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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Sicherungsrecht Bankverträge

BGH - OLG Celle - LG Stade
4.12.2007
XI ZR 227/06

a) Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem Verbraucher das Recht zu, die Kaufpreiszahlung zu verweigern, so führt das wegen der Regelung des § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG dazu, dass auch dem Anspruch des Kreditgebers aus dem Finanzierungskredit von Anfang an eine dauernde Einrede i.S. von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegensteht.

b) Die trotz dieser Einrede auf den Kredit geleisteten Zahlungen kann der Verbraucher gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Kreditgeber zurückver-langen. Für eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG zur Begründung eines Rückforderungsdurchgriffs ist mangels Regelungslücke kein Raum (Abweichung von BGHZ 156, 46, 54 ff.).

BGB § 813 Abs. 1 Satz 1
VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 (in der Fassung vom 17. Dezember 1990)

Aktenzeichen: XIZR227/06 Paragraphen: BGB§813 VerbKrG§9 Datum: 2007-12-04
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PDF-DokumentBankrecht - Kreditrecht Tilgung

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
20.11.2007
XI ZR 259/06

Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung erfolgen, so bezieht sich die Tilgungsabrede regelmäßig nur auf die Höhe der tatsächlich ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen. Das Risiko der Unterdeckung hat grundsätzlich der Darlehensnehmer zu tragen.

BGB § 364 Abs. 2, § 488 Abs. 1 Satz 2 (Fassung vom 2. Januar 2002), § 607 Abs. 1 (Fassung vom 1. Januar 1964)

Aktenzeichen: XIZR259/06 Paragraphen: BGB§364 BGB§488 BGB§607 Datum: 2007-11-20
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PDF-DokumentBankrecht - Kreditrecht

OLG Köln - LG Köln
09.11.2007
6 U 90/07

„Finanzierter Immobilienkauf“ - Kredit ohne Angabe des effektiven Jahreszinses -

1. Der Inserent, der in der Zeitungsanzeige betreffend den Verkauf von Immobilien (die er selbst vertreibt) die Möglichkeit der Kreditfinanzierung (die er nur vermittelt) unter Nennung der monatlichen Belastungsrate in den Mittelpunkt stellt, bewirbt – auch – einen Kredit mit der Angabe von Preisen i. S. des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV.

2. Die fehlende Angabe des effektiven Jahreszinses in dieser Anzeige ist nicht deshalb als Bagatellverstoß i. S. des § 3 UWG einzustufen, weil ein durchschnittlich verständiger Kaufinteressent eine Immobilie erst nach sorgfältiger Prüfung erwirbt.

PAngV §§ 1 Abs. 1 S. 1, 6 Abs. 1
UWG §§ 3, 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 6U90/07 Paragraphen: PAngV§1 PAngV§6 UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-11-09
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PDF-DokumentBankrecht - Kreditrecht Aufklärungsrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
07.11.2007
3 U 49/06
3 U 100/06

1. Eine Aufklärungspflicht der Bank kann nach ständiger Rechtsprechung des BGH bei Kreditgeschäften ausnahmsweise gegeben sein, wenn sie für sie selbst erkennbar in Bezug auf spezielle Risiken des zu finanzierenden Vorhabens ggü. dem Darlehensnehmer einen konkreten Wissensvorsprung hat. Positiv erkannt haben muss sie diesen Wissensvorsprung nicht (Anschluss BGH WM 2004, 1221, 1225; BGH v. 26.10.2004 – XI ZR 255/03, BGHZ 161, 15, = MDR 2005, 464 = BGHReport 2005, 439 20 = WM 2005, 127, 129; BGH, Urt. v. 19.9.2006 – XI ZR 204/04, MDR 2007, 229 = BGHReport 2007, 121 m. Anm. Allmendinger = BGHZ 169, 109, juris Tz. 17).

