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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
29.03.2006
3 L 92/05

Zur Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Beseitigungsverfügung, die die Unterhaltung eines Graben sicherstellen und die Unterlassungspflicht gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 LWaG durchsetzen soll.

WasserGDV 1§ 1 Abs 1 S 2
WasG MV § 62
WasG MV § 66
WasG MV § 90
WasserG § 33 Abs 2

Aktenzeichen: 3L92/05 Paragraphen: WasserGDV1§1 WasGMV§62 WasG§66 WasGMV§90 WasserG§33 Datum: 2006-03-29
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
17.01.2006
1 L 97/03

1. Bei dem durch das AbwAG als Berechnungsgrundlage für die Schädlichkeit des Abwassers qualifizierten Parameter Stickstoff handelt es sich um einen Summenparameter, der als Summe der Einzelbestimmungen des Ammonium-Stickstoffs, des Nitrat-Stickstoffs und des Nitrit-Stickstoffs zu bestimmen ist.

2. Das höchste Messergebnis ist vorrangig vor einer Schätzung nach § 6 S 3 AbwAG . Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist die Schätzung als Ultima Ratio anzusehen.

AO § 163
AO § 227
AbwAG § 4 Abs 4 S 4
AbwAG § 6 S 3

Aktenzeichen: 1L97/03 Paragraphen: AO§163 AO§227 AbwG§4 AbwG§6 Datum: 2006-01-17
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG NRW - VG Köln
17.01.2006
20 B 1252/05

Das Gebot, Überschwemmungsgebiete in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten, schließt die Erhöhung vorhandener Schutzdeiche nicht zwingend aus.

WHG Fassung 2002 § 32 Abs. 2
WHG Fassung 2005 § 31b Abs. 6

Aktenzeichen: 20B1252/05 Paragraphen: WHG§32 WHG§31b Datum: 2006-01-17
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PDF-DokumentUmweltrecht Internationales Recht - Wasserrecht Umweltrecht

EuGH
15.12.2005
C 67/05

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/60/EG – Gemeinschaftspolitik im Bereich der Wasserpolitik – Keine fristgerechte Umsetzung

Aktenzeichen: C67/05 Paragraphen: 2000/60/EG Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Sachsen-Anhalt
08.12.2005
1 L 333/03

Feststellung von Altrechten nach dem Wassergesetz

Der in der rahmenrechtlichen Vorschrift des § 15 Abs. 1 WHG zum Ausdruck gekommene Gesetzeszweck, welcher in § 32 WG LSA umgesetzt worden ist, gebietet es trotz der Defizite, wie sie beim Vollzug des Wassergesetzes der DDR aufgetreten sind, ein altes Wasserrecht nur dann als aufrechterhalten anzusehen, wenn das Verfahren mit einer den Fortbestand des Rechts verfügenden Entscheidung abgeschlossen worden ist. Die durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition des Inhabers eines vormals bestehenden Altrechtes kann durch eine verfassungskonforme erweiternde Auslegung des § 38 WG LSA ausreichend berücksichtigt werden. § 38 WG LSA lässt in seiner Ausgestaltung als Restitutionsvorschrift eine Auslegung dahingehend zu, dass die Vorschrift auch die Fälle erfasst, in denen ein altes Recht nach § 32 WG LSA deshalb erloschen ist, weil der konkrete Vollzug der Wassergesetze der DDR nicht zur Aufrechterhaltung der alten Wasserrechte in einem geordneten Verfahren geführt hat.

WasG SA § 38

Aktenzeichen: 1L333/03 Paragraphen: WasGSA§38 Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
06.12.2005
8 S 314/03

Wasserentnahmeentgelt, Ermäßigung, Voraussetzungen, Wasserintensive Produktion, Beeinträchtigung Wettbewerbsfähigkeit, Konzernbetrachtung, Stromerzeugung, Transparenz, Rechnungslegung, Ermessen

Da die Energieversorgungsunternehmen dazu verpflichtet sind, in ihrer Buchführung getrennte Konten für die Bereiche Erzeugung, Übertragung und Verteilung sowie für Aktivitäten außerhalb des Elektrizitätsbereichs zu führen, kann es bei ihnen keine von den Wasserbehörden im Einzelnen nicht überprüfbare konzerninternen Verrechnungspreise geben. Deshalb darf bei der Prüfung der Frage, ob die ungekürzte Erhebung des Wasserentnahmeentgelts die Wettbewerbsfähigkeit erheblich und nachhaltig beeinträchtigt, nicht auf die übergeordnete Konzernebene abgestellt werden. Entscheidend ist das betriebswirtschaftliche Zahlenwerk der entgeltpflichtigen Gesellschaft.

