RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 81 bis 90 von 195

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
5.2.2009
I ZR 124/07

Metoprolol

Auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels können im Rahmen der weiteren Angaben i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG einzelne Anwendungsgebiete angegeben werden. Dabei können statt der im Zulassungsbescheid gebrauchten Fachbegriffe im selben Sinne gebräuchliche umgangssprachliche Begriffe verwendet werden (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 13.3.2008 - I ZR 95/05, GRUR 2008, 1014 Tz. 24 = WRP 2008, 1335 - Amlodipin).

ArzneimittelG (2005) § 10 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: IZR124/07 Paragraphen: ArzneimittelG§10 Datum: 2009-02-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25981

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.1.2009
3 U 107/08

Die Durchführung des Parallelvertriebs eines zentral zugelassenen, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Arzneimittels in Deutschland setzt nicht voraus, dass die EMEA den ordnungsgemäß angezeigten Parallelvertrieb zuvor prüft und genehmigt. Für ein derartiges "Vorab-Genehmigungsverfahren" fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

UWG, § 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 3U107/08 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2009-01-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=26756

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG München - LG München I
4.12.2008
I ZR 100/06

Erfokol-Kapseln

a) Ein sonstiger medizinisch bedingter Nährstoffbedarf i.S. von § 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 2 DiätV liegt auch dann vor, wenn nicht ein Nährstoffdefizit ausgeglichen, sondern auf andere Weise durch die Nährstoffzufuhr ernährungsbedingten Erkrankungen entgegengewirkt werden soll.

b) Allein dem Umstand, dass bestimmte Produkte nur aufgrund einer besonderen Genehmigung von einzelnen Unternehmen hergestellt werden können, kann nicht entnommen werden, dass sie schon deshalb nicht Bestandteil einer normalen Ernährung i.S. von § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
LFGB § 11 Abs. 1 Satz 1
DiätV § 1 Abs. 4a

Aktenzeichen: IZR100/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 LFGB§11 DiätV§1 Datum: 2008-12-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=24999

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.12.2008
3 U 152/07

1. Vertreibt ein Pharmahersteller ein Arzneimittel, dessen Wirkstoff in einem Fachbuch mit - so der Vorwurf des Konkurrenten - wissenschaftlich überholten und demgemäß irreführenden Angaben beschrieben werden, so erfasst ein Unterlassungsantrag, in dem das "Werben" für betreffende Arzneimittel mit den aus dem Buch zitierten Textstellen verboten werden soll (hier: als Verstoß gegen § 3 HWG, §§ 3, 8, 4 Nr. 11 UWG), nicht die konkrete Verletzungsform, wenn lediglich das Buch auf einem Symposium-Info-Stand des Pharmaherstellers auslag und dort auch gekauft werden konnte. Wissenschaftliche Publikationen als solche sind keine Werbung im Sinne des § 1 HWG, anders verhielte es sich bei konkreten Werbemaßnahmen, in die so eine Publikation inkorporiert worden wäre.

2. Das Auslegen und die Abgabe des Werks auf einem Kongressstand an interessierte Mitglieder der Fachkreise dürften als auf die Förderung des Produktabsatzes gerichtete Information anzusehen sein und damit dem weiten Werbebegriff aus Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel unterfallen. Durch den "Begebungsakt" wird aber das Werk selbst nicht zu einer Werbeschrift, sondern bleibt in der Sichtweise der angesprochenen Fachkreise eine wissenschaftliche Fachpublikation.

GG Art. 5
HWG §§ 1, 3
UWG §§ 3, 8, 4 Nr. 11
RL 2001/83/EG Art. 86

Aktenzeichen: 3U152/07 Paragraphen: GGArt.5 HWG§1 HWG§3 UWG§3 UWG§8 UWG§4 2002/83/EG Datum: 2008-12-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25675

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
9.10.2008
I ZR 100/04

Die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG widerspricht weder dem vorrangig anzuwendenden Gemeinschaftsrecht noch dem höherrangigen Verfassungsrecht.

