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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BAG - LAG BRandenburg - ArbG Potsdam
11.2.2004 7 ABR 33/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren – Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung Doppelbegründung der Beschwerdeentscheidung

1. Hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss sich die Rechtsbeschwerdebegründung mit beiden Erwägungen argumentativ auseinandersetzen und darlegen, weshalb diese rechtsfehlerhaft sein sollen. Befasst sich die Rechtsbeschwerdebegründung nur mit einer der beiden Erwägungen, ist die Rechtsbeschwerde insgesamt unzulässig.

2. Die Bezugnahme auf vorinstanzliche Schriftsätze reicht zur Begründung der Rechtsbeschwerde nicht aus.
ArbGG § 94 Abs. 2
ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2a

Aktenzeichen: 7ABR33/03 Paragraphen: ArbGG§94 ZPO§551 Datum: 2004-02-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

LAG Berlin
09.02.2004 17 Ta (Kost) 6004/04
außerordentliche Beschwerde
Eine außerordentliche Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht statthaft.
ZPO § 567

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6004/04 Paragraphen: ZPO§567 Datum: 2004-02-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßkostenhilfe Beschwerde

LAG Hamm - ArbG Dortmund
19.12.2003 4 Ta 605/03
Keine PKH für das Beschwerdeverfahren - Verletzung der Mitwirkungspflicht im PKH-Nachprüfungsverfahren

1. Das PKH-Prüfungsverfahren dient nicht unmittelbar der Rechtsverfolgung oder der Rechtsverteidigung; sein Zweck erschöpft sich in der finanziellen Ermöglichung der Prozeßführung oder der Prozeßabwehr. Daraus folgt, daß für das PKH-Bewilligungsverfahren weder Prozeßkostenhilfe gewährt noch ein Rechtsanwalt beigeordnet werden darf. Aus den nämlichen Gründen scheiden auch eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und eine Anwaltsbeiordnung für das PKH-Beschwerdeverfahren aus.

2. Die PKH-Partei hat nach Erhalt des Aufforderungsschreibens nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO innerhalb der darin gesetzten Frist erneut eine Erklärung über die persön-lichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck i.S.d. § 117 Abs. 4 ZPO abzugeben, wenn dies - wie im automationsunterstützten Verfahren - so vom Arbeitsgericht gefordert wird. Das Aufforderungsschreiben im automationsunterstützten Verfahren setzt in entsprechender Anwendung von § 124 Nr. 4 ZPO eine Drei-Monats-Frist zur erneuten Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Gang.

3. Die Aufhebung der Prozeßkostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO wegen Verletzung der nach § 120 Abs. 4 ZPO erforderlichen Mitwirkungspflicht setzt allerdings zusätzlich voraus, daß der ergebnislosen Aufforderung zur Vorlage einer aktuellen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch eine Mahnung folgt, die im PKH-Beiheft zu dokumentieren ist (LAG Hamm, Bes. v. 02.01.2002 - 14 Ta 710/01, n.v.). Wenn der PKH-Empfänger auf diese Mahnung innerhalb einer Frist von drei Monaten (§ 124 Nr. 4 ZPO analog nicht reagiert und den amtlichen Vordruck nicht einreicht, dann erst ist eine Aufhebung der PKH-Bewilligung gerechtfertigt
ZPO §§ 120, 124

Aktenzeichen: 4Ta605/03 Paragraphen: ZPO§120 ZPO§124 Datum: 2003-12-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Revision Zulassung Beschwerde Urteil

BAG - LAG München - ArbG Passau
1.10.2003 1 ABN 62/01
Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen
Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben werden, ist unzulässig.
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 ArbGG §§ 92a, 72a Abs. 1, Abs. 3, 72 Abs. 2 Nr. 2 ZPO aF § 551 Nr. 7 (ZPO nF § 547 Nr. 6)

Aktenzeichen: 1ABN62/01 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 ArbGG§92a ArbGG§72a ArbGG§72 ZPO§551 ZPO§547 Datum: 2003-10-01
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Beschwerde

LAG Sachsen-Anhalt
07.08.2003 11 Ta 205/03
1. Das Verfahren nach § 5 Abs. 4 KSchG ist mit der zivilprozessualen Beschwerde, die der Gesetzgeber bei der ZPO-Reform regeln wollte, nicht vergleichbar. § 5 Abs. 4 KSchG regelt ein vorgeschaltetes Verfahren, das zu einer Zwischenentscheidung führt. Nach dem System der ZPO wäre eine Entscheidung durch Zwischenurteil entsprechender gewesen.

