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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Köln - AG Brühl
25.7.2011
4 UF 18/11

Zur Frage der Bildungstoleranz bei Wegzug in entfernt gelegenen Wohnort

1. Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (BGH, FamRZ 2008, 592). Maßstab für die Entscheidung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist stets das Kindeswohl. Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung (Erziehungseignung) und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens (so BGH FamRZ 2011, 796-801; FamRZ 1990, 392, 393 mwN). Die einzelnen Kriterien stehen aber letztlich nicht wie Tatbestandsmerkmale kumulativ nebeneinander. Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht (FamRZ 1990, 392, 393 mwN; FamRZ 2010, 1060).

2. Ein Kriterium für die Sorgerechtsentscheidung kann die Frage sein, welcher Elternteil die bessere Bindungstoleranz besitzt. Fehlt es an der dem Kindeswohl dienlichen Bindungstoleranz des betreuenden Elternteils, steht seine Erziehungseignung in Frage (BGH FamRZ 2010, 1060).

3. Mangelnde bzw. schlechtere Bindungstoleranz kann nur dann auf die Tatsache eines Umzugs in einen vom Wohnort des Umgangsberechtigten, sein Umgangsrecht erschwerenden weiter entfernten Ort gestützt werden, wenn der andere Elternteil mit dem Wegzug (auch) den Zweck verfolgt, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln.

4. Hat der betreuende Elternteil gewichtige Gründe für den Wegzug und stellt er nach dem Wegzug den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil sicher, spricht dies gegen eine auf fehlender Bindungstoleranz beruhenden Entscheidung.

Aktenzeichen: 4UF18/11 Paragraphen: Datum: 2011-07-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Prozeßrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
22.7.2011
12 UF 61/08

Nach Art. 20 EGBGB kann allerdings die Abstammung nach jedem Recht angefochten werden, aus dem sich ihre Voraussetzungen ergeben. Die Anfechtung der Abstammung unterliegt danach jeder Rechtsordnung, nach welcher sie im Einzelfall begründet ist. Wenn nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes - hier dem deutschen Recht - eine Anfechtung nicht mehr möglich ist, kann der Ehemann der Mutter daher auch nach seinem Heimatrecht anfechten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 12UF61/08 Paragraphen: Datum: 2011-07-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Hamburg
13.7.2011
12 UF 80/11

1. Können sich die Eltern trotz entsprechender Bemühungen nicht einigen, hat die beabsichtigte Maßnahme grundsätzlich zu unterbleiben. Jedoch kann das Familiengericht in derartigen Situationen die Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB auf einen Elternteil allein übertragen, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist.

2. Eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung unterscheidet sich von einer unerheblichen Angelegenheit durch die Konsequenzen, die die Uneinigkeit der Eltern auf das Kind und seine gesellschaftliche und soziale Entwicklung hat. Diese Einschränkung soll verhindern, dass die Eltern für Nebensächlichkeiten ihre Verantwortung auf das Familiengericht abzuwälzen versuchen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 12UF80/11 Paragraphen: BGB§1628 Datum: 2011-07-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Celle - AG Hannover
4.7.2011
10 UF 98/11

1. Bei der Abtrennung einer Kindschaftsfolgesache im Kindeswohl gemäß § 140 Abs. 2 Nr. 3 FamFG handelt es sich um eine Ermessenentscheidung des Amtsgerichtes, die im Beschwerdeverfahren nur begrenzter Überprüfung unterliegt.

2. Die Scheidung der Beteiligten unter Abtrennung des Verfahrensgegenstandes Umgang ist nicht zu beanstanden, wenn sich der antragstellende und nichtbetreuende Elternteil im wesentlichen im außereuropäischen Ausland aufhält und derzeit Umgangskontakte nicht wünscht, Umgangskontakte in der jüngeren Vergangenheit vom betreuenden Elternteil selbst nicht gefördert wurden und Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich die zwischen den Eltern aufgebauten massiven Spannungen, unter denen die Kinder erheblich leiden, nach Beendigung der Scheidungsauseinandersetzung beruhigen könnten.

FamFG § 140 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 10UF98/11 Paragraphen: FamFG§140 Datum: 2011-07-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Rostock
30.6.2011
10 UF 126/11

1. Bei einer Weigerung des Sorgeberechtigten, das minderjährige Kind einer gerichtlich angeordneten psychologischen Begutachtung zuzuführen, reicht die Ersetzung der Zustimmung zur Begutachtung nach § 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB nicht aus. Vielmehr ist dem Sorgeberechtigten Elternteil gemäß § 1666 BGB für die Durchführung der Begutachtung das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen und dieses auf einen Pfleger zu übertragen.

2. Bei einer unberechtigten Verweigerung der Begutachtung eines Kindes zum Zwecke der Feststellung, ob und wie Umgangskontakte mit dem anderen Elternteil möglich sind, liegt eine Kindeswohlgefährdung vor.

BGB § 1666 Abs 3 Nr 5

Aktenzeichen: 10UF126/11 Paragraphen: BGB§1888 Datum: 2011-06-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
22.6.2011
17 UF 150/11

Rückführung eines fast vierjährigen Kindes nach Australien nach widerrechtlicher Zurückhaltung durch die Mutter in Deutschland.

Aktenzeichen: 17UF150/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Pflegschaft Kindschaftsrecht

OLG Brandenburg - AG Senftenberg
6.12.2010
9 UF 61/10

Ergänzungspflegerbestellung für ein Kind: Interessengegensatz im Zusammenhang mit der Erbausschlagung durch den sorgeberechtigten Elternteil.

BGB § 1629 Abs 2 S 1, § 1643 Abs 2 S 1, § 1795
FamFG § 7 Abs 2 Nr 1, § 151 Nr 1

Aktenzeichen: 9UF61/10 Paragraphen: BGB§1629 BGB§1643 BGB§1795 FamFG§7 FamFG§151 Datum: 2010-12-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Pflegschaft Kindschaftsrecht

OLG Bremen - AG Bremen
22.9.2010
4 UF 91/10

Ergänzungspflegschaft, Zeugnisverweigerungsrecht

1. Der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des minderjährigen Kindes in einem gegen dessen gesetzlichen Vertreter gerichteten Ermittlungsverfahren bedarf es nur, wenn das Kind zur Zeugenaussage bereit ist, ihm aber die erforderliche Fähigkeit zur Einsicht in die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts fehlt.

2. Das OLG Bremen hatte zu entscheiden, ob einem Antrag der Staatsanwaltschaft nachzukommen war, einen Ergänzungspfleger zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines 10-jährigen Kindes in einem gegen dessen Mutter geführten Ermittlungsverfahren wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zu bestellen. Das Gericht hat entschieden, dass es der Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem solchen Fall nur dann bedarf, wenn das Kind zur Zeugenaussage bereit ist, ihm aber die erforderliche Fähigkeit zur Einsicht in die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts fehlt.

BGB § 1909 Abs 1 S 1
StPO § 52 Abs 2

Aktenzeichen: 4UF91/10 Paragraphen: BGB§1909 StPO§52 Datum: 2010-09-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Köln - AG Bonn
31.3.2010
4 UF 59/10

Regelungsbedürfnis im e.A.-Verfahren bei Kindeswohlgefährdung

1. Die Notwendigkeit einer einstweiligen Regelung in Verfahren nach den §§ 1666, 1666 a BGB ergibt sich auch aus § 157 Abs. 3 FamFG, wonach das Gericht unverzüglich den Erlasseiner einstweiligen Anordnung zu prüfen und erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen (Regelungsbedürfnis) zu treffen.

2. Gemäß § 1666a Abs. 1 BGB dürfen die getroffenen Maßnahmen nicht außer Verhältnis zum Eingriff in das Elternrecht stehen und müssen dem vorläufigen Regelungscharakter im summarischen einstweiligen Anordnungsverfahren Rechnung tragen. Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur insoweit zulässig, als der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen begegnet werden kann.

3. Bei entsprechend prognostizierter Kindeswohlgefährdung kann die (vorläufige teilweise) Entziehung der elterlichen Sorge gerechtfertigt sein, wenn in anderer Weise der Kontakt zu den Sorgeberechtigten angemessen gewährleistet ist (hier Unterbringung in einer Mutter- Kind-Einrichtung).

BGB §§ 1666, 1666a
FamFG § 157 Abs. 3

Aktenzeichen: 4UF59/10 Paragraphen: BGB§1666 BGB§1666a FamFG§157 Datum: 2010-03-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28882

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Bremen - AG Bremen
02.11.2009
4 UF 83/09

Kindeswohlgefährdung, Anordnung der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen, videogestützte Interaktionsdiagnostik, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit familiengerichtlicher Auflagen

1. Die einem Elternteil erteilte Auflage zur Inanspruchnahme von Leistungen der Kinderund Jugendhilfe (hier: Teilnahme an einer videogestützten Interaktionsdiagnostik) stellt keine zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung geeignete Maßnahme des Familiengerichts dar, wenn der Elternteil die Maßnahme ablehnt und nicht bereit ist, mit deren Träger zusammenzuarbeiten.

2. Zu Voraussetzungen und Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung ausgesprochener familiengerichtlicher Gebote, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen.

BGB § 1666 Abs. 1 u. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 4UF83/09 Paragraphen: BGB§1666 Datum: 2009-11-02
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