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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Berufung Sonstiges Fristversäumung Zuständigkeiten

OLG Naumburg - LG Halle
05.03.2004 2 U (Lw) 6/04
Eine Prozesspartei, die einen fristgebundenen Rechtsmittelschriftsatz bei einem unzuständigen Gericht einreicht, das mit der Sache vorher nicht selbst befasst war, darf, weil eine entsprechende nachwirkende Fürsorgepflicht des angegangenen Gerichts nicht besteht, nicht darauf vertrauen, dass das Gericht den fristgebundenen Schriftsatz im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs fristgerecht an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterleitet.

Aktenzeichen: 2U(Lw)6/04 Paragraphen: Datum: 2004-03-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zulässigkeit Sonstiges

OLG Rostock - LG Stralsund
3.3.2004 3 U 267/03
Seine Angriffe gegen des angefochtene Urteil hat der Beklagte fallengelassen, denn er wendet nicht mehr Erlöschen der Klageforderung durch Aufrechnung ein; vielmehr verfolgt er nur noch die Widerklage. Damit ist die Beschwer als Grundvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtsmittels entfallen. Es genügt nicht, dass die Berufung zulässig war; die Beschwer muss bis zur mündlichen Verhandlung fortbestehen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Berufungskläger einen neuen Streitgegenstand einführt. Auch wenn die zur Aufrechnung gestellte und die mit der Widerklage verfolgte Forderung identisch ist, ist der Streitgegenstand unterschiedlich, denn Streitgegenstand der ersten Instanz war die Mietforderung des Klägers, gegenüber der der Beklagte sich mit der Aufrechnung verteidigt hatte; Streitgegenstand der Widerklage ist seine Verwendungsersatzforderung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3U267/03 Paragraphen: Datum: 2004-03-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Zweibrücken - AG Rockenhausen
1.3.2004 2 wf 5/04
1. Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist auf der Grundlage der seit 01.01.2002 geltenden ZPO die befristete Beschwerde nach § 793 ZPO uneingeschränkt statthaft; für eine analoge Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO ist kein Raum mehr (gegen OLG Frankfurt NJW-RR 2003,140ff).

2. Die inhaltliche Überprüfung der Ermessensentscheidung beschränkt sich aber darauf, ob die Voraussetzungen des § 769 ZPO verkannt worden sind.
ZPO §§ 707, 769

Aktenzeichen: 2Wf5/04 Paragraphen: ZPO§707 ZPO§769 Datum: 2004-03-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Naumburg - LG Halle
01.03.2004 2 U 28/03
Wird über die Hauptsache durch Vollstreckungsbescheid und über die Kosten nach einem auf den Kostenpunkt beschränkten Einspruch durch kontradiktorisches Urteil entschieden, ist dieses gemäß § 99 Abs. 1 ZPO zwar nicht mit der Berufung, aber in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar; § 93 ZPO ist entsprechend anwendbar.
ZPO §§ 93, 99

Aktenzeichen: 2U28/03 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§99 Datum: 2004-03-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges Zulässigkeit

OLG Braunschweig - LG Göttingen
26.2.2004 1 U 42/03
Wird eine Berufung mittels Computerfax begründet, ist die Begründung ohne eine eingescannte Unterschrift des Rechtsanwalts oder zumindest einen Vermerk, dass eine Unterzeichnung wegen der gewählten Übertragungsform nicht erfolgen könne, unwirksam.
ZPO §§ 78, 85 Abs. 2, 130, 233, 236, 520

Aktenzeichen: 1U42/03 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§85 ZPO§130 ZPO§233 ZPO§236 ZPO§520 Datum: 2004-02-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
12.02.2004 V ZR 125/03
a) Die Berichtigung des Berufungsurteils hat auf den Beginn und Lauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich keinen Einfluß.

b) Grundlage der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch in tatsächlicher Hinsicht das Beschwerdevorbringen. Dieses muß allerdings die Bindung des Revisionsgerichts durch § 559 ZPO beachten.

c) Inhaltliche, die Wiedergabe des Streitstoffs betreffende Mängel des Berufungsurteils, die im Revisionsverfahren zur Aufhebung von Amts wegen führen, rechtfertigen für sich genommen noch nicht die Zulassung der Revision (Fortführung des Senatsbeschl. v. 26. Juni 2003, V ZR 441/02, NJW 2003, 3208).
ZPO §§ 319, 320, 544 Abs. 2 Satz 1, 559 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR125/03 Paragraphen: ZPO§319 ZPO§320 ZPO§544 ZPO§559 Datum: 2004-02-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Verhandlungsgebühr Sonstiges

OLG Schleswig - LG Kiel
10.2.2004 9 W 163/03
Anwaltsgebühren, Verhandlungsgebühr, Berufung Zurückweisung der durch Beschluss,

Anwaltsgebühren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Keine Verhandlungsgebühr (analog § 35 BRAGO) bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 ZPO Abs. 2 ZPO für den Anwalt des Berufungsbeklagten, wenn dieser – ohne eigenständige Berufungserwiderung – lediglich unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen die Beschlusszurückweisung angeregt hat.
BRAGO § 35
ZPO § 522

Aktenzeichen: 9W163/03 Paragraphen: BRAGO§35 ZPO§522 Datum: 2004-02-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Sonstiges Revision

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
20.1.2004 XI ZR 69/02
a) Wird auf Auszahlung des aus der Abrechnung einer Forderung mit Gegenforderungen sich ergebenden Saldos oder eines Teils davon geklagt, so sind die zwischen den Parteien umstrittenen Gegenforderungen rechtlich unselbständige Abrechnungsposten und keine selbständigen Streitgegenstände.

b) Gibt das Berufungsgericht dem Zahlungsantrag in vollem Umfang statt, weist es aber dennoch in Verkennung des Streitgegenstandes die Klage teilweise ab, so ergibt sich daraus eine Beschwer des Klägers, die er mit der Revision beseitigen kann.
ZPO § 546 a.F.

Aktenzeichen: XIZR69/02 Paragraphen: ZPO§546 Datum: 2004-01-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.1.2004 IX ZB 413/02
Ist ein Rückerstattungsverfahren rechtskräftig wieder aufgenommen worden, trägt für die im Rechtszug der weiteren Beschwerde dagegen zugelassene Behauptung von Restitutionsgründen der Verfahrensteil die Feststellungslast, der sich auf diese Gründe beruft (Ergänzung zu BGH LM ÜberlG Nr. 1).
ZPO § 580 Nr. 2, 7 Buchst. b)

Aktenzeichen: IXZB413/02 Paragraphen: ZPO§580 Datum: 2004-01-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Parteien Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
13.1.2004 VI ZB 53/03
Wird in der Berufungsschrift eine Partei fälschlich als Klägerin und Berufungsführerin bezeichnet, so ist bei den gebotenen strengen Anforderungen an eine eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers regelmäßig davon auszugehen, daß die so bezeichnete Partei der Rechtsmittelführer ist, wenn sich nicht aus anderen Umständen Gegenteiliges mit der erforderlichen Klarheit ergibt.
ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: VIZB53/03 Paragraphen: ZPO§519 Datum: 2004-01-13
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