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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Sonderveranstaltungen Irreführende Angaben

6.4.2000 I ZR 114 /98
Neu in Bielefeld II
Nutzt der Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Möglichkeiten nicht, die Kosten der Rechtsverfolgung durch Streitgenossenschaften auf der Aktivseite oder Passivseite niedrig zu halten oder erhebt er Hauptsacheklage, ohne abzuwarten, ob die inhaltsgleiche einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt wird, deutet dies auf eine mißbräuchliche Geltendmachung des Anspruchs hin.
UWG § 13 Abs. 5

In der Werbung für eine Geschäftseröffnung, bei der Computer und Computerzubehör zu Sonderpreisen "direkt ab Lkw" verkauft werden, liegt die Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung.
UWG § 7 Abs. 1

Zur Frage einer irreführenden Werbung, wenn besonders herausgestellten Preisen durchgestrichene "Normalpreise" gegenübergestellt werden.
UWG § 3

Aktenzeichen: IZR114/98 Paragraphen: UWG§13 UWG§7 UWG§3 Datum: 2000-04-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=532

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungserklärung Unterlassungsklage

21.1.1999 I ZR 135/96
Datenbankabgleich
Ein Vertragsanspruch auf Unterlassung setzt keine Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr voraus. Für die klageweise Geltendmachung eines solchen Anspruchs muß jedoch - wie für jede Klage - ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein.
ZPO vor § 253

Aktenzeichen: IZR135/96 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 1999-01-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=1537

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