2. Auch wenn der Gesetzgeber einen Beschluss anstelle eines entsprechenderen Zwischen- oder Grundurteils vorgeschrieben hat, kommt es für die Frage, welche einzelnen Bestimmungen aus ArbGG und ZPO auf dieses Verfahren anwendbar sind, auf den Inhalt der Entscheidung an. Inhaltlich geht es hierbei nicht um eine Nebenentscheidung, sondern um einen Bestandteil der eigentlichen Hauptsache: Nur wenn die Klage auf den Antrag hin nachträglich zugelassen wird, kann der Kläger die Sozialwidrigkeit der Kündigung im gerichtlichen Verfahren geltend machen. Die in dem Zivilprozess-Reform-Gesetz u.a. beabsichtigte Straffung und Vereinfachung des bisherigen Rechtsmittelzuges in der ZPO zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung (vgl. BT-Drucksache 14/3750, 45), sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zu einer Verlängerung des Verfahrens in einer anderen Prozessordnung führen. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber mit der Reform Defiziten im Rechtsmittelsystem der ZPO entgegenwirken wollte, die er im Vergleich zu moderneren Verfahrensordnungen wie dem ausdrücklich genannten ArbGG sah; vgl. BT-Drucksache 14/4722, 59. (Leitsatz der Redaktion)
KSchG § 5 ZPO § 572

Aktenzeichen: 11Ta205/03 Paragraphen: KSchG§5 ZPO§572 Datum: 2003-08-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Beschwerde Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges

BGH
10.7.2003 III ZB 91/02
Seit der Neuordnung des Rechtsmittelrechts durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) können trotz des unveränderten Wortlauts des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG auch die Landgerichte als Beschwerdegerichte im zivilprozessualen Verfahren die (Rechts-) Beschwerde an den Bundesgerichtshof aus den Gründen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG zulassen.
GVG § 17a Abs. 4 Satz 4

Zur Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstverhältnis bei einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer Betriebswirtschaftlichen Fachschule.
BGB § 611

Aktenzeichen: IIIZB91/02 Paragraphen: BGB§611 GVG§17a Datum: 2003-07-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßkostenhilfe Beschwerde

LAG Köln
23.5.2003 2 Ta 124/03
PKH-Beschwerde, Ratenhöhe
Im Beschwerdeverfahren kann die durch die PKH-Gewährung mit Ratenzahlung belastete Partei nur Einwendungen zu den Berechnungsgrundlagen (Streitwert, Entstehen und Höhe der Gebühren) vortragen. Die fehlerhafte Erfüllung des Mandatsvertrages und daraus herrührende evtl. Schadensersatzansprüche sind vor den ordentlichen Gerichten zu klären.
ZPO § 127

Aktenzeichen: 2Ta124/03 Paragraphen: ZPO§127 Datum: 2003-05-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Vollstreckungsrecht Beschwerde

Hessisches LAG ArbG Wiesbadeb
8.5.2003 16 Ta 172/03
Zwangsvollstreckung
1. Die Beschwerdekammer verbleibt bei ihrer Auffassung, dass gegen Beschlüsse nach § 769 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO unbeschränkt zulässig ist, die inhaltiche Prüfung sich aber darauf beschränkt, ob der angefochtenen Entscheidung ein falscher Bewertungsmaßstab zugrundegelegt oder die Rechtslage offenkundig verkannt wurde.

2. Eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Vollstreckungsgegenklage reicht bei einer Entscheidung nach § 769 ZPO aus. Das entbindet jedoch nicht von einer Begrünung, aus der sich die maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen ergeben. Der bloße Hinweis darauf, die Vollstreckungsgegenklage könne »möglicherweise« Erfolg haben genügt nicht zur Rechtfertigung der Einstellung der Zwangsvollstreckung.
ZPO §§ 769, 793

Aktenzeichen: 16Ta172/03 Paragraphen: ZPO§769 ZPO§793 Datum: 2003-05-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Beschwerde

LAG KÖLN
24.03.2003 7 Ta 220/02
1) Wird das Rubrum eines Versäumnisurteils gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, dass als Geschäftsführer der verurteilten GmbH der Name einer anderen Person als zuvor angegeben wird, so ist diese andere Person bechwerdeberechtigt.

2) Der Berichtigungsbeschluss ist ohne weiteres aufzuheben, wenn er den Eintragungen im Handelsregister widerspricht.
ZPO § 319

Aktenzeichen: 7Ta220/02 Paragraphen: ZPO§319 Datum: 2003-03-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

17.3.2003 2 AZB 21/02
Keine Rechtsbeschwerde in Wertfestsetzungsverfahren
Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO nF, § 78 Satz 1 und 2 ArbGG nF) ist eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts in Wertfestsetzungsverfahren nicht statthaft
ZPO nF § 574 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ArbGG nF § 78 Satz 1 und 2 BRAGO § 10 GKG §§ 25, 5

Aktenzeichen: 2AZB21/02 Paragraphen: ZPO§574 ArbGG§78 BRAGO§10 GKG§25 GKG§5 Datum: 2003-03-17
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