RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 110

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechsanwälte Wettbewerbsrecht

BGH - AGH Nordrhein-Westfalen
18.04.2005 AnwZ (B) 35/04
Gestaltung des Kanzleibriefbogens, Verwendung des englischen Begriffs "associate" (Leitsatz der Redaktion)
BRAO §§ 43 b, 59 a, 223, 223 Abs. 3
BORA §§ 6 ff, 9, 9 Abs. 3 a.F.

Aktenzeichen: AnwZ(B)35/04 Paragraphen: BRAO§43b BRAO§59a BRAO§223 BORA§6 BORA§9 Datum: 2005-04-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13611

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare Werbung Wettbewerbsrecht

BVerfG
8.4.2005 1 BvR 2561/03
Pressemitteilung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Geschäftspapieren von Anwaltsnotaren

uf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Anwaltsnotars hin stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, dass § 29 Abs. 3 Satz 1 Bundesnotarordnung (BNotO) mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) unvereinbar und nichtig ist, soweit Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden.

Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:

Nach der BNotO werden Notare entweder zur hauptberuflichen Amtsausübung (Nur-Notare) oder zu gleichzeitiger Amtsausübung neben dem Beruf des Rechtsanwalts bestellt (Anwaltsnotare). Um die Rechtsuchenden angemessen und ausgewogen mit notariellen Leistungen zu versorgen, ist jedem Notar ein Amtssitz zugewiesen. Während sich hauptberufliche Notare nur mit anderen Nur-Notaren am selben Amtssitz zusammenschließen dürfen, können Anwaltsnotare auch überörtliche Verbindungen zur gemeinsamen Berufsausübung insbesondere mit Rechtsanwälten und anderen Anwaltsnotaren eingehen. Das in § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO enthaltene Verbot, unter bestimmten Voraussetzungen auf die Amtsbezeichnung als Notar hinzuweisen, soll eine dem öffentlichen Amt widersprechende Werbung verhindern. Außerdem soll verhindert werden, dass die berufliche Verbindung dazu genutzt wird, dem beteiligten Anwaltsnotar notarielle Mandate, die außerhalb seines Amtssitzes anfallen, zukommen zu lassen.

Der Beschwerdeführer (Bf) ist als Anwaltsnotar Mitglied einer überörtlichen Sozietät, die zwei Kanzleistandorte unterhält. An dem Kanzleistandort Berlin sind neben Rechtsanwälten auch Anwaltsnotare, darunter der Bf, tätig. Am Kanzleistandort Brandenburg sind ausschließlich Rechtsanwälte beschäftigt. Die Sozietät verwendet an beiden Standorten einheitliche Briefbögen, auf denen unter dem Namen der Gesellschaft der Zusatz - Rechtsanwälte und Notare - angeführt wird.

Am Rand der Briefbögen sind die Namen der Rechtsanwälte getrennt nach den Standorten Berlin und Brandenburg aufgelistet. Den Namen der vier Berliner Anwaltsnotare ist die Angabe – Notar - oder – Notarin - nachgestellt.

Wegen Verstoßes gegen § 29 Abs. 3 BNotO sprach die Notarkammer gegen den Bf eine Ermahnung aus. Sein Antrag vor dem Kammergericht (KG) auf gerichtliche Entscheidung blieb ohne Erfolg.

Das BVerfG hob den Beschluss des KG auf und wies die Sache an das KG zurück.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Das Verbot des § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO beschränkt die berufliche Außendarstellung der Anwaltsnotare und greift in die Freiheit der Berufsausübung ein. Dieser Eingriff kann nicht hinreichend durch die Verfolgung von Gemeinwohlzielen gerechtfertigt werden.

