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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
12.11.2015
I ZR 167/14

Abschlagspflicht II

1. § 1 Satz 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2013 (BGBl. I, S. 3108) beinhaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Vielmehr gibt diese Norm die schon zuvor gültige Rechtslage klarstellend wieder, wonach die Abschlagspflicht auch bei nur teilweiser Kostenerstattung durch die Kostenträger besteht.

2. Macht die zentrale Stelle im Sinne des § 2 Satz 1 AMRabG die Gesamtheit aller Abschlagsforderungen der Abschlagsgläubiger (private Krankenversicherungen und Beihilfeträger) gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer geltend, so handelt es sich bei der Abschlagspflicht nach § 1 AMRabG um eine Zahlungspflicht "auf erstes Anfordern", der allein entgegengehalten werden kann, die Sammelrechnungen der zentralen Stelle und die mit ihnen übermittelten Datensätze genügten nicht den Anforderungen des § 2 Satz 2 AMRabG (Angabe der Pharmazentralnummer des abgegebenen Arzneimittels, des Abgabedatums, des Apothekenkennzeichens und des Anteils der Kostentragung in maschinenlesbarer Form). Weitere Einwände kann der pharmazeutische Unternehmer lediglich im nachgelagerten Treuhänderverfahren nach § 3 AMRabG verfolgen.

3. Macht ein Einzelgläubiger (private Krankenversicherung oder Beihilfeträger) die auf ihn entfallenden Abschläge gegenüber dem pharmazeutischen Unternehmer geltend, so muss der Einzelgläubiger darlegen und ggf. beweisen, dass die von ihm geltend gemachten Erstattungsvorgänge in einer den Anforderungen des § 2 Satz 2 AMRabG entsprechenden Sammelrechnung der zentralen Stelle enthalten waren und dem Einzelgläubiger zuzuordnen sind.

4. Dem von einem Einzelgläubiger in Anspruch genommenen pharmazeutischen Unternehmer obliegt gegenüber der Darlegung des Einzelgläubigers, er mache ihm zuzuordnende Erstattungsvorgänge geltend, die in einer von der zentralen Stelle übermittelten, den Anforderungen des § 2 Satz 2 AMRabG entsprechenden Sammelrechnung enthalten gewesen seien, keine sekundäre Darlegungslast. Er kann diese Darlegung wirksam mit Nichtwissen bestreiten (§ 138 Abs. 4 ZPO).

5. Der Abschlagsanspruch des Einzelgläubigers gegen den pharmazeutischen Unternehmer ist begründet, wenn sich im Prozess ergibt, dass die der Klageforderung zugrunde liegenden Erstattungsvorgänge Gegenstand einer den Anforderungen des § 2 Satz 2 AMRabG entsprechenden Sammelrechnung der zentralen Stelle waren und dem Einzelgläubiger zuzuordnen sind. Weitere Einwände kann der pharmazeutische Unternehmer nur im Treuhänderverfahren nach § 3 AMRabG geltend machen.

6. Der pharmazeutische Unternehmer gerät gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der Zahlungsfrist des § 2 Satz 3 AMRabG in Verzug, ohne dass es auf seine Kenntnis von der Identität der Einzelgläubiger ankommt. Die gesetzliche Zahlungsfrist des § 2 Satz 3 AMRabG erfüllt die Voraussetzungen des § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

GG Art 2 Abs 1, Art 3, Art 12, Art 20 Abs 2
AMRabG § 1 S 3

Aktenzeichen: IZR167/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Sonstiges Unzulässige Werbung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
15.10.2015
I ZR 260/14

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Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014, I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).

UWG § 5 Abs 1

Aktenzeichen: IZR260/14 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2015-10-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
14.10.2015
6 C 17.14

Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und Programm; Erkennbarkeit der Fernsehwerbung; Absetzung (Trennung) der Fernsehwerbung vom Programm; optisches Trennungsmittel; akustisches Trennungsmittel; Eindeutigkeit der Absetzung (Trennung); optische Gestaltung; Dauer der Einblendung; Kombination von Programm- und Werbehinweis; Beurteilungsspielraum.

1. Den Erfordernissen der Erkennbarkeit der Werbung als solcher (§ 7 Abs. 3 Satz 1 RStV) und ihrer eindeutigen Absetzung (Trennung) vom Programm (§ 7 Abs. 3 Satz 3 RStV) kommt jeweils eine eigenständige inhaltliche Bedeutung zu.

2. Fernsehwerbung muss nicht zwingend durch ein optisches Mittel vom Programm abgesetzt werden.

3. Die Eindeutigkeit der Absetzung der Werbung vom Programm ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung aus der Perspektive eines aufmerksamen, aber nicht hoch konzentrierten Zuschauers zu beurteilen.

4. Wird ein optisches Mittel für die Absetzung der Werbung eingesetzt, hängt die Eindeutigkeit der Absetzung vor allem von der optischen Gestaltung des Mittels und der Dauer seiner Einblendung ab. An einer eindeutigen Absetzung fehlt es regelmäßig, wenn das Mittel in die laufenden Bilder eines Programmhinweises eingeblendet wird.

5. Den Landesmedienanstalten ist kein Beurteilungsspielraum für die Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 RStV eröffnet.

GG Art. 19 Abs. 4
RStV § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3, § 45 Abs. 2, § 46

Aktenzeichen: 6C17.14 Paragraphen: RStV§7 RsTV§45 Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
22.9.2015
6 U 77/14

Wettbewerbsverstoß durch Übernahme eines Telefoneintrags in die Rubrik eines Branchenverzeichnisses

Ordnet der Verlag eines Branchenverzeichnisses einen Telefoneintrag in eine bestimmte Rubrik ein und entsteht dadurch ein irreführender Brancheneintrag, ist der Verlag hierfür grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nicht verantwortlich, da hierin in der Regel keine geschäftliche Handlung unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Absatzes gesehen werden kann. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Verlag in Kenntnis der falschen Einordnung die Rubrizierung fortsetzt (im Streitfall bejaht).

UWG § 2 Nr. 3, § 5

Aktenzeichen: 6U77/14 Paragraphen: UWG§2 UWG§5 Datum: 2015-09-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Frankfurt - LG Hanau
7.9.2015
6 U 69/15

Irreführung durch Werbung mit Hinweis auf langjährige Firmentradition

Die Werbung mit einer 100-jährigen Firmentradition ist ungeachtet eines zwischenzeitlichen Insolvenzverfahrens nicht irreführend, wenn das Unternehmen aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs ungeachtet des Insolvenzverfahrens wirtschaftlich im Wesentlichen unverändert fortgeführt worden ist; unschädlich ist für eine solche Werbung weiterhin, wenn das Unternehmen im Laufe seiner Geschichte um einzelne Bereiche erweitert worden ist, die sich noch dem Kernbereich des ursprünglichen Unternehmensgegenstandes zurechnen lassen.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U69/15 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2015-09-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Frankfurt am Main - LG Hanau
7.9.2015
6 U 69/15

Irreführung durch Werbung mit Hinweis auf langjährige Firmentradition

Die Werbung mit einer 100-jährigen Firmentradition ist ungeachtet eines zwischenzeitlichen Insolvenzverfahrens nicht irreführend, wenn das Unternehmen aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs ungeachtet des Insolvenzverfahrens wirtschaftlich im Wesentlichen unverändert fortgeführt worden ist; unschädlich ist für eine solche Werbung weiterhin, wenn das Unternehmen im Laufe seiner Geschichte um einzelne Bereiche erweitert worden ist, die sich noch dem Kernbereich des ursprünglichen Unternehmensgegenstandes zurechnen lassen.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U69/15 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2015-09-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG hamburg
30.7.2015
3 U 93/14

§ 3a HWG erfasst auch nach Einfügung von § 3a Satz 2 HWG eine Werbung für eine mit der Zulassung nicht im Einklang stehende Dosierung eines Arzneimittels.

Ohne entgegenstehende Anhaltspunkte geht der Fachverkehr davon aus, dass eine werblich hervorgehobene Dosierungsempfehlung mit der Zulassung im Einklang steht; ist das nicht der Fall, ist die Werbung irreführend.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1
HWG §§ 3, 3a

Aktenzeichen: 3U93/14 Paragraphen: UWG§3 UWG§8 Datum: 2015-07-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Celle - LG Hannover
9.7.2015
13 U 17/15

Arzneimittelwerbung: Unterscheidung zwischen "klassischen" und "pflanzlichen" Antibiotika; Vermeidung falscher Vorstellungen beim Verbraucher

1. In einem auf ein abstraktes und umfassendes Verbot gerichteten Antrag kann ein auf die konkret im Raum stehende Verletzungsform gerichteter "unechter Hilfsantrag" enthalten sein.

2. Wird durch die Werbung mit einem rezeptfreien "pflanzlichen Antibiotikum" beim durchschnittlichen Verbraucher der unzutreffende Eindruck erweckt, es wirke gegen jedwede Bakterien und Viren und sei überdies ebenso wirksam wie ein verschreibungs-pflichtige "klassisches" Antibiotikum, liegt darin eine Irreführung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 S. 1 Nrn 1 und 2a) HWG.

3. Wird mit der "vorbeugenden Wirkung" eines solchen Präparats geworben, muss dies, wenn dies nur auf bestimmte Arten von Infekten zutrifft, mit der gebotenen Klarheit zum Ausdruck kommen, damit nicht der Eindruck einer umfassenden prophylaktischen Wirkung entsteht.

4. Ein Verstoß gegen § 3a S. 2 HWG liegt nicht vor, wenn lediglich zusätzliche Wirkungen eines Arzneimittels - etwa die prophylaktische Wirkung bei bestimmten Arten von Infekten - beschrieben werden, sofern der ursächliche Zusammenhang dieser zusätzlichen Wirkungen mit der zugelassenen Indikation und das Fehlen einer eigenständigen Indikation verdeutlicht wird.

UWG § 3, § 4 Nr 11, § 5 Abs 1 Nr 1
HWG § 3 S 1 Nr 1, § 3 S 1 Nr 2a, § 3a S 2

Aktenzeichen: 13U17/15 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 HWG§3 Datum: 2015-07-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Köln - LG Köln
25.6.2015
I ZR 205/13

Mundspüllösung III

Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.

AMG § 2 Abs 1 Nr 2 Buchst a
EGRL 83/2001 Art 1 Nr 2 Buchst b

Aktenzeichen: IZR205/13 Paragraphen: AMG§2 Datum: 2015-06-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Sonstiges Unzulässige Werbung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
21.5.2015
III ZR 263/14

Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags als Anlage zu einem vorformulierten Vertragsentwurf eine "Beitrittserklärung", in der sich ein Dritter als Beitretender verpflichtet, selbständig und neben dem Pflegegast für dessen Verpflichtungen aus dem Vertrag aufzukommen, liegt hierin eine Zuwiderhandlung gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 10 UKlaG, wenn der Beitritt des Dritten im Wohn- und Betreuungsvertrag nicht vereinbart ist.

WBVG § 14 Abs 1 S 1
UKlaG § 2 Abs 1 S 1, § 2 Abs 2 Nr 10

Aktenzeichen: IIIZR263/14 Paragraphen: WBVG§14 OKlaG§2 Datum: 2015-05-21
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