WG §§ 17a, 17d
VwGO § 114
EnWG § 10

Aktenzeichen: 8S314/03 Paragraphen: WG§17a WG§17d BwGO§114 EnWG§10 Datum: 2005-12-06
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
08.11.2005
3 S 538/05

Bodenseeuferplan, Bootssteg, Flachwasserzone, Slipanlage, Limnologie, Selbstreinigungskraft, Schutzzone

1. Im Rahmen eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens für einen Bootssteg / eine Slipanlage sind für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs „Wohl der Allgemeinheit“ die Aussagen des Bodenseeuferplans weiterhin heranzuziehen.

2. Bootsstege und Slipanlagen in einem im Bodenseeuferplan als Schutzzone II ausgewiesenen Uferbereich beeinträchtigen grundsätzlich das Wohl der Allgemeinheit wegen der typischerweise mit diesen Anlagen und ihrer bestimmungsgemäßen Nutzungen einhergehenden Gefahren für die ökologischen Funktionen der Flachwasserzone einschließlich deren Selbstreinigungskraft.

WG § 76

Aktenzeichen: 3S538/05 Paragraphen: WG§76 Datum: 2005-11-08
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

VG Aachen
27.10.2005
6 K 573/03

Gewässerschutz, Genehmigungsrecht

Im zu entscheidenden Fall ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben, die unter anderem auch in Verstößen gegen die objektive Rechtsordnung zu sehen ist.

Ein solcher Verstoß liegt hier darin, dass es sich bei der vom Kläger vorgenommenen Aufweitung der Uferlinie des Fischbaches um eine wesentliche Umgestaltung eines Gewässers bzw. seines Ufers und damit um eine Gewässerausbaumaßnahme im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (Bundesgesetzblatt I. S. 3245) handelt, die einer behördlichen Gestattung bedarf, für die eine solche Gestattung jedoch nicht erteilt worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

WHG § 31

Aktenzeichen: 6K573/03 Paragraphen: WHG§31 Datum: 2005-10-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
17.10.2005
7 BN 1/05

Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; Ausschluss verspäteter Einwendungen im nachfolgenden Normenkontrollverfahren

Es verstößt weder gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG noch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn § 122 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 2 des Wassergesetzes für das Land Rheinland-Pfalz in Verfahren zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets verspätet erhobene Einwendungen auch mit Wirkung für ein nachfolgendes verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren ausschließt.

GG Art 14 Abs 1 S 1
GG Art 19 Abs 4
WHG § 19 Abs 1
WasG RP § 115 Abs 1 S 2
WasG RP § 122 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 7BN1/05 Paragraphen: GGArt.14 GGArt.19 WHG§19 WasGRP§115 WasGRP§122 Datum: 2005-10-17
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PDF-DokumentUmweltrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Wasserrecht Abwasser/Wasser

BVerwG - VG Köln
31.08.2005
9 C 3.04

Abwasserabgabe; staatliche Überwachung; Eigenmessergebnis; Selbstüberwachung; Abwasservolumenstrom; festgelegte Abwassermenge; Abwassermengenhöchstwert; Messtoleranz; Messungenauigkeit; Messergebnis; ordnungsgemäßes Messverfahren; wasserrechtliche Erlaubnis; Beweisregel

1. Lesen Behördenmitarbeiter Abwasservolumenmesswerte von einer nach den Vorgaben der wasserrechtlichen Erlaubnis in einer Kläranlage vom Anlagenbetreiber installierten Messeinrichtung ab, greifen sie nicht auf Ergebnisse der Selbstüberwachung des Anlagenbetreibers zurück; vielmehr handelt es sich um Maßnahmen der staatlichen Überwachung i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1 AbwAG. Gleiches gilt, wenn die Messergebnisse von einer Untersuchungsstelle ermittelt worden sind, die von der zuständigen Behörde mit Probenahmen beauftragt worden ist.

2. Weder das Abwasserabgabengesetz noch wasserrechtliche Vorschriften verlangen, dass zulässige Messtoleranzen bei der Ermittlung des Abwasservolumenstroms im Rahmen der Festsetzung der Abwasserabgabe berücksichtigt werden.

3. Die "gilt als eingehalten-Regelung" des § 6 Abs. 1 AbwV findet für Abwassermengenhöchstwerte keine unmittelbare oder analoge Anwendung. Das schließt eine entsprechende Regelung in der wasserrechtlichen Erlaubnis nicht aus.

WHG §§ 7 a, 21 Abs. 1 Satz 3
AbwAG § 4 Abs. 4
AbwV §§ 6 Abs. 1, 6 Abs. 2
LWA NRW §§ 60, 61, 120

Aktenzeichen: 9C3.04 Paragraphen: WHG§7a WHG§21 AbwAG§4 AbwAG§6 LWANRW§60 LWANRW§61 LWANRW§120 Datum: 2005-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7779

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