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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz

BGH - OLG München - LG München I
9.11.2017
I ZR 110/16
form-strip II

1. Die Neufassung des Art. 127 Abs. 3 UMV, die - anders als Art. 99 Abs. 3 Fall 2 GMV - nicht mehr die Einrede des Inhabers des älteren Rechts vorsieht, hat nichts daran geändert, dass ein älteres Recht der Inanspruchnahme aus der Unionsmarke im Wege der Einrede entgegengesetzt werden kann. Dies folgt aus der Neufassung des Art. 9 Abs. 2 UMV, die durch die ausdrückliche Erwähnung des Prioritätsprinzips klarstellt, dass der Markeninhaber (weiterhin) sein Recht aus der Unionsmarke nicht mit Erfolg gegen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens geltend machen kann, das Gegenstand eines älteren Rechts ist.

2. Der Prioritätsgrundsatz regelt, wie im Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 UMV zum Ausdruck kommt, das zeitliche Rangverhältnis von Rechten. Einer tatsächlichen Benutzungsform kann mangels Rechtscharakters kein Vorrang im Sinne des Art. 9 Abs. 2 UMV zukommen.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst b, Art 97, Art 99 Abs 3 Alt 2
EUV 2015/2424 Art 1 Nr 11, Art 1 Nr 92

Aktenzeichen: IZR110/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenlöschung

BGH - Bundespatentgericht
18.10.2017
I ZB 105/16

Quadratische Tafelschokoladenverpackung

1. Der Löschungsantragsteller kann sein Löschungsbegehren im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in entsprechender Anwendung von § 263 ZPO auf andere Schutzhindernisse erweitern. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann ein zulässiges Rechtsmittel unter den Voraussetzungen des § 263 ZPO mit einer Erweiterung des Löschungsantrags verbunden werden.

2. Die in der Marke gezeigten wesentlichen Merkmale der Form der Ware oder der ihr gleichgestellten Form der Verpackung sind im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch die Art der Ware selbst bedingt, wenn sie wesentliche Gebrauchseigenschaften aufweisen, die den gattungstypischen Funktionen der Ware innewohnen, nach denen der Verbraucher auch bei den Waren der Mitbewerber suchen könnte. Es ist nicht erforderlich, dass die in Rede stehende Form für die Funktion der betreffenden Ware unentbehrlich ist und dem Hersteller keinen Freiraum für einen wesentlichen persönlichen Beitrag lässt.

3. Ebenso wie bei dem Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind für das in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geregelte Schutzhindernis ausschließlich Gebrauchseigenschaften von Bedeutung, die für den Verbraucher wesentlich sind. Wesentliche Erleichterungen bei der Verpackung, der Lagerung und dem Transport durch die in Rede stehende Form sind Vorteile bei der Herstellung und dem Vertrieb der Ware, sie kommen jedoch nicht dem Benutzer zugute.

4. Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG greift nur ein, wenn die in der Form verkörperten Eigenschaften (hier: quadratische Form von Tafelschokolade) für den Gebrauch der jeweiligen Ware typisch sind und dem bestimmungsgemäßen Einsatz der Ware dienen (hier: Verzehr von Tafelschokolade). Vorteile, die nur in für die Verwendung unüblichen Konstellationen eintreten (hier: Mitführen von Tafelschokolade in einer Jackentasche zum Verzehr unterwegs), stellen keine wesentlichen Gebrauchseigenschaften dar und führen nicht dazu, dass das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingreift.

MarkenG § 3 Abs 2 Nr 1, § 3 Abs 2 Nr 2
ZPO § 263

Aktenzeichen: IZB105/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Verpackung

BGH - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
11.10.2017
I ZB 96/16

1. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist auch dann, wenn sie in einer einstweiligen Verfügung enthalten ist, mangels abweichender Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass sie neben der Unterlassung derartiger Handlungen auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst.

2. Eine im Verfügungsverfahren grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn der Schuldner die von ihm vertriebenen Waren aufgrund der gegen ihn ergangenen einstweiligen Verfügung nicht bei seinen Abnehmern zurückzurufen, sondern diese lediglich aufzufordern hat, die erhaltenen Waren im Hinblick auf die einstweilige Verfügung vorläufig nicht weiterzuvertreiben.