Eine Rechtfertigung durch den Regelungszweck, berufswidrige Werbung zu verhindern, scheidet aus. Insbesondere kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, die Benennung als Notar in Geschäftspapieren einer überörtlichen Sozietät signalisiere die Bereitschaft des Notars, unter Verletzung seiner Amtspflichten Urkundstätigkeit außerhalb seines Amtsbezirkes auszuüben. Selbst wenn man davon ausginge, dass die verbotenen Angaben zumindest die Fehlvorstellung hervorrufen könnten, notarielle Leistungen der angeführten Anwaltsnotare seien an jedemKanzleistandort der Sozietät verfügbar, ist es zur Vermeidung einer Irreführung nicht erforderlich, in Geschäftspapieren jeden Hinweis auf Notare mit auswärtiger Geschäftsstelle zu untersagen. Vielmehr genügt es, wenn die Anwaltsnotare in den Geschäftspapieren der überörtlichen Sozietät mit ihrem jeweiligen Amtssitz aufgeführt sind.

Auch das weitere Ziel des Gesetzgebers, einer zielgerichteten Verlagerung notarieller Amtsgeschäfte entgegenzuwirken, kann den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nicht rechtfertigen. Denn das angegriffene Verbot ist nur in sehr geringem Umfang geeignet, das Ziel einer ausgewogenen Versorgung der Bevölkerung mit Notarstellen zu erreichen. Die Rechtsuchenden werden durch andere gesetzliche Regelungen auf effektive Weise von einer Inanspruchnahme auswärtiger Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten abgehalten. So ist eine Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbereichs nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erlaubt. Darüber hinaus verhindern disziplinarrechtlich relevante Vorschriften ein systematisches Zuführen von Urkundsgeschäften von einem Rechtsanwalt an einen in der Sozietät tätigen Anwaltsnotar. Soweit durch das Verbot entsprechender Angaben in Geschäftspapieren verhindert werden soll, dass Rechtsuchende, die nicht am Amtssitz des Notars ansässig sind, von dessen Amt Kenntnis erlangen, ist das gewählte Mittel nur in geringem Maße zur Zielerreichung geeignet. Denn ein Anwaltsnotar ist nicht gehindert, auf andere Weise als durch Geschäftspapiere, insbesondere durch das Internet, sein Notaramt außerhalb seines Amtsbereichs bekannt zu machen.

Angesichts des geringen Ertrags des Verbots fehlt es an der Angemessenheit des mit ihm verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit. Das unter bestimmten Voraussetzungen geforderte Verschweigen der eigenen beruflichen Qualifikation hat zur Folge, dass die notariellen Leistungen nur eingeschränkt angeboten und von den Rechtsuchenden nur eingeschränkt nachgefragt werden können. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass die fehlenden Angaben zu seinem Notaramt Zweifel an der Seriosität desRechtsanwalts wecken und damit auch die Ausübung dieses Berufs beeinträchtigen können.

Beschluss vom 8. März 2005

Aktenzeichen: 1BvR2561/03 Paragraphen: BNotO§29 GGArt.12 Datum: 2005-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13413

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht Werbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
27.01.2005 I ZR 202/02
Ist in einer Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei die Angabe über eine "optimale Vertretung" eingebettet in eine Reihe von Sachangaben, kann nach dem Kontext der gesamten Werbeaussage ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot nach § 43b BRAO, § 6 BORA zu verneinen sein.
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1
BRAO § 43b
BORA § 6

Aktenzeichen: IZR202/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 BRAO§43b BORA§6 Datum: 2005-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13420

PDF-DokumentBerufsrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht Umsatzsteuer

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.11.2004 I ZB 16/04
Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer.
ZPO § 91
UStG § 3 Abs. 9a

Aktenzeichen: IZB16/04 Paragraphen: ZPO§91 UStG§3 Datum: 2004-11-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11772

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Wettbewerbsrecht Berufskammern

BVerfG
26.10.2004 1 BvR 981/00
1. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern nach § 13 Abs. 2 UWG wegen einer Verletzung von Berufspflichten, die zugleich wettbewerbswidrig ist.
2. Zum Werberecht freiberuflich Tätiger.
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 3

Aktenzeichen: 1BvR981/00 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.19 Datum: 2004-10-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11275

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Berufsrecht - Arzneimittelwerbung Apotheker Werbung Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
19.10.2004 I-20 U 91/04
Verstiß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG)

Streitig ist ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.

Zur Frage, wie eng das Verhältnis zwischen Zuwendung und bestimmtem Arzneimittel sein muss, damit die Vorschrift des § 7 Abs. 1 HWG eingreift. (Leitsatz der Redaktion)
HWG §§ 1, 7
ZugabeVO § 1 Abs. 2 lit. b)
UWG § 1 a.F.
UWG § 4 Nr. 11 n.F.

Aktenzeichen: I-20U91/04 Paragraphen: HWG§1 HWG§7 UWG§1 UWG§4 Datum: 2004-10-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12490

PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Rechtsanwälte Ärzte/Freiberufler Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
14.10.2004 6 U 198/03
Folgende Werbung eines Anwaltsbüros ist unzulässig:

"Soweit erforderlich, werden wir auch Klage erheben. Wir werden die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung sorgfältig begründen und den Gerichtstermin auf jeden Fall wahrnehmen.
Dies unterscheidet uns von einigen anderen auf diesem Gebiet tätigen Anwälten/innen, bei denen der Sachvortrag häufig recht dürftig ist und keine Vertretung in der mündlichen Verhandlung erfolgt. So geht z.B. Rechtsanwalt S. aus S. nie zur mündlichen Verhandlung, so daß ihn einige Richter bereits als "Phantom" bezeichnet haben. Wir werden als adäquate Gesprächspartner auch von den Richtern geschätzt (...)."
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
BORA §§ 6, 43 b
UWG §§ 1 a. F., 3, 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 6U198/03 Paragraphen: ZPO§540 BORA§6 BORA§43b UWG§1 UWG§3 UWG§4 Datum: 2004-10-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14083

PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht Ärzte/Freiberufler

OLG Frankfurt
30.09.2004 6 U 126/04
Telefonbucheinträge; Standesrecht; Rechtsanwalt; Anwalt

1. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Haftung von Verlagen für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Anzeigen oder kostenpflichtigen Einträgen haben sich durch das neue UWG nicht verschärft.

2. Die Entscheidung über die Vereinbarkeit von Telefonbucheinträgen von Anwaltskanzleien mit § 7 BORA ist der Herausgeberin nicht zuzumuten.
BORA § 7
UWG § 2
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 6U126/04 Paragraphen: BORA§7 UWG§2 UWG§3 UWG§4 Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12167

PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht Ärzte/Freiberufler Haftung

OLG Frankfurt
30.09.2004 6 U 193/03
Telefonbucheinträge; Standesrecht; Rechtsanwalt; Anwalt

1. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Haftung von Verlagen für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Anzeigen oder kostenpflichtigen Einträgen haben sich durch das neue UWG nicht verschärft.

2. Die Entscheidung über die Vereinbarkeit von Telefonbucheinträgen von Anwaltskanzleien mit § 7 BORA ist der Herausgeberin nicht zuzumuten.
BORA § 7
UWG § 2
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 6U193/03 Paragraphen: BORA§7 UWG§2 UWG§3 UWG§4 Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12170

PDF-DokumentBerufsrecht Computerrecht Honorarecht - Steuerberater Wettbewerbsrecht Internet Dienstleistungen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
30.09.2004 I ZR 89/02
a) Der durch den Anruf bei einer Steuerberater-Hotline zustande kommende Beratungsvertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Steuerberater geschlossen und nicht mit dem - zur Steuerberatung nicht befugten - Unternehmen, das den Beratungsdienst organisiert und bewirbt.

b) Der Steuerberater, der sich an einer Steuerberater-Hotline beteiligt, verstößt damit nicht gegen berufsrechtliche Verbote. Insbesondere verstößt es nicht gegen § 13 Nr. 2 StBGebV, wenn ein Steuerberater, der von einem ihm nicht näher bekannten Mandanten um telefonische Beratung gebeten wird, hierfür eine im Minutentakt berechnete Zeitgebühr vereinbart.
UWG §§ 3, 4 Nr. 11
StBerG §§ 2, 5 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 1
StBGebV §§ 4, 13, 21 Abs. 1 Satz 1
BOStB § 45 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: IZR89/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 StBerG§2 StBerG§5 StBerG§64 StBGebV§4 StBGebV§13 StBGebV§21^BOStB§45 Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12906

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH