RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 81 bis 90 von 269

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BAG - LAG Hamm
08.10.2008
5 AZR 526/07

Unzureichende Berufungsbegründung<

Nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Demnach muss die Berufungsbegründung jeweils auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsbegründung sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn es diese bekämpfen will.

ArbGG § 64 Abs 6
ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5AZR526/07 Paragraphen: ArbGG§64 ZPO§520 Datum: 2008-10-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6761

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG München - ArbG München
12.8.2008
8 Sa 151/08

Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch Faksimilestempel

Die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz muss die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen. Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitserfordernis. Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen. Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist. Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss.

Diesen Anforderungen wird die lediglich mit einem Faksimilestempel versehene Berufungsbegründungsschrift nicht gerecht. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 130 Nr. 6, 520

Aktenzeichen: 8Sa151/08 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§520 Datum: 2008-08-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6696

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

LAG München - ArbG München
06.08.2008
9 Sa 261/08

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschuldenszurechnung - Auslegung des TVöD/TVöD BT-K im Bezug auf eine Wechselschichtzulage gemäß § 7 Abs 1 TVöD/§ 48 Abs 2 TVöD BT-K

1. Ein Rechtsanwalt kann die Berechnung von einfachen und im Büro geläufigen Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen; eine Nachberechnungspflicht besteht in diesem Falle nicht.

2. Bereits der Wortlaut des für Krankenhäuser einschlägigen § 48 Abs 2 TVöD BT-K spricht eindeutig dafür, dass Voraussetzung für das Vorliegen von Wechselschichtarbeit ist, dass der einzelne Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monates erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird.

TVöD BT-K § 48 Abs 2
TVöD § 7 Abs 1 S 1
TVöD BT-K § 8 Abs 6
ZPO § 233
ZPO § 85 Abs 2

Aktenzeichen: 9Sa261/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6754

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
26.06.2008
6 AZN 1161/07
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör

1. Durch das Übergehen eines gestellten Urlaubsabgeltungsantrags verletzt das Landesarbeitsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, denn das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

2. Hat das Gericht einen übergangenen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines unvollständigen Urteils aufgenommen, muss einer Urteilsergänzung nach § 321 ZPO eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO vorangehen.

3. Mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfällt die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist. Ein übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann allenfalls noch in der zweiten Instanz durch Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt werden, wenn der Rechtsstreit wegen anderer Teile des Prozessstoffs (noch) in der Berufungsinstanz anhängig ist.

ArbGG § 72a
ZPO §§ 321, 320, 314, 139

Aktenzeichen: 6AZN1161/07 Paragraphen: ArbGG§72a ZPO§321 ZPO§314 ZPO§139 Datum: 2008-06-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6549

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßparteien Beschwerde

LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
17.6.2008
18 Ta 6/08

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Beschwerde gegen Rubrumsberichtigung

Ein Beschluss, mit dem das Arbeitsgericht dem Antrag des Klägers auf Berichtigung des Beklagtenrubrums entspricht, kann nicht mit einer Beschwerde angefochten werden. Eine gleichwohl erhobene Beschwerde gegen den Beschluss ist nicht statthaft.

Aktenzeichen: 18Ta6/08 Paragraphen: Datum: 2008-06-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6816

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
20.05.2008
9 AZN 1258/07

Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - unterlassene Nachfrage

1. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG bedarf die Geltendmachung des Zulassungsgrundes der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einer schlüssigen und substantiierten Darlegung des entscheidungserheblichen Verstoßes gegen das Recht, sich zur Sache zu äußern.

2. Daran mangelt es, wenn der fachkundig vertretene Beschwerdeführer eine unzureichende Information durch das Gericht rügt, er aber selbst in zumutbarer Weise durch Nachfragen oder Beweisanträge die fehlende Information durch das Gericht hätte veranlassen können.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 3
ArbGG § 72a Abs 3 S 2 Nr 3
GG Art 103 Abs 1
ZPO § 139

Aktenzeichen: 9AZN1258/07 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a GGArt.103 ZPO§139 Datum: 2008-05-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6538

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
8.5.2008
1 ABR 56/06

Rechtsmittelbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde

Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es einer eigenständigen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den Anforderungen des § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO bzw. des § 94 Abs. 2 ArbGG entspricht. Hierfür genügt gem. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde.

Aktenzeichen: 1ABR56/06 Paragraphen: ArbGG§72 ZPO§551 ArbGG§94 Datum: 2008-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6500

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.03.2008
8 AZN 1062/07

Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - faires Verfahren

Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt erkennen kann, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann. Ein Gericht verstößt gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Es verletzt darüber hinaus bei der Gewährung rechtlichen Gehörs die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebote des Vertrauensschutzes sowie des fairen Verfahrens, wenn es entgegen einem zuvor gegebenen Hinweis auf tragende rechtliche Gesichtspunkte abstellt, für die die Möglichkeit weiteren Vortrags angekündigt worden war. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3 2. Alt.
ArbGG § 72a Abs. 1

Aktenzeichen: 8AZN1062/07 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 GGArt.103 ArbGG§72 ArbGG§72a Datum: 2008-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6424

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
19.03.2008
5 AZR 442/07

Anforderungen an die Revisionsbegründung

ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 5AZR442/07 Paragraphen: ZPO§551 Datum: 2008-03-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6457

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
19.02.2008
9 AZN 777/07

Nichtzulassungsbeschwerde - Sitzungsöffentlichkeit

Bei öffentlicher Verhandlung muss das Gericht dafür sorgen, dass jedermann bei der Sitzung anwesend sein kann. Das wird regelmäßig dadurch gewährleistet, dass das Gerichtsgebäude während der Sitzungsdauer durchgehend geöffnet ist. Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist jedoch auch dann gewahrt, wenn zwar die Eingangstür zum Gerichtsgebäude geschlossen ist, Zuhörer sich aber mithilfe einer Klingel Einlass verschaffen können. (Leitsatz der Redaktion)

ArbGG § 52
ArbGG § 64
ArbGG § 72
ArbGG § 72a
ZPO § 165
ZPO § 547

Aktenzeichen: 9AZN777/07 Paragraphen: ArbGG§52 ArbGG§64 ArbGG§72 ArbGG§72a ZPO§165 ZPO§547 Datum: 2008-02-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6378

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH