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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
2.9.2011
1 U 56/11

1. Für die Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist liegt der Wegfall des unverschuldeten Hindernisses am Betreiben des Verfahrens in der Bekanntgabe der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe. Von diesem Zeitpunkt an läuft die einmonatige Frist des § 234 Abs. 1 S. 2 ZPO für den Wiedereinsetzungsantrag und die Nachholung der Rechtsmittelbegründung.

2. Dies kann aber nicht uneingeschränkt gelten, wenn der Wegfall des Hindernisses, hier die Bekanntgabe der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, noch während des Laufes der Berufungsbegründungsfrist erfolgt. Bei einer noch laufenden Frist obliegt es der Partei, in erster Linie um eine Fristwahrung besorgt zu sein. Die spätere Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist kann dann nur in vorzutragenden Ausnahmefällen gerechtfertigt sein.

Aktenzeichen: 1U56/11 Paragraphen: ZPO§234 Datum: 2011-09-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen Berufung

OVG Saarland - VG Saarland
31.8.2011
2 A 272/11

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - keine Überlassung der Erfassung und Kontrolle der Frist an Büropersonal des Rechtsanwaltes

1. Ein Rechtsanwalt muss bei der Unterzeichnung des eine gerichtliche Entscheidung betreffenden Empfangsbekenntnisses (§§ 56 VwGO, 174 ZPO) überprüfen, ob die darin genannte Entscheidung beigefügt ist und sich diese gegebenenfalls im Hinblick auf etwaige durch die förmliche Zustellung ausgelöste Fristen vorlegen lassen. Er darf es danach grundsätzlich in solchen Fällen nicht seinem Büropersonal überlassen, die Bedeutung des Eingangs selbständig zu beurteilen und sogar bei förmlich gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Gerichtsentscheidungen darüber zu befinden, ob die Entscheidung ihm vorgelegt oder ob nur ein Empfangsbekenntnis zur Unterschrift unterbreitet wird.

2. Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit der Fristversäumnis ist der Prozessbevollmächtigte daher in diesen Fällen gehalten, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Zulassungsbeschlusses erst dann zu unterschreiben und in den Geschäftsgang des Büros zurückzugeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert wurde.

3. Bei der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Frist, deren Erfassung und Kontrolle ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen darf.

VwGO § 124a Abs 6 S 1, § 125 Abs 2, § 173 S 1, § 60 Abs 1
ZPO § 174

Aktenzeichen: 2A272/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-31
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges

BAG - LAG Düsseldorf
24.8.2011
8 AZN 808/11

Fristablauf - gesetzlicher Feiertag in Erfurt

Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag.

Aktenzeichen: 8AZN808/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29243

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Fax

BGH - LG Köln - AG Köln
6.4.2011
XII ZB 701/10

Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Berufungsführer seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben (im Anschluss an BGH Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 44/10 – juris – auch www.RechtsCentrum.de).

ZPO §§ 233 B, 522 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: XIIZB701/10 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§522 Datum: 2011-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28866

PDF-DokumentHaftungsrecht Rechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
22.3.2011
II ZB 19/09

Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen, hängt nicht davon ab, in welchem zeitlichen Abstand zum Ende der ursprünglichen Frist ein Fristverlängerungsantrag gestellt wird.

ZPO § 233 B

Aktenzeichen: IIZB19/09 Paragraphen: TZPO§233 Datum: 2011-03-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28694

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen

BFH
14.3.2011
VI R 81/10

Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision: Eingangsstempel - Widerlegung der Beweiswirkung eines Eingangsstempels - Eidesstattliche Versicherung kein geeigneter Beweismittel

1. Der Eingangsstempel eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens.

2. Allein die kaum jemals völlig auszuschließende Möglichkeit, dass ein Nachtbriefkasten aus technischen Gründen nicht funktioniert oder bei der Abstempelung Fehler unterlaufen, reicht zur Führung des Gegenbeweises nicht aus.

3. Die eidesstattliche Versicherung ist ein Mittel der Glaubhaftmachung, aber nicht des Beweises.

Aktenzeichen: VIR81/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.2.2011
V ZB 310/10

Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragsstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen.

GG Art. 103 Abs. 1
ZPO §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 B, C, 574 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: VZB310/10 Paragraphen: GGArt.103 ZPO§234 ZPO§236 ZPO§574 Datum: 2011-02-17
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
4.1.2011
1 U 103/10

1. Eine unverschuldete Versäumung der Berufungsbegründungsfrist liegt nicht vor, wenn die Berufungsbegründung nur deshalb nicht fristgerecht dem Berufungsgericht übermittelt werden konnte, weil eine Kanzleimitarbeiterin, die die Berufungsbegründung gefertigt hatte, ihren Arbeitsplatz verlassen hatte, mangels Kenntnis ihres Passworts der Rechtsanwalt und seine übrigen Kanzleimitarbeiter nicht auf den abgespeicherten Text zugreifen konnten und dies auch erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auffiel.

2. Bei dieser Fallgestaltung ist ein Verschulden begründender Organisationsmangel bei der Ausgangskontrolle anzunehmen. Weiterhin ist ein Organisationsmangel darin zu sehen, dass keine Vorkehrungen dafür getroffen worden sind, dass auch in dem nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ganz fernliegenden Fall eines Ausfalls von Kanzleimitarbeitern ein Zugriff auf von ihnen gefertigte Texte gewährleistet war.

ZPO § 233

Aktenzeichen: 1U103/10 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2011-01-04
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PDF-DokumentHaftungsrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Fristen Rechtsanwaltshaftung

OLG Celle - LG Hannover
9.12.2010
8 U 200/10

Zu den Überprüfungspflichten eines Rechtsanwalts, der einem Referendar eine Einzelanweisung erteilt, eine Berufungsbegründung zu faxen.

ZPO § 85, § 233, § 234, § 520

Aktenzeichen: 8U200/10 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§520 Datum: 2010-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28661

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.12.2010
XII ZB 334/10

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO von Amts wegen nur dann in Betracht, wenn die unverschuldete Fristversäumung offensichtlich oder innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist glaubhaft gemacht ist.

ZPO §§ 236 Abs. 2 D, 520 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZB334/10 Paragraphen: ZPO§236 ZPO§520 Datum: 2010-12-08
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