MarkenG § 14 Abs 5
EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a
ZPO § 890, § 935, § 940

Aktenzeichen: IZB96/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-11
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PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke

BGH - Bundespatentgericht
5.10.2017
I ZB 97/16

Pippi-Langstrumpf-Marke

Der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhaltliche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene Beherbergungsdienstleistungen übertragen mag, begründen allenfalls einen beschreibenden Anklang der angegriffenen Marke, beseitigen jedoch nicht ihre Eignung, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betroffenen Dienstleistung zu wirken.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1, § 50 Abs 1

Aktenzeichen: IZB97/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2797

PDF-DokumentMarkenrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Rechtliches Gehör

BGH - Bundespatentgericht
6.7.2017
I ZB 59/16

Markenbeschwerdeverfahren: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - PLOMBIR

Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs muss das Bundespatentgericht eine Schriftsatzfrist gewähren oder die mündliche Verhandlung auch ohne Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, wenn eine Partei zu einem in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis des Gerichts nicht abschließend Stellung nehmen kann.(Rn.13)

MarkenG § 78 Abs 2, § 83 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: IZB59/16 Paragraphen: MarkenG§78 Datum: 2017-07-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2789

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Markenschutz

BGH - Bundespatentgericht
11.5.2017
I ZB 6/16

Dorzo

1. Die Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze stellt keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form gemäß § 26 Abs. 1 MarkenG dar, wenn die Zusätze mit dem Zeichen erkennbar verbunden sind. In diesem Fall handelt es sich um eine Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form (§ 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG).

2. Erkennt der Verkehr das mit Zusätzen verwendete Markenwort (hier: Dorzo-Vision®) nicht mehr als eigenständiges Produktkennzeichen (hier: Dorzo), verändert die Abweichung grundsätzlich den kennzeichnenden Charakter der Marke, so dass von einer rechtserhaltenden Benutzung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nicht ausgegangen werden kann.

3. Bei der Prüfung, ob eine von der Eintragung abweichende Verwendung der Marke deren kennzeichnenden Charakter verändert, kommt es nicht darauf an, ob die Marke innerhalb der konkreten Verwendungsform eine selbständig kennzeichnende Stellung innehat.

MarkenG § 26 Abs 1, § 26 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IZB6/16 Paragraphen: MarkenG§26 Datum: 2017-05-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2784

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenlöschung

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.3.2017
3 U 150/15

1. Der Zulässigkeit einer Löschungsklage wegen Verfalls nach §§ 49 Abs. 1, 55 Abs. 1 MarkenG steht ein Urteil über eine frühere ebenfalls wegen Verfalls erhobene Löschungsklage nicht entgegen, wenn die nach § 49 Abs. 1 MarkenG notwendige Betrachtung der maßgeblichen Benutzungszeiträume jeweilis Zeiträume betrifft, die sich zwar teilweise überschneiden, die aber weit überwiegend auseinanderfallen.

2. Für die Frage der Ernsthaftigkeit einer Benutzung i.S. des § 26 Abs. 1 MarkenG ist eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Tatsachen und Umstände des Einzelfalls, die eine wirtschaftliche Verwendung der Marke im Geschäftsverkehr belegen, erforderlich, wozu die Besonderheiten der betroffenen Waren/Dienstleistungen, des Ortes, der Dauer und des Umfanges der Benutzung sowie das wirtschaftliche Umfeld und der Zuschnitt des Unternehmens des Markeninhabers rechnen. Das rechtfertigt es, bei mehreren Löschungsverfahren von unterschiedlichen Streitgegenständen auszugehen, wenn die notwendige Gesamtbetrachtung auch einzelner Nutzungshandlungen angesichts teils auseinanderfallender Benutzungszeiträume einen anderen Lebenssachverhalt, aus dem die Klägerin die begehrte Rechtsfolge herleitet, betrifft.

3. Ist in einem Vorprozess auf eine wegen Verfalls erhobene Löschungsklage ein Urteil ergangen, durch das die ernsthafte Benutzung einer Marke in einem bestimmten Zeitraum rechtskräftig festgestellt worden ist, dann kann dieser Zeitraum im Rahmen einer nachfolgenden erneut wegen Verfalls erhobenen Löschungsklage nicht mehr Gegenstand der Prüfung der Benutzungslage sein, wenn sich die neuerliche Löschungsklage auch darauf stützt, dass die Streitmarke in dem bereits im Vorprozess positiv festgestellten Benutzungszeitraum tatsächlich nicht benutzt worden ist. Mit einem entsprechenden Tatsachenvortrag ist der Löschungskläger im Nachfolgeprozes unter dem Gesichtspunkt der Tatsachenpräklusion ausgeschlossen, weil damit die Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils der früher festgestellten Rechtsfolge begehrt wird.

