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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Sonstiges Prozeßrecht

OLG München - LG München I
10.03.2005
1 U 4947/04

Für Maßnahmen der Verfolgungsbehörden gelten dieselben Grundsätze wie für die Staatsanwaltschaft (Palandt/Sprau, 64. Aufl., § 839 BGB Randnr. 108). Das bedeutet, die Einleitung des Verfahrens und der Erlass des Bußgeldbescheids sind auf ihre Vertretbarkeit, nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1U4847/04 Paragraphen: Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid

OLG Naumburg - AG Eisleben
08.03.2005 1 Ss (B) 39/05
1. Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldbescheid die Regelsanktionen der Bußgeldkatalog-Verordnung, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgeht (§ 1 Abs. 2 BKatV), angeordnet, ist der Bußgeldrichter bei wirksamer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung an den Tatvorwurf der fahrlässigen Begehungsweise gebunden.

2. Die Bindungswirkung der Einspruchsbeschränkung hängt nicht von dem Verdacht des Tatrichters ab, der Schuldvorwurf des Bußgeldbescheides könne zu Lasten des Betroffenen anders zu beurteilen sein. Vielmehr ist eine Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch grundsätzlich zulässig und nur dann unwirksam, wenn der Bußgeldbescheid den Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG nicht entspricht oder die Beschränkung des Rechtsmittels sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang der angefochtenen Entscheidung nicht losgelöst von deren nicht angegriffenem Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im übrigen erforderlich zu machen.
OWiG §§ 66 Abs. 1, 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
StVG §§ 24, 25
StVO §§ 41 Abs. 2, 49
BKatV §§ 4 Abs. 1, 24

Aktenzeichen: 1Ss(B)39/05 Paragraphen: OWiG§66 OWiG§79 StPO§344 StVG§24 StVG§25 StVO§41 StVO§49 BKatV§3 BKatV§24 Datum: 2005-03-08
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Beschwerde Zulassung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
16.02.2005 2 Ss OWi 29/05
Zulassung, Rechtsbeschwerde, Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Zulassungsgrund
OWiG § 80

Aktenzeichen: 2SsOWi29/05 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2005-02-16
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

OLG Rostock - AG Stralsund
28.01.2005 2 Ss (OWi) 428/04 I 6/05
Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt, wonach die schriftlichen Urteilsgründe in Bußgeldsachen, an die keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind, im Regelfall erkennen lassen müssen, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung für widerlegt ansieht. Das Fehlen einer - zumindest gestrafften - Darstellung des Einlassung in den Urteilsgründen begründet auch im Bußgeldverfahren regelmäßig einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 3
OWiG § 79 Abs. 3

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)428/04 Paragraphen: StPO§349 OWiG§79 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Rostock - AG Demmin
27.01.2005 2 Ss (OWi) 418/04 I 273/04
Verjährung
Durch die Übersendung der Akten von der Bußgeldbehörde an das Polizeipräsidium M. ist die Verjährung nicht unterbrochen worden; die Aktenübersendung ist nämlich allein zur Ermittlung des Fahrzeugführers angeordnet worden. Eine andere Beurteilung wäre - mit Blick auf § 33 Abs. 4 Satz 1 OWiG - auch dann nicht veranlaßt, wenn bereits mit der Übersendung der Akten neben der Ermittlung des Fahrzeugführers auch dessen Vernehmung angeordnet worden wäre. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 74 Abs. 2, 33 Abs. 4 Satz 1, 33 Abs. 1 Nr. 1, 71 Abs. 1
StVG §§ 26 Abs. 3, 24
StPO § 467 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)418/04 Paragraphen: OWiG§74 OWiG§33 OWiG§71 StVG§26 StVG§24 StPO§467 Datum: 2005-01-27
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Strafbemessung

OLG Thüringen - AG Eisenach
22.12.2004 1 Ss 282/04
Ordnungswidrigkeit, Geldbuße, wirtschaftliche Verhältnisse

Zur Entbehrlichkeit von tatrichterlichen Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisses des Betroffenen.
OWiG § 17 Abs. 3 2. Hs.

Aktenzeichen: 1Ss282/04 Paragraphen: OWiG§17 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamm - AG Bad Oeynhausen
22.12.2004 3 Ss OWi 337/04
Verjährung; Dauerordnungswidrigkeit; Nutzungänderung von Wohnraum

Zum Eintritt der Verfolgungsverjährung bei der Dauerordnungswidrigkeit der unzulässigen Nutzungsänderung von Wohnraum
StPO § 349 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 3
BauO NW § 84 Abs. 1 Ziffer 13
BauO NW § 75
BauO NW § 73 Abs. 1

Aktenzeichen: 3SsOWi337/04 Paragraphen: StPO§349 OWiG§79 BauONRW§84 BauONRW§75 BauONRW§73 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamm - AG Schwerte
16.12.2004 2 Ss OWi 479/04
Verjährung; Verjährungsunterbrechung; vorläufige Einstellung; Irrtum über Abwesenheit, unverschuldet

Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG genügt es, wenn die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommener Abwesenheit des Betroffenen erfolgt ist. Ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit ist unschädlich. Der Irrtum muss jedoch unverschuldet sein.
OWiG § 33
StPO § 206 a

Aktenzeichen: 2SsOWi479/04 Paragraphen: OWiG§33 StPO§206a Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hausfriedensbruch

OLG Hamburg - Hamburg-St.Georg
03.12.2004 II-143/04
1. Nach Wegfall der unmittelbaren Gemeinwohl- und Grundrechtsbindung können öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen Bahnhofsverbote wie sonstige Private, die ihre Räume der Allgemeinheit zugänglich gemacht haben, erteilen, soweit nicht besondere gesetzliche Bindungen wie die Beförderungspflicht entgegenstehen.

2. Die Pflicht öffentlicher Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Personenbeförderung (§ 10 AEG) strahlt dahin aus, dass auch öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Allgemeinen den Zutritt zu Reisezwecken von einem Bahnhofsverbot ausnehmen müssen.

3. Bei Verurteilung wegen Hausfriedensbruches (Verstoß gegen Bahnhofsverbot) haben die Urteilsgründe die das berechtigte Interesse an der Erteilung des Hausverbots tragenden Umstände und die Reichweite des Hausverbots anzugeben. Eine weitergehende Darstellung der das Verbot veranlassenden Umstände erübrigt sich wegen der reduzierten Rechtmäßigkeitsanforderungen an ein Bahnhofsverbot.
GG Art. 87 e
StGB § 123 Abs. 1
AEG § 10

Aktenzeichen: II-143/04 Paragraphen: GGArt87e StGB§123 AEG§10 Datum: 2004-12-03
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel Urteil/Entscheidung

OLG Hamm - AG Essen
01.12.2004 3 Ss OWi 603/04
Rechtsbeschwerde; Begründung; Zulassung; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verletzung rechtlichen Gehörs

Zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein im OWi-Verfahren ergangenes Verwerfungsurteil.
StPO § 344
OWiG §§ 73, 74, 80

Aktenzeichen: 3SsOWi603/04 Paragraphen: StPO§344 OWiG§73 OWiG§74 OWiG§80 Datum: 2004-12-01
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