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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Dresden
31.5.2002 2 U 141/02
Eine Satzungsregelung, mit der die Zuständigkeit zum Ausschluss von Vereinsmitgliedern auf den Vorstand übertragen wird, ist unwirksam, wenn der Vorstand einer Kontrolle durch die Mitgliederversammlung weitgehend entzogen ist.

Aktenzeichen: 2U141/02 Paragraphen: Datum: 2002-05-31
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Genossenschaften

OLG Dresden
31.5.2002 2 U 141/02
Eine Satzungsregelung, mit der die Zuständigkeit zum Ausschluss von Vereinsmitgliedern auf den Vorstand übertragen wird, ist unwirksam, wenn der Vorstand einer Kontrolle durch die Mitgliederversammlung weitgehend entzogen ist.

Aktenzeichen: 2U141/02 Paragraphen: Datum: 2002-05-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Gesellschaftsrecht - Vereinsrecht

3.4.2000 II ZR 373/98 Dem Mitglied eines eingetragenen Tierzuchtvereins, der das Zuchtbuch und das Körbuch führt, kann die nach seinem Beitritt in die Satzung aufgenommene Schiedsklausel jedenfalls dann nicht entgegengehalten werden, wenn es dieser Satzungsänderung nicht zugestimmt hat und sich vor den ordentlichen Gerichten gegen eine Vereinsstrafe wendet. GG Art. 2 Abs. 1 BGB § 39

Aktenzeichen: IIZR373/98 Paragraphen: GGArt.2 BGB§39 Datum: 2000-04-03
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Verbandsrecht Vereinsrecht

27.09.1993 II ZR 25/93
Zur Bindung eines Verbandes an die Bestimmungen seiner Satzung bei Ausschluß eines Mitgliedes.
BGB § 25

Aktenzeichen: IIZR25/93 Paragraphen: BGB§25 Datum: 1993-09-27
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Verbandsrecht Vereinsrecht

24.10.1988 II ZR 311/87
Die Rechtsstellung der Mitglieder regelnde interne Normen eines Vereins oder Verbandes unterliegen jedenfalls dann richterlicher Inhaltskontrolle auf ihre Vereinbarkeit mit Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn die Vereinigung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung innehat und das Mitglied auf die Mitgliedschaft angewiesen ist.
BGB §§ 25, 242

Aktenzeichen: IIZR311/87 Paragraphen: BGB§25 BGB§242 Datum: 1988-10-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Verbandsrecht Gewerkschaften Vereinsrecht

19.10.1987 II ZR 43/87
1. Zum Verfahren beim Ausschluß eines Mitglieds aus der Gewerkschaft.

2. Zum Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Ausschließungsentscheidungen von Monopolverbänden sowie Vereinen oder Verbänden mit überragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich.
BGB §§ 25, 39

Aktenzeichen: IIZR43/87 Paragraphen: BGB§25 BGB§39 Datum: 1987-10-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Verbandsrecht

10.12.1984 II ZR 91/84
Ein Anspruch auf Aufnahme in einen Verein kann nicht nur bei Monopolvereinigungen, sondern auch dann bestehen, wenn ein Verein oder Verband im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung innehat und ein schwerwiegendes Interesse von Beitrittswilligen am Erwerb der Mitgliedschaft besteht (Ergänzung zu BGHZ 63, 282 = NJW 1975, 771); das gilt auch für Gewerkschaften.
BGB § 38; GG Art. 9 III

Aktenzeichen: IIZR91/84 Paragraphen: BGB§38 GGArt.9 Datum: 1984-12-10
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