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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Erledigung der Hauptsache

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
13.9.2005
X ZR 62/03

Allein der Umstand, dass die klagende Partei ihr wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung der von ihr verfolgten Ansprüche verloren hat, ist im Zivilprozess kein Ereignis, das die Klage gegenstandslos macht.

ZPO § 91 a

Aktenzeichen: XZR62/03 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

Kammergericht - LG Berlin
18.07.2005
1 W 243/05

Hinfälligkeit des Kostenfestsetzungsantrags bei Änderung des Titels durch Prozessvergleich; Auslegung des neuen Titels

Wird gegen ein Versäumnisurteil Einspruch eingelegt und alsdann über die Hauptsache ein Vergleich geschlossen, so ist die Kostenentscheidung des Versäumnisurteils auch dann keine geeignete Grundlage der Kostenfestsetzung, wenn im Vergleich nur eine Bestimmung über die "weiteren Kosten des Rechtsstreits" und die Kosten des Vergleichs getroffen wird.

ZPO § 98 Satz 2
ZPO § 103
ZPO § 104

Aktenzeichen: 1W342/05 Paragraphen: ZPO§98 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2005-07-18
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Kostenfestsetzung

OLG Bamberg - LG Würzburg
12.07.2005
4 W 93/05

1. Die Kostenregelungen der ZPO gehen - nachdem es sich um einen Parteiprozess handelt - grundsätzlich davon aus, dass die Kosten des Rechtsstreits auch von den Parteien zu tragen sind, sei es von einer Partei alleine oder von mehreren Parteien gemeinsam nach Quoten. Diesen Regelungen immanent ist unter anderem der Grundgedanke, dass der Kläger als Veranlasser des Verfahrens auch die Kosten zu tragen hat, soweit nicht aufgrund besonderer Umstände - wie z.B. des Unterliegens des Gegners - ein anderer Kostenschuldner in Betracht kommt bzw. dass die unterlegen Partei den Rechtsstreit verursacht hat.

2. Dabei wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die jeweiligen Parteien richtig bezeichnet und auch tatsächlich wirksam vertreten sind. Die Parteien eines Prozessrechtsverhältnisses werden grundsätzlich durch denjenigen bestimmt, der das Verfahren in Gang setzt, z.B. durch eine Klage oder einen Antrag. Dabei ist die Bezeichnung grundsätzlich auslegungsfähig, ungenaue oder unrichtige Parteibezeichnungen sind unschädlich und können von Amts wegen jederzeit berichtigt werden, wenn die Identität der Partei trotz Berichtigung gewahrt bleibt. Die Voraussetzungen für eine Berichtigung lagen aber hier nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 91 ff
ZPO § 89
ZPO § 269 Abs. 3
ZPO § 511
ZPO §§ 567 ff

Aktenzeichen: 4W93/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§89 ZPO§269 ZPO§511 ZPO§567 Datum: 2005-07-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Einstweilige Verfügung Rechtliches Gehör Kostenfestsetzung

OLG Thürimgen - LG Meiningen
30.06.2005
9 W 97/05

Einstweiliges Verfügungsverfahren, Prozessrechtsverhältnis, Kostenfestsetzung, rechtliches Gehör

Zur Bedeutung des Prozessrechtsverhältnisses im Rahmen der Kostenfestsetzung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

1. Hat eine einstweilige Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung zu ergehen (§ 937 Abs. 2 ZPO), bedarf die zugunsten des Antragstellers zu treffende Kostengrundentscheidung nicht erst des Zustandekommens eines formalen Prozessrechtsverhältnisses unter Beteiligung des Antragsgegners.

2. Die Grundsätze des fairen Verfahrens und das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten es spätestens im Zeitpunkt des Kostenfestsetzungsverfahrens, die zuvor - der Dringlichkeit des Verfahrens geschuldete - unterbliebene Anhörung des Antragsgegners zur Berechtigung einer Kostengrundentscheidung nachzuholen, ohne dass insoweit die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 3 ZPO zum Tragen kommt.

3. Rügt der Antragsgegner im Kostenfestsetzungsverfahren die Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Berechtigung einer Kostengrundentscheidung, kann er nicht auf seine Rechte nach §§ 936, 924 ZPO verwiesen werden, solange er nicht in der prozessual vorgesehenen Form am einstweiligen Verfügungsverfahren beteiligt worden ist.

ZPO §§ 103, 104, 936, 937 Abs. 2, 924
GG Art 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 9W97/05 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§104 ZPO§936 ZPO§937 ZPO§924 GGArt.103 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
29.06.2005
XII ZB 195/04

Ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen ist auch dann unterbrochen, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechtszug eintritt.

ZPO § 104
ZPO § 240

Aktenzeichen: XIIZB195/04 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§240 Datum: 2005-06-29
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Prozeßgebühr Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Ellwangen
17.05.2005
8 W 183/05

1. Nachdem nunmehr die prozessuale Situation des § 307 Abs. 2 ZPO a.F. auf das gesamte zivilprozessuale Verfahren ausgedehnt wurde, ist Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. VV / RVG auf den Erlass eines Anerkenntnisurteils ohne mündliche Verhandlung nicht nur im schriftlichen Vorverfahren, sondern auf solche Urteile im gesamten Zivilprozess anzuwenden.

2. Ob die Regelung des Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV / RVG angesichts des Zwecks dieser Norm und des Umfangs der Tätigkeit der jeweiligen Prozessbevollmächtigten beider Seiten im Einzelnen angemessen ist, ist außerhalb des Verfassungsrechts der Beurteilung der Judikative entzogen und fällt allein in den Verantwortungsbereich der Legislative.

3. Die Gebühr in Höhe von 1,2 nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. VV / RVG ist bei Erlass eines Anerkenntnisurteils ohne mündliche Verhandlung nicht durch eine erweiternde Auslegung des Nr. 3105 VV / RVG auf 0,5 zu reduzieren.

ZPO n.F. § 307
VV/RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 8W183/05 Paragraphen: ZPO§307 VV/RVGNr.3104 Datum: 2005-05-17
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PDF-DokumentKostenrecht - Geschäftsgebühr Kosterstattung Kostenfestsetzung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
11.05.2005
1 W 28/05

Die nicht angerechnete Geschäftsgebühr für die vorprozessuale Tätigkeit des Anwalts kann regelmäßig nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.

ZPO § 91
ABS 1, Nr 2400 ff
3100 VV zum RVG

Aktenzeichen: 1W28/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Streitwert

OLG Frankfurt - AG Gießen
19.04.2005 5 WF 127/99
Kostenfestsetzung; Abhängigkeit; Kostengrundentscheidung; Baumbach'sche Formel; Baumbachsche Formel; Baumbach'sche Kostenformel

Eine nicht angegriffene Kostengrundentscheidung, in der von der Anwendung der Baumbach'schen Formel abgesehen wurde, kann nicht im Wege der Kostenfestsetzung dahingehend korrigiert werden, dass zwei Kostentitel mit unterschiedlichen Streitwerten geschaffen werden.
BRAGO § 6
BRAGO § 7
ZPO § 91
ZPO § 103

Aktenzeichen: 5WF127/99 Paragraphen: BRAGO§6 BRAGO§7 ZPO§91 ZPO§103 Datum: 2005-04-19
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Geschäftsgebühr

OLG Schleswig - LG Kiel
13.04.2005
9 W 68/05

Kostenfestsetzung, Geschäftsgebühr, Rechtsanwaltsgebühren

Festsetzung einer Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Zu den Anforderungen an die Festsetzung einer Geschäftsgebühr ( Nr. 2400 VV RVG) im Kostenfestsetzungsverfahren.

ZPO § 91
ZPO § 104

Aktenzeichen: 9W68/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Zuständigkeieten Kostenfestsetzung Vollstreckungskosten

BGH - OLG Stuttgart - AG Stuttgart
15.02.2005 X ARZ 409/04
Für die vereinfachte Festsetzung von Kosten anwaltlicher Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1 BRAGO ist das Vollstreckungsgericht zuständig.
ZPO § 788 Abs. 2
BRAGO § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: XAZR409/04 Paragraphen: ZPO§788 BRAGO§19 Datum: 2005-02-15
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