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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Insolvenz

OVG Hamburg - VG Hamburg
3.2.2010
4 Bf 352/09.Z

Konkretisierung von Auskunftspflichten mittels Verwaltungsakt seitens des Trägers der Insolvenzsicherung; Zulässigkeit von Auskünften, die der Ermittlung der beitragspflichtigen Arbeitgeber dienen

1. Zur Frage, ob der Träger der Insolvenzsicherung berechtigt ist, die durch § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ihm gegenüber begründeten öffentlich-rechtlichen Auskunftspflichten durch Verwaltungsakt zu konkretisieren.

2. Eine einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG dahingehend, dass die dort genannten Stellen nicht zu Auskünften verpflichtet seien, die der Ermittlung der beitragspflichtigen Arbeitgeber dienten, findet weder im Wortlaut des Gesetzes noch in seiner Systematik eine Stütze.

Aktenzeichen: 4Bf352/09 Paragraphen: BetrAVH§11 Datum: 2010-02-03
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Insolvenz

OVG Hamburg - VG Hamburg
14.1.2010
4 Bf 22/08

Rechtmäßigkeit des Durchführungsweges, der Ansprüche nur gegen den Arbeitgeber gewährt, im Rahmen des Systems der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen

1. Dem System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) liegt die verfassungsrechtlich zulässige Strukturentscheidung zugrunde, nur diejenigen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers zu sichern, bei denen die von einer Versorgungszusage Begünstigten ausschließlich einen Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber besitzen.

2. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass nach § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG die Beiträge zur Insolvenzsicherung von Unterstützungskassenzusagen auch dann in voller Höhe anfallen, wenn eine (kongruente) Rückdeckung besteht.

3. Bei der der betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds bezieht sich die Insolvenzsicherung darauf, dass Ansprüche der Begünstigten gegen den Versorgungsträger durch die Insolvenz eines Arbeitgebers gefährdet werden. Dies stellt das System der Insolvenzsicherung nicht grundlegend in Frage. Es stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar, dass für diesen Durchführungsweg geringere Beiträge zur Insolvenzsicherung erhoben werden als für den Durchführungsweg der - kongruent rückgedeckten - Unterstützungskassenzusage.

Aktenzeichen: 4BF22/08 Paragraphen: BetrAVG§10 GGArt.3 Datum: 2010-01-14
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
10.11.2009
6 Sa 659/09

Anpassung von betrieblichem Ruhegeld

1. Durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung kann im Hinblick auf § 30 c Abs. 1 BetrAVG eine Ruhegeldregelung, die auf einer Zusage vor dem 01.01.1999 beruhte, nicht einseitig dahingehend abgeändert werden, dass die laufenden Leistungen jährlich nur um 1 % angepasst werden.

2. Zur zeitlichen Geltung des Verbraucherpreisindex (VPI 2005) bei der Berechnung der Höhe der Anpassungsverpflichtung.

BetrAVG §§ 16 Abs. 1 u. 3, 30 c Abs. 1

Aktenzeichen: 6Sa659/09 Paragraphen: BetrAVG§16 BetrAVG§30c Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
07.10.2009
15 Sa 1129/09

Keine Ansprüche der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn auf betriebliche Altersversorgung nach der ehemaligen Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn §§ 11 II, 15 der Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner - Eisenbahner- Verordnung - vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 217)

§§ 2, 9 Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn (Anl. 11 zum Rahmenkollektivvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn vom 20. April 1960, zuletzt geändert durch 53. Nachtrag vom 26. April 1989), Anlage II Kapitel VIII H III Nr. 2 a Einigungsvertrag vom 31.08.1990

Aktenzeichen: 15Sa1129/09 Paragraphen: Datum: 2009-10-07
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

LAG Saarland - ArbG Saarbrücken
29.7.2009
1 Sa 29/09

Unterbrechung von Arbeitsverhältnissen - Begriff "anschließend" in Versorgungsrichtlinie

1. Die Parteien streiten darüber, ob die Zeiten des befristeten Arbeitsverhältnisses und der sich anschließenden Arbeitslosigkeit bei der Berechnung späterer Versorgungsbezüge im Rahmen der zu gewährenden zusätzlichen Altersversorgung anzurechnen sind.

2. Der Kläger war vom 21.01.1991 - 20.07.1992 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses Sekretär der Gewerkschaft ÖTV. Danach war er arbeitslos bis er zum 01.02.1993 erneut unbefristet als Gewerkschaftssekretär von der ÖTV angestellt wurde. Das Arbeitsverhältnis ging auf die Beklagte als Rechtsnachfolgerin über.

3. Die "allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft ÖTV (AAB ÖTV-alt) gewähren ihren Beschäftigten eine zusätzliche Altersversorgung durch Mitgliedschaft der ÖTV bei der Unterstützungskasse des DGB e. V. und die Vereinbarung über die Zahlung von Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung.

4. § 2 VII 1 der Unterstützungsrichtlinien 1983 besagt: "Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis werden rückwirkend ab Beginn der Beschäftigung bei der Unterstützungskasse angemeldet, wenn sich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anschließt.