4. Ordert der Inhaber einer allein für „Bekleidungsstücke“ eingetragenen Marke innerhalb des nach § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG maßgeblichen Benutzungszeitraums mit einer einzigen Bestellung lediglich knapp 3.000 Stück einer einzigen mit der Streitmarke versehenen und als Massenware anzusehenden Warenart (hier: nur Poloshirts) und werden davon rund 2.500 Bekleidungsstücke lediglich als Kommissionsware an den Zwischenhandel geliefert, die nicht gesondert beworben und nach ihrer Rücklieferung in Mengen von unter 100 Stück erneut nur kurzzeitig als Kommissionsware weitervertrieben wird, dann liegt darin angesichts des riesigen Umfangs des Marktes für Bekleidungsstücke keine ernsthafte Benutzung der auf den Bekleidungsstücken angebrachten Marke. Ein solches Handeln ist nicht darauf gerichtet, Marktanteile für die mit der Marke gekennzeichneten Waren zu gewinnen oder zu erhalten, sondern dient als Scheinbenutzung allein der Aufrechterhaltung der Markeneintragung (Abgrenzung zu: BGH, Urt. v. 25.04.2012, I ZR 156/10, GRUR 2012, 1261 - Orion).

5. Ein schwebendes Löschungsverfahren rechtfertigt die Nichtbenutzung der Streitmarke insbesondere dann nicht, wenn der nach § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG maßgebliche Benutzungszeitraum erst im Verlaufe des Rechtsstreits endet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung: Urt. v. 21.04.1988, 3 U 229/87, GRUR 1988, 914 – Lip-Kiss).

MarkenG §§ 26 Abs. 1, 49 Abs. 1, 53, 55 Abs. 1 und Abs. 4
ZPO 322 Abs. 1, 325 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U150/15 Paragraphen: MarkenG§26 Datum: 2017-03-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2780

PDF-DokumentMarkenrecht - Parallelimport

OLG Frankfurt - LKG Frankfurt
23.3.2017
6 U 125/16

Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten mit neuer PZN

1. Ein grundsätzlich zum Ausschluss des markenrechtlichen Erschöpfungseinwands führendes Umpacken durch Neuetikettierung eines aus dem EU-Ausland parallelimportierten Medizinprodukts liegt auch dann vor, wenn auf der importierten Originalverpackung ein Aufkleber angebracht wird, der neben dem Namen und der Anschrift des Importeurs eine Pharmazentralnummer (PZN) sowie einen Strichcode enthält.

2. Eine objektive Zwangslage für den Parallelimporteur, die die unter Ziffer 1. dargestellte Maßnahme zur Vermeidung einer Marktabschottung rechtfertigen kann, liegt nicht vor, wenn die importierte Originalverpackung bereits mit der deutschen PZN des Markeninha-bers für das Produkt versehen war.

MarkenG § 24

Aktenzeichen: 6U125/16 Paragraphen: MarkenG§24 Datum: 2017-03-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2760

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Markenverletzung

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
2.3.2017
I ZR 30/16

Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke

1. Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Wa-ren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen will. Maßgeblich ist vielmehr die Sicht des angesprochenen Verkehrs.(Rn.22)

2. Eine Verwechslungsgefahr kann ausnahmsweise trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres er-kennbaren eindeutigen abweichenden Begriffsinhalts der Zeichen zu verneinen sein. Ein Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht hierfür jedoch nicht aus.(Rn.27)

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR30/16 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2017-03-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2785

PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
23.2.2017
I ZR 126/15

PUC

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 299 vom 8. November 2008, S. 25) und des Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. Nr. L 78 vom 24. März 2009, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist es mit Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG vereinbar, wenn die Ungültigkeit oder der Verfall einer nationalen Marke, die die Grundlage für die Beanspruchung des Zeitrangs einer Unionsmarke bildet und Gegenstand eines Verzichts gewesen oder erloschen ist, nachträglich nur dann festgestellt werden kann, wenn die Voraussetzungen für die Ungültigkeit oder den Verfall nicht nur zum Zeitpunkt des Verzichts auf die Marke oder ihres Erlöschens, sondern auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Feststellung vorliegen?

2. Falls die Frage 1 zu bejahen ist:
Hat die Inanspruchnahme des Zeitrangs nach Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 die Wirkung, dass das nationale Markenrecht erlischt und nicht mehr rechtserhaltend benutzt werden kann, oder bleibt die nationale Marke auf der Grundlage des Unionsrechts aufrechterhalten, auch wenn sie im Register des betreffenden Mitgliedstaats nicht mehr existiert, mit der Folge, dass sie weiterhin rechtserhaltend benutzt werden kann und muss?

EGRL 95/2008 Art 14
EGV 207/2009 Art 34 Abs 2

Aktenzeichen: IZR126/15 Paragraphen: Datum: 2017-02-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2763

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