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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Hamm - LG Bochum
7.1.2021
18 U 78/19

Nach Abschluss von zwei im Wesentlichen gleichlautenden Maklerverträgen des Eigentümers und Veräußerers von zwei Doppelhaushälften (Beklagter) mit einem Makler (Kläger) für beide Objekte, mit denen der Veräußerer dem Makler jeweils den Alleinauftrag erteilte und in denen jeweils ein unterschiedlich hoher Mindesterlös vereinbart worden war, um die jeweilige Maklerprovision auszulösen, muss der Makler bei einem zeitgleichen Verkauf beider Objekte an ein und denselben Käufer seinen Kunden bzw. Veräußerer nicht über die Konsequenzen der sodann mit dem Käufer vereinbarten Kaufpreisaufteilung für die zu zahlende Maklerprovision aufklären. Vielmehr kann der Maklerkunde die ausgelöste und zu zahlende Provision vor Zustimmung zur jeweiligen Kaufpreishöhe und bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages selbst berechnen und berücksichtigen.

BGB § 654

Aktenzeichen: 18U78/19 Paragraphen: Datum: 2021-01-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Hanau
7.1.2021
6 W 131/20

Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag wegen Verstoßes gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV)

Für einen einzelnen Verstoß gegen die Informationspflichten nach Artt. 9 Abs. 1 lit. h, 14 Abs. 1 lit. a LMIV (hier: fehlende Angaben auf einem im Internet angebotenen Brotaufstrich) kann unter Umständen ein Gebührenstreitwert von 3.000,- € ausreichend sein.

GKG § 51 Abs 2
LMIV Art 9, Art 14
UWG § 8
UKLaG § 4

Aktenzeichen: 6W131/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Anwaltszwang

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.1.2021
6 W 120/20

Anwaltszwang für Beschwerde gegen Verfügungsantrag zurückweisenden Beschluss des Landgerichts

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, der einen - zulässigerweise vom Antragssteller persönlich beim Landgericht eingereichten - Verfügungsantrag zurückweist, unterliegt dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 ZPO (Festhaltung an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.06.2010 - 6 W 91/10).

ZPO § 78

Aktenzeichen: 6W120/20 Paragraphen: Datum: 0000-00-00
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aufsichtsrat

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.12.2020
5 U 231/19

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz

Aktienrecht: Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Dies richtet sich nach dem konkreten Tagesordnungspunkt. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß, unzutreffend oder unzureichend beantwortet führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren.

AktG § 131

Aktenzeichen: 5U231/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Strafrecht

OLG Düsseldorf
14.1.2021
III-2 Ws 267/20

1. Die von der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigergebühren, wozu auch die Pauschgebühr gehört, sind nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG insgesamt auf die Wahlverteidigergebühren anzurechnen, die der Pflichtverteidiger von dem Beschuldigten verlangen kann.

2. Es kommt nicht in Betracht, die jeweils vorteilhaften Elemente aus dem Gebührenrecht des Pflichtverteidigers und des Wahlverteidigers im Sinne einer Meistbegünstigung selektiv herauszugreifen und miteinander zu kombinieren („Rosinentheorie“).

StPO § 464b, § 467 Abs 1
RVG § 51, § 52 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 2Ws267/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Dresden Kartellsenat - LG Leipzig
18.1.2021
U 8/15 Kart

Kartellzivilrechtlich ist eine Überprüfung der von der Beklagten festgelegten Preisbildung für die Nutzung von Strecken in den streitgegenständlichen, von der Beklagten als "Regionalnetz" bezeichneten Bereichen des Eisenbahnnetzes am Maßstab der Art. 101, 102 AEUV eröffnet. Die auf einzelnen Strecken als Entgeltaufschlag erhobenen Regionalfaktoren verstoßen gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der Diskriminierung, denn sie zielen darauf, den Wettbewerb zu verfälschen. Sie sind zudem geeignet, den zwischenstaatlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen. Eine etwa erfolgte Abwälzung eines kartellgedingten Vermögensnachteils auf Dritte (sog. "passing-on-Einwand"), hier eine unterstellte Abwälzung der Infrastrukturkosten und damit der Regionalfaktoren auf den Aufgabenträger der Daseinsvorsorge, der diese aus dem Mineralölsteueraufkommen finanziert, schließt nicht bereits die Entstehung eines Schadens aus, noch mindert es ihn.

AEUV Art 101, Art 102
EGRL 14/2001 Art 4, Art 30
GWB § 33 Abs 3

Aktenzeichen: U8/15 Kart Paragraphen: Datum: 2021-01-18
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Berufsrecht - Beurkundungsrecht Kostenrecht Notare

KG Berlin - LG Berlin
12.1.2021
9 W 1068/20

1. Die Notwendigkeit der Mitwirkungshandlung ist kein geeignetes Abgrenzungskriterium für die Beantwortung der Frage, ob ein Auftrag im Sinne des § 29 Nr. 1 GNotKG erteilt worden ist.

2. Erteilt ein Beteiligter in einem Zeitpunkt, in dem ein weiterer Beteiligter bereits den Notar beauftragt und der Notar beiden einen Vertragsentwurf übersandt hatte, einen eigenen Beurkundungsauftrag, gilt für das Beurkundungsverfahren und damit auch für diesen später hinzutretenden Beteiligten einheitlich die höhere Gebühr gemäß Nr. 21302 bis 21304 GNotKG.

GNotKG § 29 Nr 1

Aktenzeichen: 9W1068/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

KG Berlin - AG Schöneberg
12.1.2021
1 W 1920/20

Ein österreichischer Frau-zu-Mann-Transsexueller, dessen Name in Österreich geändert und dessen Geschlecht im dortigen Zentralen Personenstandsregister berichtigt wurde, ist im Rechtssinn Mutter des von ihm in Deutschland geborenen Kindes. Er ist im Geburtenregister als Mutter des Kindes mit seinem aktuell geführten Vornamen und dem Geschlecht „männlich“ einzutragen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 6. September 2017 – XII ZB 660/14, FamRZ 2017, 1855 und Senat, Beschluss vom 30. Oktober 2014 – 1 W 48/14, FamRZ 2015, 683).

BGB § 159, §§ 159ff
BGBEG Art 7, Art 10, Art 14

Aktenzeichen: 1W1920/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-12
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