5. Nach Ansicht des Berufungsgerichts sowie des Arbeitsgerichts beinhaltet das Wort "anschließend" ein Unmittelbarerfordernis. Daraus folgt, dass sich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis unmittelbar an ein befristetes Arbeitsverhältnis anschließen muss. Eine Unterbrechung durch eine Zeit der Arbeitslosigkeit ist daher schädlich. Eine andere Auslegung ist mit Sinn und Zweck einer betrieblich versprochenen Versorgungsleistung nicht vereinbar.

BetrAVG § 1

Aktenzeichen: 1Sa29/09 Paragraphen: BetrAVG§1 Datum: 2009-07-29
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BAG - LAG Rheinland-Pfalz
2.7.2009
3 AZR 501/07

Auslegung einer Versorgungszusage - vertragliche Unverfallbarkeit - Darlegungslast

1. Zur Auslegung einer Versorgungszusage. (Hier zur Frage, ob sich eine vertraglich vereinbarte Anrechnung von Vordienstzeiten bei einem anderen Arbeitgeber nur auf die Erfüllung der Wartezeit und die Höhe des Betriebsrentenanspruchs bezieht oder ebenfalls auf die an die Betriebszugehörigkeit anknüpfende Unverfallbarkeitsklausel.)

2. Ein Anspruchsteller legt Tatsachen dar, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in seiner Person entstanden erscheinen zu lassen, wenn er detaillierte Angaben über die Entstehung des Anspruchs macht, insbesondere sich nicht auf die Behauptung innerer Tatsachen beschränkt, sondern weitere äußere Tatsachen ausführt und seine Behauptungen auch nicht aufs "Geratewohl oder "ins Blaue hinein aufstellt.

3. Die Tatsache, dass die Arbeitgeberin beim Vertragsschluss durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten wurde, bedeutet zwar, dass diese jeweils mit dem entsprechenden Willen gehandelt haben müssen, dass sie auch dieselben präzisen Vorstellungen vom Vertragsinhalt gehabt haben, ist indes nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, dass ein Vorstandsmitglied einen bestimmten Geschäftswillen hatte, und der andere diesen allein durch seine Unterschrift billigte.

Aktenzeichen: 3AZR501/07 Paragraphen: Datum: 2009-07-02
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

OVG NRW - VG Düsseldorf
27.4.2009
12 A 1519/08

Die Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i BetrAVG von Unternehmen, die bereits seit dem Bestehen des Pensions-Sicherungs-Vereins Mitglied bei diesem sind, ist verfassungsgemäß.

BetrAVG § 10
BetrAVG § 30i
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 12A1519/08 Paragraphen: BetrAVG§10 BetrAVG§30i GGArt.3 GGArt.14 GGArt.20 Datum: 2009-04-27
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BGH - OLG Nürnberg - AG Nürnberg
16.3.2009
II ZR 68/08

Zeitlich nach einem Vertragsschluss liegende Umstände können zwar den objektiven Inhalt der Willenserklärungen nicht mehr beeinflussen. Sie sind jedoch für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten von Bedeutung.

BGB §§ 133 B, 157 C

Eine Pensionszusage kann von den zwingenden Vorschriften des BetrAVG nicht zu Lasten des Versorgungsberechtigten abweichen, hingegen ist dessen Besserstellung ohne weiteres möglich (vgl. z.B. Sen.Urt. v. 17. Dezember 2001 - II ZR 222/99, ZIP 2002, 364 f.).

BetrAVG § 17 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: IIZR68/08 Paragraphen: BetrAVG§17 BGB§133 BGB§157 Datum: 2009-03-16
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

Niedersächsisches LAG - ArbG Hannover
24.2.2009
3 SA 833/08

Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung

Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand (BAG 14. 01. 2009 - 3 AZR 20/07 - ).

Ein solches Rechtsverhältnis ist auch anzunehmen, wenn der Versorgungsberechtigte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Arbeitnehmer war, sondern bereits eine Betriebsrente bezog.

Art. 1, 2 RL 2000/78/E, § 2 Abs. 1 Nr. 2
AGG § 8

Aktenzeichen: 3Sa833/08 Paragraphen: AGG§8 Datum: 2009-02-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7274

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
17.02.2009
3 Sa 113/08 B

"Bestimmungen für die betriebliche Altersversorgung der Wahrendorffschen Krankenanstalten" Sofern ältere Versorgungsordnungen die bisherigen gesetzlichen Begriffe der Erwerbs- und Berufsfähigkeit verwenden, sind diese im Sinne der Sozialversicherungsgesetze vor Inkrafttreten des AVmG ab dem 01.01.2001 auszulegen. Soweit allerdings neuere Versorungsordnungen nach wie vor die alten Begriffe verwenden, spricht wegen des typischerweise gewollten Gleichklangs von gesetzlichen und betrieblichen Leistungsvoraussetzungen viel dafür, den Begriff "Erwerbsfähigkeit" im Sinne von voller Erwerbsminderung und den Begriff "Berufsunfähigkeit" im Sinne von teilweiser Erwerbsminderung auszulegen. Das Gleiche gilt auch dann, wenn eine Versorgungsordnung nicht nach Inkrafttreten des AVmG fortgeführt oder neu geregelt wurde, sich aus den bisherigen Regelungen aber ergibt, dass ein Gleichklang von gesetzlichen und betrieblichen Leistungsvoraussetzungen für die Rentengewährung gewollt ist.

BetrAVG § 2

Aktenzeichen: 3Sa113/08 Paragraphen: BetrAVG§2 Datum: 2009-02-17
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