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PDF-DokumentSchadensrecht Baurecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

5.7.2001 III ZR 11/00 a)Zum "Gebrauch eines Rechtsmittels" im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB gehört es nicht, daß der Bauherr, der gegen eine Baustillegungsverfügung Widerspruch eingelegt hat, wegen dessen aufschiebender Wirkung die bereits begonnenen Bauarbeiten fortsetzt. b)Stützt der Kläger einen Amtshaftungsanspruch darauf, daß sein Bauvorhaben trotz einer erteilten Baugenehmigung stillgelegt worden ist, so muß das Gericht, das die Stillegung für rechtmäßig hält, weil die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig gewesen sei, auch prüfen, ob der Amtshaftungsanspruch sich aus dem Erlaß der Baugenehmigung herleiten läßt (Fortführung der Grundsätze des Senatsurteils vom 20. November 1986 - III ZR 206/85 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Streitgegenstand 1). BGB § 839 Fe, H, I

Aktenzeichen: IIIZR11/00 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2001-07-05
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PDF-DokumentBaurecht Schadensrecht - Sonstiges Leistungsstörungen Ansprüche gegen den Staat Amtshaftungsrecht

21.6.2001 III ZR 313/99 Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für ein Vorhaben, bei dem die Gefahr besteht, daß es unzumutbaren Belästigungen oder Störungen durch Geruchsimmissionen ausgesetzt ist (hier: geplante Wohnbebauung, die an einen bestandsgeschützten Rindermastbetrieb heranrückt). BGB § 839 Fe BauNVO § 15

Aktenzeichen: IIIZR313/99 Paragraphen: BGB§839 BauNV§15 Datum: 2001-06-21
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Haftungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
19.1.2001 22 U 121/00
Ein Generalübernehmer, der entgegen der Architektenplanung trotz der Gefahr drückenden Wassers bewusst die Kellerbodenplatte zu dünn und die Kelleraußenwände mit einer unzureichenden Abdichtung aus Bitumendickbeschichtung herstellen lässt, um Kosten zu sparen, begeht einen Betrug zum Nachteil seines Auftraggebers und schädigt diesen in sittenwidriger Weise vorsätzlich. Der objektüberwachende Architekt, der diese Abweichungen feststellt, aber weiterhin die Bauaufsicht ausübt, ohne eindringlich auf die Folgen einer mangelhaften Abdichtung hinzuweisen, und der die Arbeiten ohne Beanstandungen abnimmt, haftet auf Schadensersatz, weil er Beihilfe zum Betrug und zu der sittenwidrigen Schädigung leistet.
BGB §§ 635, 823, 826, 830
StGB § 263

Aktenzeichen: 22U121/00 Paragraphen: BGB§635 BGB§823 BGB§826 BGB§830 StGB§263 Datum: 2001-01-19
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