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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Einstweilige Verfügung Rechtliches Gehör Kostenfestsetzung

OLG Thürimgen - LG Meiningen
30.06.2005
9 W 97/05

Einstweiliges Verfügungsverfahren, Prozessrechtsverhältnis, Kostenfestsetzung, rechtliches Gehör

Zur Bedeutung des Prozessrechtsverhältnisses im Rahmen der Kostenfestsetzung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

1. Hat eine einstweilige Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung zu ergehen (§ 937 Abs. 2 ZPO), bedarf die zugunsten des Antragstellers zu treffende Kostengrundentscheidung nicht erst des Zustandekommens eines formalen Prozessrechtsverhältnisses unter Beteiligung des Antragsgegners.

2. Die Grundsätze des fairen Verfahrens und das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten es spätestens im Zeitpunkt des Kostenfestsetzungsverfahrens, die zuvor - der Dringlichkeit des Verfahrens geschuldete - unterbliebene Anhörung des Antragsgegners zur Berechtigung einer Kostengrundentscheidung nachzuholen, ohne dass insoweit die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 3 ZPO zum Tragen kommt.

3. Rügt der Antragsgegner im Kostenfestsetzungsverfahren die Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Berechtigung einer Kostengrundentscheidung, kann er nicht auf seine Rechte nach §§ 936, 924 ZPO verwiesen werden, solange er nicht in der prozessual vorgesehenen Form am einstweiligen Verfügungsverfahren beteiligt worden ist.

ZPO §§ 103, 104, 936, 937 Abs. 2, 924
GG Art 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 9W97/05 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§104 ZPO§936 ZPO§937 ZPO§924 GGArt.103 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
29.06.2005
XII ZB 195/04

Ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen ist auch dann unterbrochen, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechtszug eintritt.

ZPO § 104
ZPO § 240

Aktenzeichen: XIIZB195/04 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§240 Datum: 2005-06-29
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Prozeßgebühr Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Ellwangen
17.05.2005
8 W 183/05

1. Nachdem nunmehr die prozessuale Situation des § 307 Abs. 2 ZPO a.F. auf das gesamte zivilprozessuale Verfahren ausgedehnt wurde, ist Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. VV / RVG auf den Erlass eines Anerkenntnisurteils ohne mündliche Verhandlung nicht nur im schriftlichen Vorverfahren, sondern auf solche Urteile im gesamten Zivilprozess anzuwenden.

2. Ob die Regelung des Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV / RVG angesichts des Zwecks dieser Norm und des Umfangs der Tätigkeit der jeweiligen Prozessbevollmächtigten beider Seiten im Einzelnen angemessen ist, ist außerhalb des Verfassungsrechts der Beurteilung der Judikative entzogen und fällt allein in den Verantwortungsbereich der Legislative.

3. Die Gebühr in Höhe von 1,2 nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. VV / RVG ist bei Erlass eines Anerkenntnisurteils ohne mündliche Verhandlung nicht durch eine erweiternde Auslegung des Nr. 3105 VV / RVG auf 0,5 zu reduzieren.

ZPO n.F. § 307
VV/RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 8W183/05 Paragraphen: ZPO§307 VV/RVGNr.3104 Datum: 2005-05-17
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PDF-DokumentKostenrecht - Geschäftsgebühr Kosterstattung Kostenfestsetzung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
11.05.2005
1 W 28/05

Die nicht angerechnete Geschäftsgebühr für die vorprozessuale Tätigkeit des Anwalts kann regelmäßig nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.

ZPO § 91
ABS 1, Nr 2400 ff
3100 VV zum RVG

Aktenzeichen: 1W28/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Streitwert

OLG Frankfurt - AG Gießen
19.04.2005 5 WF 127/99
Kostenfestsetzung; Abhängigkeit; Kostengrundentscheidung; Baumbach'sche Formel; Baumbachsche Formel; Baumbach'sche Kostenformel

Eine nicht angegriffene Kostengrundentscheidung, in der von der Anwendung der Baumbach'schen Formel abgesehen wurde, kann nicht im Wege der Kostenfestsetzung dahingehend korrigiert werden, dass zwei Kostentitel mit unterschiedlichen Streitwerten geschaffen werden.
BRAGO § 6
BRAGO § 7
ZPO § 91
ZPO § 103

Aktenzeichen: 5WF127/99 Paragraphen: BRAGO§6 BRAGO§7 ZPO§91 ZPO§103 Datum: 2005-04-19
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Geschäftsgebühr

OLG Schleswig - LG Kiel
13.04.2005
9 W 68/05

Kostenfestsetzung, Geschäftsgebühr, Rechtsanwaltsgebühren

Festsetzung einer Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Zu den Anforderungen an die Festsetzung einer Geschäftsgebühr ( Nr. 2400 VV RVG) im Kostenfestsetzungsverfahren.

ZPO § 91
ZPO § 104

Aktenzeichen: 9W68/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Zuständigkeieten Kostenfestsetzung Vollstreckungskosten

BGH - OLG Stuttgart - AG Stuttgart
15.02.2005 X ARZ 409/04
Für die vereinfachte Festsetzung von Kosten anwaltlicher Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1 BRAGO ist das Vollstreckungsgericht zuständig.
ZPO § 788 Abs. 2
BRAGO § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: XAZR409/04 Paragraphen: ZPO§788 BRAGO§19 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentKostenrecht Insolvenzrecht - Kostenerstattung Kostenfestsetzung Insolvenz Prozeßrecht Kosten

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
10.02.2005 I-10 W 149/04
Kostenfestsetzung und Kostenerstattungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter. (Leitsatz der Redaktion)
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 567 Abs. 2 Nr. 2
InsO §§ 55, 86, 180 Abs. 2

Aktenzeichen: I-10W149/04 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§567 InsO§55 InsO§86 InsO§180 Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentKostenrecht - Rechtsmittel Kostenfestsetzung

OLG Köln - LG Bonn
24.01.2005 11 W 3/05
Kostenbeschlüsse unterliegen grundsätzlich nicht der Bindungswirkung nach § 318 ZPO. Etwas anderes gilt aber, soweit sie wie Urteile der formellen Rechtskraft fähig sind und nur mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden können, wie das bei Kostenbeschlüssen nach § 91 a Abs. 1 ZPO der Fall ist. Nach Eintritt der Rechtskraft ist eine Abänderung ausgeschlossen. Das ergibt sich aus den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für die begünstigte Partei, die auch die Abänderung auf eine Gegenvorstellung hin grundsätzlich verbieten. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 78
ZPO § 91a
ZPO § 318
ZPO § 329

Aktenzeichen: 11W3/05 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§91a ZPO§318 ZPO§329 Datum: 2005-01-24
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Kostenerstattung Notwendige Kosten

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.01.2005 I-10 W 8/05
Zu den erstattungsfähigen notwendigen Prozesskosten gehört grundsätzlich auch die auf die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes entfallende Umsatzsteuer. Im Rahmen der Festsetzung genügt insoweit nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO die bloße Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Damit soll das Kostenfestsetzungsverfahren von steuerrechtlichen Fragen entlastet werden. (Leitsatz der Redaktion)
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO §§ 104 Abs. 2 Satz 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 767

Aktenzeichen: I-10W8/05 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§567 ZPO§767 Datum: 2005-01-20
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