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PDF-DokumentAllgemeiner teil Besonderer Teil - Strafbemessung Rauschmitteldelikte

19.9.2001 3 StR 268/01 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a................ Die rechtliche Einordnung von Betäubungsmittel-Erwerbsvorgänge mit unterschiedlicher Zweckbestimmung richtet sich nach den jeweiligen Einzelmengen. a) Liegt bereits die erworbene Gesamtmenge unter dem Grenzwert zur nicht geringen Menge, ist unerlaubtes Handeltreiben in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG gegeben (st.Rspr., vgl. Nachw. bei Weber BtMG § 29 Rdn. 268). b) Übersteigt jedoch die Gesamtmenge den Grenzwert, so kommt es auf die jeweiligen Teilmengen an: Bei einer nicht geringen Handelsmenge liegt unerlaubtes Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vor. Ist auch die restliche Eigenverbrauchsmenge nicht gering, ist Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer nicht geringen Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG gegeben, bei einer darunter liegenden Eigenverbrauchsmenge dagegen Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (BGH, Beschl. vom 2. Dezember 1997 - 1 StR 698/97, zit. bei Zschockelt NStZ 1998, 240). Bleibt jedoch die Handelsmenge unter dem Grenzwert, kommt die weitere Alternative dieses Verbrechenstatbestandes, nämlich unerlaubter Besitz (der gesamten Erwerbsmenge) nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in Betracht (BGHSt 42, 123, 126). Diese steht sodann in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben (mit der Handelsmenge) nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, während der unerlaubte Erwerb (der Eigenverbrauchsmenge) nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG von dem Verbrechenstatbestand des unerlaubten Besitzes einer nicht geringen Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verdrängt wird (NStZ 1994, 548; BGHR BtMG § 29 a I 2 Besitz 3). (Leitsatz der Redaktion) BtMG §§ 29, 29a

Aktenzeichen: 3StR268/01 Paragraphen: BtMG§29 BtMG§29a Datum: 2001-09-19
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

23.8.2001 5 StR 334/01 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 25. Juli 2001 ( – 5 StR 183/01 –, zur Veröffentlichung in BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 – Menge bestimmt) ausgeführt hat, beginnt die nicht geringe Menge bei Crystal-Speed bei 30 g Methamphetamin-Base. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5StR334/01 Paragraphen: Datum: 2001-08-23
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

25.7.2001 5 StR 183/01 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Bei dem in Crystal-Speed enthaltenen Wirkstoff Methamphetamin beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG bei 30 Gramm Methamphetamin-Base (im Anschluß an BGH NStZ 2001, 381). BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 5StR183/01 Paragraphen: BtMG§29a Datum: 2001-07-25
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Rauschmitteldelikte

30.5.2001 1 StR 176/01 Richtschnur für die Frage des Vorwegvollzuges der Strafe ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Rehabilitationsinteresse des Verurteilten. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67 Abs. 1 StGB soll möglichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder kranken Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht. Gerade bei längerer Strafdauer muß es darum gehen, den Angeklagten frühzeitig von seinem Hang zu befreien, damit er im Strafvollzug an der Verwirklichung des Vollzugszieles arbeiten kann. Eine Abweichung von der Regelabfolge des Vollzuges bedarf eingehender Begründung. Steht zu besorgen, daß der an die Maßregel anschließende Strafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen dafür überzeugende Gründe vorliegen (vgl. Senat, Beschl. vom 30. Januar 2001 - 1 StR 481/00 - m.w.N.). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1StR176/01 Paragraphen: Datum: 2001-05-30
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PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Rauschmitteldelikte Beweisbeschaffung

29.5.2001 1 StR 116/01 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Erreicht die Intensität der Einwirkung durch den polizeilichen Lockspitzel das Maß einer Tatprovokation, so ist diese nur zulässig, wenn die Vertrauensperson bzw. ein Verdeckter Ermittler gegen eine Person eingesetzt wird, die in einem den § 152 Abs. 2, § 160 StPO vergleichbaren Grad verdächtig ist, an einer bereits begangenen Straftat beteiligt gewesen oder zu einer zukünftigen Straftat bereit zu sein; hierfür müssen also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. (Leitsatz der Redaktion) StGB §§ 152, 160

Aktenzeichen: 1StR116/01 Paragraphen: StGB§152 StGB§160 Datum: 2001-05-29
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

9.5.2001 3 StR 541/00 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 , § 73 d Abs. 1 StGB unterliegen dem erweiterten Verfall aber nur Gegenstände des an der rechtswidrigen Tat Beteiligten, d.h. solche Sachen oder Rechte, die diesem zum Zeitpunkt der Verfallsanordnung gehören oder zustehen (vgl. Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 d Rdn. 27, 29 m.w.Nachw.; Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 73 d Rdn. 11) oder - wegen eines zivilrechtlich unwirksamen Erwerbsaktes (vgl. BGHSt 31, 145) - nur deshalb nicht gehören oder zustehen, weil er sie für eine rechtswidrige Tat oder aus ihr erlangt hat, sowie die Surrogate solcher Gegenstände. Ist Geld erlangt, sind Gegenstand des Verfalls nicht nur die Geldbeträge als solche, sondern auch die Gegenstände, die der Tatbeteiligte mit dem Geld erworben hat (vgl. Schmidt aaO § 73 Rdn. 46). (Leitsatz der Redaktion) StGB §§ 73, 73d

Aktenzeichen: 3StR541/00 Paragraphen: StGB§73 StGB§73d Datum: 2001-05-09
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

15.3.2001 3 StR 21/01 Bei dem in sogenannten Ecstasy-Tabletten enthaltenen Wirkstoff 3,4 Methylendioxy-N-methamphetamin (MDMA) beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 und von § 30 a Abs. 1 BtMG bei 30 g MDMA-Base (im Anschluß an BGHSt 42, 255). BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30 a Abs. 1

Aktenzeichen: 3StR21/01 Paragraphen: BtMG§29a BtMG§30 BtMG§30a Datum: 2001-03-15
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

30.1.2001 1 StR 423/00 Zur Abgrenzung zwischen tatbestandsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und straflosen Vorbereitungshandlungen im Rahmen einer Bandentätigkeit. BtMG 1981 §§ 29 Abs. 1 Nr. 1; 30a Abs. 1

Aktenzeichen: 1StR423/00 Paragraphen: BtMG§29 BtMG§30a Datum: 2001-01-30
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Sonstiges

11. April 2000 1 StR 638/99
Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Abgabe von Heroin und Tod des Rauschgiftkonsumenten.
StGB § 222, BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 1StR638/99 Paragraphen: StGB§222 BtMG§30 Datum: 2000-04-11
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

20. Januar 2000 4 StR 400/99
Zum Begriff des "Bestimmens" in § 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG.
BtMG 1981 § 30 a Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 4StR400/99 Paragraphen: BtMG§30 Datum: 2000-01-20
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