2. Täuscht ein Vertreiber einen Kreditnehmer arglistig durch evident unrichtige Angaben über ein Anlageobjekt, so wird widerleglich vermutet, die finanzierende Bank habe die arglistige Täuschung gekannt, wenn sie mit dem Täuschenden in institutionalisierter Art und Weise zusammengearbeitet und dieser auch das Finanzierungsangebot unterbreitet hat (Anschluss BGH, Urt. v. 16.5.2006 – XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1, = BGHReport 2006, 1036 m. Anm. Allmendinger = MDR 2006, 1059 juris Tz. 51 ff.).

3. Soll ein Käufer, der eine Immobilie zur Kapitalanlage erwirbt, die erzielbare Miete konzeptionsgemäß einem Mietpool zuführen, so tritt hinsichtlich der Rentabilität und hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Anlage an die Stelle der erzielbaren Miete die erzielbare Ausschüttung des Pools. In einem solchen Fall müssen die Angaben eines Vermittlers zur Höhe der erzielbaren Ausschüttungen in gleicher Weise zutreffen, wie Angaben zu einer erzielbaren Miete. Die erzielbare Ausschüttung ermittelt sich aus den Mieterträgen vermindert und die im Mietpool anfallenden Kosten, Steuern, Beiträgen/Gebühren und Rückstellungen.

4. Bereits in der Vergangenheit hat die höchstrichterliche Rechtsprechung, auch wenn eine Bank im allgemeinen nicht verpflichtet ist, sich einen Wissensvorsprung erst zu verschaffen, die bloße Erkennbarkeit von Tatsachen einer positiven Kenntnis gleichgestellt, wenn sich die für den Kreditnehmer bedeutsamen Tatsachen einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalles aufdrängen mussten; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (Anschluss BGH, Beschl. v. 28.1.1992 – XI ZR 301/90, WM 1992, 602, juris Tz. 4; BGH, Urt. v. 7.4.1992 – XI ZR 200/91, MDR 1992, 767 = WM 1992, 977, juris Tz. 14).

5. Mit dem BGH, der seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten zur Effektivierung des Verbraucherschutzes ergänzt hat, ist auch in den Fällen des institutionalisierten Zusammenwirkens auf die Erkennbarkeit eines objektiven Wissensvorsprungs über die speziellen Risiken der zu finanzierenden Kapitalanlage abzustellen (Anschluss BGH, Urt. v. 16.5.2006 – XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1, = BGHReport 2006, 1036 m. Anm. Allmendinger = MDR 2006, 1059 juris Tz. 61; BGH, Urt. v. 19.12.2006 – XI ZR 192/04, juris Tz. 36).

6. Wird der Inhaber des Zahlungsanspruchs zugleich Gläubiger des Befreiungsanspruchs, wandelt sich dieser in einen Zahlungsanspruch gegen den Befreiungsschuldner (Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 257, Rz. 1 m.w.N.). Demgemäß müssen, wenn umgekehrt der Inhaber des Zahlungsanspruchs zugleich Schuldner des Befreiungsanspruchs wird, beide Ansprüche mit Geltendmachung durch den Befreiungsgläubiger und Zahlungsschuldner erlöschen. Prozessual ist dann dem Interesse der Kläger, die Zahlungsschuld nicht begleichen zu müssen, durch Feststellung deren Untergangs Rechnung zu tragen.

7. Eine Verknüpfung der Leistungshandlung mit zusätzlichen, also nicht vertragsgemäßen Bedingungen ist nur erfüllungstauglich, wenn sich der Gläubiger darauf einlässt, denn sie entspricht nicht der vom Schuldner zu erbringenden Leistung und kann daher vom Gläubiger ohne Rechtsnachteile zurückgewiesen werden (Anschluss BGH, Urt. v. 10.10.1984 – VIII ZR 244/83, NJW 1985, 336, 367). Bietet der Schuldner die Erfüllung lediglich unter nicht vertragsgerechten Bedingungen und Vorbehalten an, gerät der Gläubiger durch die Ablehnung des Angebots nicht in Annahmeverzug (Anschluss BGH, Beschl. v. 8.11.1994 – XI ZR 85/94 = ZIP 1994, 1839).

Aktenzeichen: 3U49/06 3 U 100/06 Paragraphen: Datum: 2007-11-07
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Darlehnsrecht Kündigungsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
1.10.2007
6 U 132/07

1. Fehlen bei einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 492 Abs. 1 S. 5 Nrn. 2, 4 1.Alt oder 5 BGB erforderliche Pflichtangaben, wird der Vertrag aber nach § 494 Abs. 2 S. 1 BGB wirksam und tritt nach § 494 Abs. 2 S. 2 BGB eine Zinsreduktion auf 4% p.a. ein, so räumt das Gesetz dem Verbraucher kein Wahlrecht ein, das es ihm erlauben würde, anstelle der Rückforderung der bisher erfolgten Überzahlungen auf die Darlehensraten von der Bank zu ver-langen, dass seine bisher erbrachten und künftig von ihm freiwillig zu erbringenden Überzahlungen auf die Darlehenshauptforderung verrechnet wird.

2. Die Vereinbarung eines Annuitätendarlehens bedeutet nicht, dass die Parteien ein solches Wahlrecht vereinbart hätten.

3. Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (= § 609 a Abs. 1 S. 2 BGB aF) führt nicht dazu, dass der Darlehensnehmer deshalb nach § 215 BGB mit verjährten Zinsrückforderungsansprüchen gegen die Darlehenshauptforderung aufrechnen könnte. Die Kündigungsmöglichkeit allein macht die Darlehenshauptforderung nicht erfüllbar.

Aktenzeichen: 6U132/07 Paragraphen: BGB§492 BGB§494 BGB§489 BGB§215 Datum: 2007-10-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=22339

PDF-DokumentBankrecht - Kreditrecht Kündigungsrecht Vollstreckung/Pfändung

OLG Schleswig - LG Kiel
23.08.2007
5 W 31/07

Fahrzeugverwertung durch kreditgebende Bank nach sofortiger Kündigung des Darlehensvertrages

1. Sieht der Vertrag über ein Darlehen für einen Autokauf vor, dass die Bank im Falle der sofortigen Kündigung des Kredites das ihr sicherungsübereignete Fahrzeug verwerten darf und dem Kreditnehmer der „gewöhnliche Verkaufswert im Zeitpunkt der Rücknahme” vergütet wird, ist unter diesem gewöhnlichen Verkaufswert der ggü. einem Letztverbraucher erzielbare Verkaufspreis und nicht der „Einkaufswert” im Sinne eines Händlereinkaufsprei-ses zu verstehen.

2. Verweisen die Vertragsbedingungen in einem solchen Fall wegen des einzuholenden Gutachtens für die Bestimmung des gewöhnlichen Verkaufswertes auf § 317 Abs. 1 BGB, ist der Vertrag dahin auszulegen, dass auch die §§ 318 f. BGB gelten sollen.

BGB §§ 317–319

Aktenzeichen: 5W31/07 Paragraphen: BGB§317 BGB§318 BGB§319 Datum: 2007-08-23
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Darlehnsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
24.7.2007
XI ZR 208/06

Das Verbraucherkreditgesetz findet auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH & Co. KG auch dann entsprechende Anwendung, wenn die neu gegründete Gesellschaft das Darlehen zur Anschubfinanzierung aufgenommen hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 28. Januar 1997 - XI ZR 251/95, WM 1997, 663).

VerbrKrG § 1
BGB § 13

Aktenzeichen: XIZR208/06 Paragraphen: VerbrKrG§1 BGB§13 Datum: 2007-07-24
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Verjährung

LG Berlin
05.07.2007
21 O 426/06

1. Die im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. zum Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände hat der Verbraucherkreditnehmer hinsichtlich des Fehlens einer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. b Satz VerbrKrG gebotenen Gesamtbetragsangabe bereits bei Vertragsschluss.

2. Ist zu diesem Zeitpunkt die Rechtsfolge des Fehlens geklärt (hier: endfälliges Darlehen mit Tilgung durch anzusparende Kapitallebensversicherung, vgl. BGH vom 18. Dezember 2001, XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302), beginnt die Verjährung bereits mit dem Schluss des Jahres, in dem der Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen ist.

3. Ist eine Klage zwar Monate vor Verjährungseintritt erhoben, auf die postwendende Vorschussanforderung der Vorschuss aber erst 15 Tage nach Verjährungseintritt bei Gericht eingegangen, liegt eine "demnächst" erfolgte Zustellung jedenfalls dann vor, wenn eine zulässigerweise erst am letzten Tag vor Verjährungseintritt angebrachte Klage auch nicht zu einem früheren Zeitpunkt hätte zugestellt werden können.

VerbrKrG § 4
VerbrKrG § 6
BGB § 199
ZPO § 167

Aktenzeichen: 21O426/06 Paragraphen: VerbrKrG§4 VerbrKrG§6 BGB§199 ZPO§167 Datum: 2007-07-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21767

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Darlehnsrecht Kündigungsrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
04.07.2007
8 U 279/07

1. Überlässt der Verbraucherdarlehensnehmer den gekauften Pkw – im Rahmen eines der finanzierenden Bank nicht bekannten „Anlagemodells” – von Anfang an dem zum Zwecke der Weitervermietung anmietenden Vermittler des Kaufund des Darlehensvertrages, ohne Kenntnis von dem in den Darlehensbedingungen enthaltenen Vermietungsverbot zu haben, ist vor Ausspruch einer auf diese Vertragsverletzung gestützten fristlosen Kündigung der Bank eine vorherige Abmahnung regelmäßig nicht gem. § 314 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich.

2. Verwertet die Bank nach unwirksamer fristloser Kündigung des Darlehensvertrages und dadurch erzwungener Herausgabe das finanzierte Fahrzeug, stehen ihr gegen den Darle-hensnehmer lediglich vertragliche Ansprüche für die Zeit bis zur unberechtigten „Wegnahme” zu. Die Rücktrittsfiktion des § 503 Abs. 2 Satz 5 BGB und die hieran anknüpfenden Rechtsfolgen treten nicht ein.

BGB §§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3, 503 Abs. 2 Satz 5

Aktenzeichen: 8U279/07 Paragraphen: BGB§314 BGB§323 BGB§503 Datum: 2007-07-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21805

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Darlehnsrecht Kündigungsrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
4.7.2007
4 O 2537/06

1. Überlässt der Verbraucherdarlehensnehmer den gekauften Pkw - im Rahmen eines der finanzierenden Bank nicht bekannten "Anlagemodells" - von Anfang an dem zum Zwecke der Weitervermietung anmietenden Vermittler des Kaufund des Darlehensvertrages, ohne Kenntnis von dem in den Darlehensbedingungen enthaltenen Vermietungsverbot zu haben, ist vor Ausspruch einer auf diese Vertragsverletzung gestützten fristlosen Kündigung der Bank eine vorherige Abmahnung regelmäßig nicht gemäß § 314 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich.

2. Verwertet die Bank nach unwirksamer fristloser Kündigung des Darlehensvertrages und dadurch erzwungener Herausgabe das finanzierte Fahrzeug, stehen ihr gegen den Darlehensnehmer lediglich vertragliche Ansprüche für die Zeit bis zur unberechtigten "Wegnahme" zu. Die Rücktrittsfiktion des § 503 Abs. 2 Satz 5 BGB und die hieran anknüpfenden Rechtsfolgen treten nicht ein.

BGB §§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3, 503 Abs. 2 Satz 5

Aktenzeichen: 4O2537/06 Paragraphen: BGB§314 BGB§323 BGB§503 Datum: 2007-07-04
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