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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht

OLG Celle - LG Verden
31.3.2011
8 U 154/10

Wird ein Anleger im Rahmen einer Anlageberatung unter Bezugnahme auf Vergangenheitsrenditen mit nicht vergleichbaren Verträgen geworben, ist von einer grobfahrlässigen Unkenntnis im Sinne von § 199 BGB dann auszugehen, wenn in den nachfolgenden sechs Jahren die tatsächliche Rendite nicht einmal ansatzweise die in der Vergangenheit angeblich erzielte Rendite erreicht und der Anleger durch ein Studium des Prospekts sofort die fehlende Vergleichbarkeit der den Vergangenheitsrenditen zugrundeliegenden Verträge mit dem von ihm abgeschlossenen Vertragstyp hätte feststellen können.

BGB § 199

Aktenzeichen: 8U154/10 Paragraphen: BGB§199 Datum: 2011-03-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28879

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
3.3.2011
III ZR 170/10

Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 – auch www.RechtsCentrum.de).

BGB § 675

Aktenzeichen: IIIZR170/10 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2011-03-03
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
1.3.2011
XI ZR 96/09

a) Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt.

b) Etwas anderes gilt nur, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben.

c) Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten würde unzumutbar erschwert, wenn ihm wegen eines rechtlich nicht gesicherten möglichen Vorteils über einen weiteren Zeitraum das Risiko auferlegt würde, ob der Schädiger die noch ausstehende Ersatzleistung erbringt.

BGB § 249 Ca
ZPO § 287
EStG § 11 Abs. 1

Aktenzeichen: XIZR96/09 Paragraphen: BGB§249 ZPO§287 EStG§11 Datum: 2011-03-01
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
17.2.2011
III ZR 144/10

Ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Modell-Berechnung erläutert, ist verpflichtet, diese Berechnung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und den Kunden auf erkennbare Fehler hinzuweisen.

BGB § 675

Aktenzeichen: IIIZR144/10 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2011-02-17
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

OLG Celle - LG Verden
26.1.2011
3 U 101/10

1. Verkauft der Anleger die aufgrund einer Pflichtverletzung der Bank erworbenen Wertpapiere vor Beginn des Prozesses oder jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung mit Verlust, besteht sein Schaden in der Differenz zwischen eingesetztem Kapital und erzieltem Verkaufserlös.

2. Der auf Ersatz in Geld gerichtete Schadensersatzanspruch des Anlegers setzt die Ablehnung der Bank voraus, Naturalrestitution durch Rückzahlung des Kapitals Zug um Zug gegen Übertragung der Wertpapiere zu leisten, nachdem sie hierzu vom Anleger aufgefordert worden ist.

BGB § 280 Abs 1 Satz 1,§ 249 Abs 1,§ 250

Aktenzeichen: 3U101/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§249 BGB§250 Datum: 2011-01-26
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

BGH - OLG Karslruhe - LG Karlsruhe
23.11.2010
VI ZR 244/09

Zur Haftung wegen unerlaubter Drittstaateneinlagenvermittlung.

BGB § 823 Abs. 2 Bf
KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 1a Satz 2 Nr. 5, § 32 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIZR244/09 Paragraphen: BGB§823 KWG§1 KWG§32 Datum: 2010-11-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28111

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

BGH - OLG München - LG Landshut
9.11.2010
VI ZR 303/09

Zu den Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG.

BGB § 823 Abs. 2 (Bf)
KWG (1998) § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3, § 32

Aktenzeichen: VIZR303/09 Paragraphen: BGB§823 KWG§1 KWG§32 Datum: 2010-11-09
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

OLG Stuttgart - LG Ulm
27.10.2010
9 U 148/08

1. Eine beratende Bank, die einem Kunden einen komplexen Zinsswap-Vertrag empfiehlt, muss ihn vorher darüber aufklären, dass er die Erfolgsaussichten nicht allein auf der Grundlage seiner subjektiven Zinsmeinung einschätzen kann, sondern hierfür die Ergebnisse von anerkannten Bewertungsmodellen benötigt.

2. Bei komplexen Zinsswap-Verträgen kommt dem anfänglichen Marktwert eine zentrale Bedeutung für die Beurteilung der Erfolgsaussichten und Risiken zu. Hierüber hat die beratende Bank aufzuklären. Sie muss den Kunden über die in dem Swap-Vertrag enthaltenen Optionsprämien konkret aufklären und ihm mitteilen, in welcher Höhe sie diese als Vergütung für ihre Leistungen für sich beansprucht.

3. Eine beratende Bank hat den Kunden wegen des Glückspiel-Charakters des Swap-Vertrages darauf hinzuweisen, wenn sie die Chancen "unfair" zu seinem Nachteil konstruiert hat.

4. Eine Bank muss bei der Beratung von Kommunen und kommunalen Einrichtungen das für sie erkennbare sicherheitsorientierte Risikoprofil beachten. Geriert sie sich bei der Beratung als Expertin für kommunales Finanzmanagement und geht auf das kommunale Spekulationsverbot ein, dann muss sie ihre Empfehlungen daran ausrichten.

5. Das mit einem Zinsswap-Vertrag verfolgte Ziel, eine Zinsverbilligung für bestehende Verbindlichkeiten zu erreichen, begründet für sich genommen nicht bereits eine Grundgeschäftsbezogenheit.

6. Allein die Tatsache, dass ein Anleger bereits Vorerfahrungen mit Swap-Verträgen hatte, lässt nicht auf ausreichend fundierte Kenntnisse schließen, die ihn zu einer verantwortbaren Entscheidung befähigen.

BGB § 280
GemO BW § 92

Aktenzeichen: 9U148/08 Paragraphen: Datum: 2010-10-27
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Immobilienfonds

BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg
21.9.2010
XI ZR 232/09

In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger (lediglich) eine objektiv evidente Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts voraus. Die Frage, ob die Bank im konkreten Fall die Unrichtigkeit erkennen konnte, stellt sich erst im Rahmen der Widerlegung der Vermutung (Bestätigung des Senatsurteils vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07).

BGB §§ 123, 276 (Fb)

Aktenzeichen: XIZR232/09 Paragraphen: BGB§123 BGB§276 Datum: 2010-09-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27909

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

BGH - OLG München - LG Augsburg
16.9.2010
III ZR 14/10

Zum Umfang der Nachforschungspflichten eines Anlageberaters im Hinblick auf den im Emissionsprospekt eines Filmfonds angesprochenen Erlösversicherer.

BGB § 675

Aktenzeichen: IIIZR14/10 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2010-09-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27760

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