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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Köln
07.10.2003 24 U 117/03
Ein Maklervertrag kommt nicht zustande, wenn der Interessent zu verstehen gibt, dass er dem Makler keine Provision zahlen wolle. Da der Makler für den Abschluss eines Maklervertrages beweispflichtig ist, hat er den entsprechenden Einwand des von ihm auf Provisionszahlung in Anspruch genommenen Interessenten zu widerlegen. Aus § 653 Abs. 1 BGB folgt nichts anderes, da diese Vorschrift das Bestehen eines Maklervertrages voraussetzt.
BGB § 653

Aktenzeichen: 24U117/03 Paragraphen: BGB§653 Datum: 2003-10-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10357

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Bamberg - LG Bamberg
30.7.2003 3 U 223/02
Maklerprovision
1. § 652 Abs. 1 BGB macht das Entstehen eines Provisionsanspruchs des Maklers nur vom Zustandekommen des Hauptvertrages, nicht von dessen Ausführung abhängig. Demnach schließen Umstände, die einen wirksamen Abschluß des Hauptvertrages verhindern oder ihn als von Anfang an unwirksam erscheinen lassen (Formnichtigkeit, Gesetzwidrigkeit, Sittenwidrigkeit, anfängliche objektive Unmöglichkeit, Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung) eine Provisionspflicht aus. Dagegen lassen Umstände, die ohne eine im Vertragsschluß selbst liegende Unvollkommenheit lediglich die Leistungspflichten aus dem Vertrag beseitigen (wie nachträgliche Unmöglichkeit, Kündigung, Rücktritt oder einverständliche Vertragsaufhebung), den Provisionsanspruch regelmäßig unberührt.

2. Nach herrschender Meinung läßt auch eine Wandelung des Kaufvertrages, ohne Rücksicht darauf, ob der Mangel der Kaufsache bereits bei Vertragsschluß vorgelegen hat oder erst nachträglich entstanden ist, den Provisionsanspruch des Maklers unberührt.

3. Eine Ausnahme vom dem Grundsatz, daß spätere Einflüsse auf das rechtliche Schicksal des Hauptvertrages sich nicht auf die Maklerprovision auswirken, ist aber in den Fällen geboten, in denen, wie bei der arglistigen Täuschung (§ 123 BGB), wegen desselben Mangels ein Anfechtungsrecht neben den kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften besteht und der Vollzug der Wandelung daher zugleich das aus derselben Fehlerquelle stammende, alternative Recht des Käufers, den Kaufvertrag ex tunc zu beseitigen, realisiert. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 652 BGB § 123

Aktenzeichen: 3U223/02 Paragraphen: BGB§652 BGB§123 Datum: 2003-07-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=7837

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Hamburg
30.4.2003 13 U 10/02
Nach § 652 Abs. 1 S. 1 BGB wird die Maklerprovision bereits durch das gültige Zustandekommen des Hauptvertrages verdient. Auf die Erfüllbarkeit bzw. Durchführbarkeit des Hauptvertrages kommt es gerade nicht an (BGH NJW 1997, 1581). Das Risiko der Vertragsdurchführung trägt vielmehr der Maklerkunde.

Nach § 652 BGB steht dem Makler aber ein Provisionsanspruch nur dann zu, wenn der Vertrag, mit dessen Herbeiführung der Makler beauftragt war, tatsächlich zustande kommt. Führt die Tätigkeit des Maklers zum Abschluss eines Vertrages mit anderem Inhalt, so entsteht kein Anspruch auf Maklerlohn. Dabei ist hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung allerdings nicht vollständige Identität des zustande gekommenen mit dem beabsichtigten Hauptvertrag erforderlich. Entscheidend ist vielmehr, ob durch den Hauptvertrag der vom Auftraggeber des Maklers erstrebte wirtschaftliche Erfolg eintritt.

Abweichungen bei einem vermittelten Mietvertrag von 32 % dem im Maklervertrag beabsichtigten und dem tatsächlich realisierten Mietpreis ist eine erhebliche Abweichung. Bei einer so erheblichen Abweichung kann von der erforderlichen inhaltlichen Identität zwischen den beiden Geschäften auch bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine Rede mehr sein kann. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 652

Aktenzeichen: 13U10/02 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2003-04-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=6306

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

30.4.2003 III ZR 318/02
Zur Zulässigkeit einer Doppeltätigkeit des Maklers bei Immobiliengeschäften.
Der Bundesgerichtshof hält bei Immobiliengeschäften eine Tätigkeit des Maklers für beide Seiten nach "dem Inhalt des Vertrags" für grundsätzlich zulässig, sofern er für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler tätig geworden ist.
BGB § 654

Aktenzeichen: IIIZR318/02 Paragraphen: BGB§654 Datum: 2003-04-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=6405

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

14.3.2003 V ZR 308/02
Bei Verkauf einer Immobilie ist der Verkäufer nicht ohne weiteres verpflichtet, den Käufer über die Zahlung einer "Innenprovision" an einen von ihm beauftragten Makler aufzuklären.
BGB § 276 a.F. (Fb)

Muß der Verkäufer einer Immobilie damit rechnen, daß das von ihm beauftragte Vermittlungsunternehmen auch andere Makler als Untervermittler tätig werden läßt, so können auch diese bei Erstellung eines "persönlichen Berechnungsbeispiels" stillschweigend zum Abschluß des Beratungsvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bevollmächtigt sein (Fortführung von Senat, BGHZ 140, 111).
BGB § 675, 164, 167

Aktenzeichen: VZR308/02 Paragraphen: BGB§675 BGB§164 BGB§167 Datum: 2003-03-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=6082

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OLG Celle
13.03.2003 11 U 234/02
1. Der ausdrückliche Hinweis in einem Exposé auf eine Käuferprovision stellt ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages dar, auch wenn der Makler zuvor vom Verkäufer der Immobilie beauftragt wurde.

2. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent konkludent an, wenn er telefonisch mit dem Makler einen Besichtigungstermin vereinbart, ohne deutlich auf seine fehlende Bereitschaft zur Zahlung der Courtage hinzuweisen.
§ 652 BGB

Aktenzeichen: 11U234/02 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2003-03-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=6215

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OLG Köln
11.3.2003 24 U 197/02
Vertragswidrige Doppeltätigkeit des Vermittlungsmaklers
Der Vermittlungsmakler verwirkt seinen Provisionsanspruch wegen einer vertragswidrigen Doppeltätigkeit nach § 654 BGB, wenn er auch im Interesse des anderen Vertragsteiles vermittelnd tätig wird, ohne dies dem Maklerkunden offenzulegen. Dafür, ob eine unzulässige Doppeltätigkeit vorliegt, ist nicht der geschlossene Maklervertrag, sondern die konkret entfaltete Tätigkeit des Maklers maßgebend.
BGB § 654

Aktenzeichen: 24U197/02 Paragraphen: BGB§654 Datum: 2003-03-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=7097

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Karlsruhe
25.2.2003 15 U 4/02
Vereinbart ein Makler mit seinem Auftraggeber den Ersatz von Aufwendungen (§ 652 Abs. 2 BGB), so richtet sich die Abrechnung eines vom Auftraggeber gezahlten Vorschusses nach den Regeln des Auftragsrechts (§§ 667, 670 BGB). Die konkreten Aufwendungen und die Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit hat der Makler darzulegen und zu beweisen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
BGB §§ 652 Abs. 2, 667 ff

Aktenzeichen: 15U4/02 Paragraphen: BGB§652 BGB§667 Datum: 2003-02-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=7144

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

20.2.2003 III ZR 184/02
Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Vertriebsprovision von 30 v.H. im Verhältnis zu einer üblichen Maklerprovision von 3 bis 5 v.H. des Grundstücksverkaufspreises.
BGB §§ 138 Aa; 652

Aktenzeichen: IIIZR184/02 Paragraphen: BGB§138 BGB§652 Datum: 2003-02-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=5722

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Celle
13.2.2003 11 U 340/01
Zur Entstehung einer Courtageforderung bei Übersendung eines Exposés an einen im Geschäftsleben erfahrenen Kaufmann.
BGB § 652

Aktenzeichen: 11U340/01 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2003-02-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=5896

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