigung; Ex-ante-Genehmigung; Beiladung; notwendige Beiladung; vorläufiger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz; sofortige Vollziehung; Aussetzung; Abänderungsantrag

1. Im Anfechtungsstreit oder im Verfahren über den Aussetzungsantrag eines regulierten Telekommunikationsunternehmens gegen eine Regulierungsverfügung, nach der Entgelte für Zugangsleistungen einer Genehmigung durch die Bundesnetzagentur unterliegen, sind Zusammenschaltungspartner des regulierten Unternehmens regelmäßig nicht notwendig beizuladen.

2. Bei der Interessenabwägung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5, 7 VwGO hat das als Gericht der Hauptsache zuständige Revisionsgericht zwar den Umstand zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz in dem mit der Revision angefochtenen Urteil eine aus seiner Sicht endgültige Beurteilung der Sachund Rechtslage vorgenommen hat. Ist unter Berücksichtigung der Urteilsgründe und des Revisionsvorbringens der Beteiligten der Ausgang des Hauptsacheverfahrens aber weiter offen, so hat das Revisionsgericht im Eilverfahren eine vom Prozessausgang unabhängige Interessenabwägung vorzunehmen.

3. Ein spezialgesetzlich angeordneter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage hat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5, 7 VwGO gebotenen Interessenabwägung bei offenem Prozessausgang erhebliches Gewicht (im Anschluss an BVerwGE 123, 241).

TKG § 9 Abs. 2
TKG § 13
TKG § 21
TKG § 30ff
TKG § 137 Abs. 1

Aktenzeichen: 6VR5.07 Paragraphen: TKG§9 TKG§13 TKG§21 TKG§30 TKG§137 Datum: 2007-06-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
18.04.2007
6 C 21.06

Missbrauchsaufsicht, besondere Missbrauchsaufsicht, allgemeine Missbrauchsaufsicht, Auskunftsdienstleistung, Telefonauskunft, Telefonbuch, Teilnehmerverzeichnis, Marktmacht, beträchtliche Marktmacht, Missbrauch, Regulierung, Marktregulierung, Marktdefinitionsverfahren, Marktanalyseverfahren

Die besondere Missbrauchsaufsicht über die in § 42 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Unternehmen findet regelmäßig auf Märkten statt, die die Bundesnetzagentur zuvor in einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren gemäß §§ 10 und 11 TKG als regulierungsbedürftig festgelegt hat. Die übrigen Märkte unterliegen der Missbrauchsaufsicht nach allgemeinem Wettbewerbsrecht (§§ 19, 20 GWB).

TKG 1996 §§ 33 Abs. 1, 3
TKG 2004 §§ 2, 3 Nr. 4, 29, 9, 10, 11, 13, 14, 39, 42, 78 Abs. 2 Nr. 2, 132, 150
GWB §§ 19, 20, 36, 37
Rahmenrichtlinie Art. 1 Abs. 1, Art. 15, Art. 16, Art. 8, Art. 10

Aktenzeichen: 6C21.06 Paragraphen: TKG§33 TKG§2 TKG§3 TKG§29 TKG§9 TKG$10 GWB§19 GWB§20 GWB§36 GWB§37 Datum: 2007-04-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
14.02.2007
6 C 28.05

Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung; Regulierungsverfügung; Widerruf; Erlöschen; Feststellung

Widerruft die Regulierungsbehörde aus Anlass einer erstmaligen Marktregulierung nach den Vorschriften des TKG 2004 - hier: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - frühere gesetzliche Regulierungsverpflichtungen, lässt sich dieser Widerruf unter den Voraussetzungen des § 47 VwVfG in die Feststellung umdeuten, dass die betreffenden altrechtlichen Verpflichtungen durch den Erlass der neuen Regulierungsverfügung kraft Gesetzes erloschen sind. Zu einer solchen Feststellung kann die Regulierungsbehörde aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz verpflichtet sein.

TKG 1996 §§ 25 Abs. 1, 29, 35 Abs. 1, 39
TKG 2004 §§ 9 Abs. 1, 10, 11, 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 13 Abs. 3, 150 Abs. 1
VwVfG §§ 43, 47, 49

Aktenzeichen: 6C28.05 Paragraphen: TKG§25 TKG§29 TKG§35 TKG§39 Datum: 2007-02-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
17.01.2007
6 C 32.06

Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; Rücknahme des Gebührenbescheides; Rücknahme bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Gebührenbescheides; gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Rücknahme eines gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheides

Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen, wenn zum Zeitpunkt seines Ergehens an dem Verstoß gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestand und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufdrängte.

VwKostG § 21 Abs. 1
VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 51 Abs. 1
VwVfG § 51 Abs. 5
Lizenzierungsrichtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C32.06 Paragraphen: VwKostG§21 VwVfG§58 VwVfG§51 97/13/EG Datum: 2007-01-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
13.12.2006
6 C 23.05
6 C 24.05
6 C 25.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den Kosten des Teilnehmeranschlusses; Gemeinschaftsrechtskonformität des Anschlusskostendefizits; gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Pflicht zum Ausgleich eines Anschlusskostendefizits

1. Die Pflicht des § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996, den Verbindungsnetzbetreiber an den Kosten der Bereitstellung des Teilnehmeranschlusses zu beteiligen, setzt voraus, dass diese Kosten nicht von den dafür von den Endkunden erhobenen Entgelte gedeckt sind (sogenanntes Anschlusskostendefizit).

2. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt:

Sind die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste - Wettbewerbsrichtlinie - und die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) - Zusammenschaltungsrichtlinie - dahin zu verstehen, dass die nationale Regulierungsbehörde gehindert ist, im Jahr 2003 den Betreiber eines mit einem öffentlichen Telekommunikationsteilnehmernetz zusammengeschalteten Verbindungsnetzes zu verpflichten, an den marktbeherrschenden Betreiber des Teilnehmernetzes einen Betrag zum Ausgleich des Defizits zu leisten, das dem Teilnehmernetzbetreiber durch die Bereitstellung des Teilnehmeranschlusses entsteht?

Bei Bejahung von Frage 1:

Ist die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer solchen Verpflichtung, die einer Bestimmung des innerstaatlichen Rechts entspricht, von dem nationalen Gericht in dem Verfahren über die Genehmigung der Inanspruchnahme des Verbindungsnetzbetreibers zu berücksichtigen?

TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1
TKG 1996 § 39
TKG 1996 § 43 Abs. 6
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 138 Nr. 6
Wettbewerbsrichtlinie Art. 4c Abs. 3
Zugangsrichtlinie Art. 7 Abs. 2
Zugangsrichtlinie Art. 7 Abs. 5
Zugangsrichtlinie Art. 12 Abs. 7

Aktenzeichen: 6C23.05 6C24.05 6C25.05 Paragraphen: TKG§24 TKG§39 TKG§43 Datum: 2006-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10297

PDF-DokumentInternationales Recht Sonstige Rechtsgebiete - EuGH-Vorlagen Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
15.11.2006
6 C 18.05

Zusammenschaltungsentgelte; Vorabregulierung; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Übergangsbestimmung des TKG 2004; Wirksambleiben der Pflicht zur Vorabregulierung nach dem TKG 1996

1. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgender Frage eingeholt:

2. Steht es mit Art. 27 Satz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 7 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) im Einklang, wenn nach innerstaatlichem Recht ein in diesem Recht früher vorgesehenes gesetzliches Gebot, die Bemessung von Zusammenschaltungsentgelten an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung auszurichten, vorübergehend aufrechtzuerhalten ist, obwohl dies gemeinschaftsrechtlich nicht geboten ist?

TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1
TKG 1996 § 37
TKG 1996 § 39 Alt. 2
TKG 2004 § 25
TKG 2004 § 28
TKG 2004 § 150 Abs. 1
Rahmenrichtlinie Art. 27 Satz 1
Zugangsrichtlinie Art. 7
Universaldienstrichtlinie Art. 16 Abs. 1 Buchst. a
Zusammenschaltungsrichtlinie Art. 7

Aktenzeichen: 6C18.05 Paragraphen: TKG§24 Datum: 2006-11-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9947

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
30.08.2006
6 C 17.05

Zusammenschaltungsentgelte; Vorabregulierung; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Übergangsbestimmung des TKG 2004; Wirksambleiben der Pflicht zur Vorabregulierung nach dem TKG 1996

1. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgender Frage eingeholt:

2. Steht es mit Art. 27 Satz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 7 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) im Einklang, wenn nach innerstaatlichem Recht ein in diesem Recht früher vorgesehenes gesetzliches Gebot, die Bemessung von Zusammenschaltungsentgelten an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung auszurichten, vorübergehend aufrechtzuerhalten ist, obwohl dies gemeinschaftsrechtlich nicht geboten ist?

TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1
TKG 1996 § 37
TKG 1996 § 39 Alt. 2
TKG 2004 § 28
TKG 2004 § 150 Abs. 1
Rahmenrichtlinie Art. 27 Satz 1
Zugangsrichtlinie Art. 7
Universaldienstrichtlinie Art. 16 Abs. 1 Buchst. a
Zusammenschaltungsrichtlinie Art. 4
Zusammenschaltungsrichtlinie Art. 7

Aktenzeichen: 6C17.05 Paragraphen: TKG§24 TKG§37 TKG§39 TKG§28 TKG§150 Datum: 2006-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9456

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
08.06.2006
B 22.06

Universaldienstleistung; Teilnehmerverzeichnis; von "anderen Unternehmen" bereitgestellte Informationen; Diskriminierungsverbot

Das bei der Verarbeitung von Informationen zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses zu beachtende Diskriminierungsverbot des § 78 Abs. 3 TKG schützt Unternehmen, die an Endnutzer Rufnummern vergeben und die ihnen deshalb zur Verfügung stehenden Informationen dem das Telefonverzeichnis erstellende Unternehmen bereitgestellt haben.

TKG 2004 § 47 Abs. 1 Satz 1
TKG 2004 § 78
TKG 2004 § 104
Universaldienstrichtlinie Art. 5 Abs. 3

Aktenzeichen: B22.06 Paragraphen: TKG2004§47 TKG2004§78 TKG2004§104 Datum: 2006-06-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8710

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