HWG § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4

Aktenzeichen: IZR100/04 Paragraphen: HWG§4 Datum: 2008-10-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25337

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.10.2008
I ZR 51/06

Priorin

Der Nachweis, dass eine bilanzierte Diät wirksam in dem Sinne ist, dass sie den besonderen Ernährungserfordernissen der Personen entspricht, für die sie bestimmt ist, ist durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu führen. Eine nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellte, in der Fachliteratur veröffentlichte randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie ist für den Wirksamkeitsnachweis grundsätzlich ausreichend.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
LFGB § 11 Abs. 1 Satz 1
DiätV § 1 Abs. 4a, § 14b

Aktenzeichen: IZR51/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 LFGB§11 DiätV§1 DiätV§14b Datum: 2008-10-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=24722

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
11.9.2008
I ZR 58/06

Fußpilz

Bei einer Fernsehwerbung ist ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis nicht bereits deshalb grundsätzlich unbeachtlich, weil er von nur zuhörenden Fernsehteilnehmern nicht wahrgenommen wird.

UWG §§ 3, 5

Aktenzeichen: IZR58/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2008-09-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=24996

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
26.6.2008
I ZR 61/05

L-Carnitin II

a) Der Begriff des Funktionsarzneimittels erfasst allein diejenigen Erzeugnisse, deren pharmakologische Eigenschaften wissenschaftlich festgestellt wurden und die tatsächlich dazu bestimmt sind, eine ärztliche Diagnose zu erstellen oder physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu bessern oder zu beeinflussen (im Anschluss an EuGH GRUR 2008, 271 Tz. 60 und 61 - Knoblauchkapseln).

b) Ein Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der auch mit der normalen Nahrung aufgenommen wird, ist nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn durch das Erzeugnis keine gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerte Einflussnahme auf den Stoffwechsel erzielt wird (im Anschluss an EuGH GRUR 2008, 271 Tz. 67 und 68 - Knoblauchkapseln).

EGRL 83/2001 Art. 1 Nr. 1 lit. b
AMG § 2

Aktenzeichen: IZR61/05 Paragraphen: 83/2001/EG AMG§2 Datum: 2008-06-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23929

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
26.6.2008
I ZR 112/05

HMB-Kapseln

Ein Erzeugnis, das aus einem Stoff besteht, der auch bei normaler Ernährung als Abbauprodukt im menschlichen Körper entsteht, ist nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn die unmittelbare Aufnahme dieses Stoffes zu keiner gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerten Einflussnahme auf den Stoffwechsel führt (im Anschluss an EuGH GRUR 2008, 271 - Knoblauchkapseln).

EGRL 83/2001 Art. 1 Nr. 1 lit. B
AMG § 2

Aktenzeichen: IZR112/05 Paragraphen: 83/2001/EG AMG§2 Datum: 2008-06-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23934

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Köln - LG Köln
28.5.2008
6 U 27/08

"dolo extra"

Der Verbraucher geht angesichts der Berechnung eines (nicht verschreibungspflichtigen) Schmerzmittels mit der Endbezeichnung "... dolo extra" davon aus, dass das Mittel auch in einer schwächeren Form als Basisprodukt ohne den Zusatz "extra" erhältlich ist. Von dem als "extra" bezeichneten Präparat erwartet er eine höhere, schnellere oder nachhaltigere Wirksamkeit. Er wird irregeführt, wenn lediglich der Wirkstoffgehalt je Tablette verdoppelt, die Dosierungsempfehlung des Herstellers aber halbiert ist und bei Beachtung dieser Empfehlung ein Unterschied in der therapeutischen Wirksamkeit nicht besteht (Abgrenzung zu OLG Hamburg, MD 2007,1053).

AMG §§ 2, 29 Abs. 2 a
HWG § 3 Abs. 1
UWG §§ 4 Nr. 11,

Aktenzeichen: 6U27/08 Paragraphen: AMG§2 AMG§29 HWG§3 UWG§4 Datum: 2008-05-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25762

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH