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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot

BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
10.12.2008
KZR 54/08

Subunternehmervertrag II

Nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle ist einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die - nach wie vor erforderliche - restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausreichen lässt (Abgrenzung von BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - Bedside-Testkarten; Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile; Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung).

GWB § 1

Aktenzeichen: KZR54/08 Paragraphen: GWB§1 Datum: 2008-12-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.6.2008
I ZR 190/05

EROS

Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung einer Marke, will der Anmelder die Marke aber auch für eigene Waren benutzen, ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung der Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt.

UWG §§ 3, 4 Nr. 10

Für den Erwerb einer Benutzungsmarke reicht es aus, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der damit gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten - wenn auch namentlich nicht bekannten - Herstellerunternehmen sieht.

MarkenG § 4 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR190/05 Paragraphen: MarkenG§4 UWG§3 UWG§4 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
5.6.2008
I ZR 96/07

Zerknitterte Zigarettenschachtel

Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten stets der Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden zukommt. Vielmehr kann die mit der Namensnennung verbundene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts hinzunehmen sein, wenn sich die Werbeanzeige einerseits in satirisch-spöttischer Form mit einem in der Öffentlichkeit diskutierten Ereignis auseinandersetzt, an dem der Genannte beteiligt war, und wenn andererseits der Image- oder Werbewert des Genannten durch die Verwendung seines Namens nicht ausgenutzt und nicht der Eindruck erweckt wird, als identifiziere er sich mit dem beworbenen Produkt oder empfehle es.

BGB §§ 12, 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, § 823 Abs. 1 Ah

Aktenzeichen: IZR96/07 Paragraphen: BGB312 BGB§812 BGB§823 Datum: 2008-06-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges Telekommunikation

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
22.05.2008
1 U 116/07

Ein Wettbewerber der Deutschen Telekom AG, der eine Telefon-Flatrate anbietet, muss nicht darauf hinweisen, dass bei ihm das Preselection-Verfahren nicht möglich ist.

UWG § 6 Abs 2 Nr 2
UWG § 5 Abs 1 S 2
UWG § 3
UWG § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1U116/07 Paragraphen: UWG§6 UWG§5 UWG§3 UWG§8 Datum: 2008-05-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

Kammergericht - LG Berlin
11.4.2008
5 W 41/08

Mit der Formulierung "zum Nachteil" bringt § 3 UWG zum Ausdruck, dass die Lauterkeit im Wettbewerb nicht um ihrer selbst willen geschützt wird, sondern nur insoweit, als die Wettbewerbsmaßnahmen tatsächlich geeignet sind, zu einer Beeinträchtigung geschützter Interessen der Marktteilnehmer zu führen. Die Verfälschung des Wettbewerbs muss darüber hinaus "nicht unerheblich" sein. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass die Wettbewerbsmaßnahme von einem gewissen Gewicht für das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen der geschützten Personenkreise sein muss. Die Verfolgung von Bagatellfällen, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit besteht, soll ausgeschlossen werden. (Leitsatz der Redaktion)

UWG § 3

Aktenzeichen: 5W41/08 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2008-04-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.1.2008
3 U 142/07

1. Bestehen zwei getrennte Bekleidungsunternehmen mit identischer Firma (hier: Peek & Cloppenburg KG) seit Jahrzehnten nebeneinander in der Weise, dass ihre Bekleidungshäuser jeweils nur in getrennten Wirtschaftsräumen im Bundesgebiet (NORD und SÜD) betrieben und beworben werden, so kann nach dem Recht der Gleichnamigen verlangt werden, dass das Unternehmen SÜD bei der Internetwerbung seine Firmenbezeichnung mit einem klarstellenden Hinweis verwendet, der die durch die Werbeausdehnung im "fremden" Wirtschaftsraum NORD gesteigerte Verwechslungsgefahr hinreichend kompensiert.

2. Der klarstellende Hinweis muss hinreichend deutlich sein. Er ist unzureichend, wenn er sehr klein und mit wenig Farbkontrast gedruckt und so kaum lesbar ist. Auch nach den Grundsätzen der Blickfangwerbung ergibt sich nichts anderes.

3. Der Einwand der "unclean hands" greift beim Recht der Gleichnamigen grundsätzlich nicht durch. Wird die Verwechslungsgefahr durch beiderseitige Störungen der Gleichgewichtslage gesteigert, sind Unterlassungsansprüche gegen beide Verletzer gegeben

BGB § 242
MarkenG § 15
UWG § 5

Aktenzeichen: 3U142/07 Paragraphen: BGB§242 MarkenG§15 UWG§5 Datum: 2008-01-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
10.1.2008
I ZR 38/05

AKADEMIKS

In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte. Dies ist der Fall, wenn der Anmelder weiß, dass ein identisches oder verwechselbares Zeichen im Ausland bereits für identische oder gleichartige Waren benutzt wird, und wenn sich ihm nach den Umständen zumindest die Kenntnis aufdrängen muss, dass der Inhaber der ausländischen Marke die Absicht hat, das Zeichen in absehbarer Zeit auch im Inland zu benutzen. Der Umstand, dass der Anmelder die inländische Marke für eigene Waren benutzen will, schließt dabei die Unlauterkeit nicht aus, wenn die unter der Marke zu vertreibenden Waren Nachahmung der Waren darstellen, die der Inhaber der ausländischen Marke unter dieser Marke vertreibt.

UWG §§ 3, 4 Nr. 10

Aktenzeichen: 1ZR38/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2008-01-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.1.2008
3 W 224/07

1. Werbewirksame Presseartikel in medialer (redaktioneller) Funktion lassen wegen der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) eine Wettbewerbsabsicht nicht vermuten, nur bei im Einzelfall konkret festzustellenden Umständen liegt insoweit eine "Wettbewerbshandlung" (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) vor.

Davon ist nicht auszugehen, wenn die Äußerung von überwiegend publizistischen Interesse ist (hier: Titelseiten-Schlagzeile betreffend die damals aktuelle Markteinführung eines allgemein beachteten Mobiltelefons nebst Kooperation des Herstellers mit einem Mobilfunkbetreiber). Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, wenn eine durch die Schlagzeile geweckte Erwartung der Leser, im Zeitschriftenheft entsprechend informiert zu werden (hier: über "Preise, Funktionen und Leistungspaket"), nicht in jeder Hinsicht erfüllt wird.

2. Diese Grundsätze zu Presseäußerungen gelten auch für den Begriff der "Geschäftspraktiken" im Sinne des Art. 2 d) UGP-RL (Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern, ABl EG Nr. L 149 S. 22).

GG Art. 5 Abs. 1
UGP-RL Art. 2 d)
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 3W224/07 Paragraphen: GGArt.5 UWG§2 Datum: 2008-01-02
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
22.11.2007
I ZR 183/04

Direktansprache am Arbeitsplatz III

Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen Tätigkeiten vorhält, geht über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und handelt daher wettbewerbswidrig (Fortführung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

UWG § 3

Aktenzeichen: IZR183/04 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

LG Bonn
21.11.2007
1 O 99/07

Nachahmung einer Handtasche

UWG §§ 3, 4 Nr. 9a, 9b

Aktenzeichen: 1O99/07 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-11-21
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