RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 80 von 113

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Gesellschaftsrecht - Notare Notarhaftung Handelsregister Geschäftsführung Haftungsrecht Geschäftsführerhaftung

OLG Naumburg
24.3.2003 1 U 79/02
1. Ein Notar verletzt seine Amtspflicht zum unverzüglichen Vollzug eines vor ihm beurkundeten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zweier GmbH, wenn er den Geschäftsführer des künftig beherrschten Unternehmens nicht zur Unterzeichung der Anmeldung des Vertrages beim Handelsregister auffordert und auch keinen entsprechenden Eintragungsantrag einreicht.

2. Die Ersatzpflicht des Notar entfällt jedoch nach § 19 Abs. 1 S. 3 BNotO i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB, wenn die beherrschte GmbH als Verletzte es schuldhaft unterlassen hat, den Notar an die Erledigung eines Eintragungsantrages zu erinnern.

3. Die Vertreter einer GmbH müssen wissen, dass ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei Gesellschaften zur Wirksamkeit der Eintragung in das Handelsregister der beherrschten Gesellschaft bedarf. Sie haben schon wenige Monate nach der Beurkundung, wegen der steuerlichen Folgen spätestens aber kurz vor einem Jahreswechsel Veranlassung, sich nach dem Stand der Eintragung zu erkundigen, wenn sie - weder eine Eintragungsnachricht des Handelsregisters noch eine Anmeldebestätigung des Notars erhalten haben.
BNotO § 19 BGB § 839

Aktenzeichen: 1U79/02 Paragraphen: BNotO§19 BGB§839 Datum: 2003-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6637

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notarhaftung Notare

19.3.2003 IV ZR 233/01
§ 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist nicht auf einen Versicherungsfall anzuwenden, der sich vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. März 1999) ereignet hat.
BNotO § 19a

Aktenzeichen: IVZR233/01 Paragraphen: BNotO§19a Datum: 2003-03-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6115

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

10.3.2003 NotSt (Brfg) 3/02
Schweres Dienstvergehen eines Notars.
Herstellung von gesiegelten und mit gesonderten Unterschriftsblättern vernähte Reinschrift erst nach Unterschriftsleistung, während der jeweilige tatsächlich verlesene und bei Unterzeichnung vorhandene, handschriftlich geänderte Entwurf nicht Bestandteil der gesiegelten und vernähten Urkunde wurde. (Leitsatz der Redaktion)
DONot § 30

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)3/02 Paragraphen: DONot§30 Datum: 2003-03-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6355

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Vertragsrecht - Notare Notarhaftung Beurkundungsrecht

13.2.2003 IX ZR 76/99
Zur Verpflichtung des Urkundsnotars, eine von den Vertragsparteien gewollte Abhängigkeit eines Vertrages von einem anderen in der Urkunde zum Ausdruck zu bringen.
BNotO § 19

Aktenzeichen: IXZR76/99 Paragraphen: BNotO§19 Datum: 2003-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5887

PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

OLG Zweibrücken
10.02.2003 7 U 99/02
Notarhaftung, Berechnung des entgangenen Gewinns.
Die Klägerin nimmt den beklagten Notar wegen entgangener Anlagegewinne auf Schadensersatz in Anspruch. (Leitsatz der Redaktion)
BNotO § 19 BGB §§ 839, 252 ZPO § 287

Aktenzeichen: 7U99/02 Paragraphen: BNotO§19 ZPO§287 BGB§839 BGB§252 Datum: 2003-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7543

PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

OLG Zweibrücken - LG Landau
10.02.2003
7 U 99/02

Die Klägerin nimmt den beklagten Notar wegen entgangener Anlagegewinne auf Schadensersatz in Anspruch.

Notarhaftung, Berechnung des entgangenen Gewinns. (Leitsatz der Redaktion)

BNotO § 19
BGB §§ 839, 252
ZPO § 287

Aktenzeichen: 7U99/02 Paragraphen: BNotO§19 BGB§839 BGB§252 ZPO§287 Datum: 2003-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26590

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

Schleswig-Holsteinisches OLG
04.02.2003 11 U 58/01
Pflichten des Notars bei Treuhandauflage
1. Ist einem Notar im Wege einer Treuhandauflage vorgegeben worden, über das Kaufgeld erst verfügen zu können, wenn die Umschreibung des Eigentums und die Eintragung von Grundpfandrechten „sichergestellt“ ist, darf er erst auszahlen, wenn der grundbuchmäßige Vollzug der Umschreibung und der Eintragung der Grundpfandrechte nicht mehr von einem Dritten verhindert werden kann, also nur noch abhängt von pflichtgemäßen Handeln des Notars und pflichtgemäßen behördlichen Handeln.

2. Eine Sicherstellung im oben genannten Sinne ist noch nicht erreicht, wenn dem Notar für die Begleichung der Grunderwerbssteuer lediglich ein Scheck der Verkäuferin zur Verfügung steht.

3. Zweck des § 19 BNotO ist es auch, den Treugeber dagegen zu schützen, dass der Notar den noch zulässigen Widerruf des Treuhandauftrages und die darauf gegründete Rückerstattung des Treugutes durch vorzeitige Auszahlung vereitelt.
BNotO §§ 19,24

Aktenzeichen: 11U58/01 Paragraphen: BNotO§19 BNotO§24 Datum: 2003-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8239

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

8.1.2003 IX ZR 422/99
Muß der Urkundsnotar erkennen, daß das Vorkaufsrecht eines Dritten, der mit Rücksicht auf dieses Recht zu der Verhandlung über die Veräußerung eines Grundstücks hinzugezogen wurde, entgegen der Annahme sämtlicher Beteiligten nicht wirksam ist, hat er den vermeintlich Vorkaufsberechtigten über die Unwirksamkeit des Rechts zu belehren.
BNotO § 14

Aktenzeichen: IXZR422/99 Paragraphen: BNotO§14 Datum: 2003-01-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5438

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht Vertragsrecht - Notarhaftung Notare Beurkundungsrecht

OLG Koblenz
07.01.2003 3 U 1706/01
a) Gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG ist der Notar verpflichtet, Erklärungen der Beteiligten klar und unzweideutig in der Niederschrift wiederzugeben. Er muss nach Möglichkeit Formulierungen wählen, die keiner Auslegung bedürfen.

b) Gemäß § 19 BNotO haftet der Notar aus Amtspflichtverletzung für alle Schäden, die durch die Verletzung der Pflicht des § 17 Abs. 1 BeurkG entstanden sind. Dabei ist die Vermögenslage der Beteiligten bei hypothetisch pflichtgemäßem Verhalten des Notars mit der tatsächlichen Vermögenslage der Beteiligten zu vergleichen.

c) Im Falle der Konkurrenz zwischen Notarhaftung und Staatshaftung greift das Haftungsprivileg des § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO nicht ein. (Leitsatz der Redaktion)
BeurkG § 17 BnotO § 19

Aktenzeichen: 3U1706/01 Paragraphen: BeurkG§17 BNotO§19 Datum: 2003-01-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6312

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Vertragsrecht - Notare Notarhaftung Beurkundungsrecht

OLG Braunschweig
30.12.2002 3 U 109/01
Amtspflichtverletzung durch einen Notar.
1. Bei Verwahrungstätigkeiten nach § 23 BNotO sind jedenfalls die Grundsätze des § 17 BeurkG in Bezug auf die unmittelbar Beteiligten anwendbar (vgl. Haug, DNotZ 1982, 475, 485). Amtspflicht des Notars im Rahmen des § 23 BNotO ist es, den mit der Hinterlegung von den Beteiligten verfolgten Zweck und ihren darauf zielenden Willen zu erforschen, den Hinterlegungsanweisungen einen klaren und eindeutigen Inhalt zu geben, einen sicheren Weg für die beabsichtigte Regelung zu weisen und ggf. auf die Gefahren unsachgemäßer Anweisungen aufmerksam zu machen. Der Notar muss insbesondere prüfen, ob der Inhalt des Treuhandauftrages sowohl den Bedürfnissen einer korrekten Geschäftsabwicklung, als auch dem Sicherungsinteresse der an dem Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen genügt.

2. Über die sich aus § 17 BeurkG ergebende Pflichten hinaus hat der Notar zudem aufgrund der allgemeinen Betreuungspflicht, die ihm gemäß § 14 BNotO als Amtsträger der vorsorgenden Rechtspflege trifft, dem Beteiligten, der ihn im Vertrauen darauf angegangen hat, vor nicht bedachten Folgen seiner Erklärung bewahrt zu bleiben, die nötige Aufklärung zu geben. Er darf es nicht geschehen lassen, dass Beteiligte, die über die rechtlichen Folgen ihrer Erklärung falsche Vorstellungen haben, durch die Abgabe ihrer Erklärung ihre Vermögensinteressen vermeidbar gefährden. Die Belehrungspflicht ist verfahrensunabhängig, gilt also nicht nur im Beurkundungsvefahren, sondern bei allen Amtsgeschäften des Notars.

3. Es ist nicht erforderlich, dass eine konkrete Gefahr droht, es ist ausreichend, dass eine abstrakte Gefahr besteht, die mit den Besonderheiten des einzelnen Geschäfts, d. h. mit seiner rechtlichen Anlage und der Art seiner Durchführung zusammenhängt. (Leitsatz der Redaktion)
BNotO §§ 14, 23 BeurkG § 17

Aktenzeichen: 3U109/01 Paragraphen: BNotO§14 BNotO§23 BeurkG§17 Datum: 2002-12-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6287

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH