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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Militärrecht

BGH
17.6.2010
AK 3/10

1. Militärischer Befehlshaber im Sinne des § 4 VStGB ist, wer die faktisch ausübbare, gegebenenfalls auch rechtlich fundierte Möglichkeit hat, Untergebenen verbindliche Anweisungen zu erteilen und die Ausführung dieser Anweisungen durchzusetzen.

2. Der subjektive Tatbestand des § 4 VStGB setzt mindestens bedingten Vorsatz des Vorgesetzten voraus. Dieser muss u. a. erkennen oder mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass der Untergebene eine Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu begehen beabsichtigt. Dabei genügt es, wenn sein bedingter Vorsatz die Art der zu begehenden Straftat umfasst und sich weiter darauf erstreckt, dass derartige Taten bei dem Einsatz der ihm unterstellten Truppen im Kampfgebiet begangen werden; ein hierüber hinausgehendes Detailwissen ist nicht erforderlich.

VStGB § 4

Aktenzeichen: AK3/10 Paragraphen: VStGB§4 Datum: 2010-06-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3667

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Tierschutz

OlG Köln - LG Aachen
5.3.2010
83 Ss 102/09

Konkurrenzverhältnis der Artenschutzbestimmungen im BJagdG, BNatSchG, TierSchG

Es besteht kein genereller Vorrang des Bundesjagdgesetzes gegenüber Vorschriften des Artenschutzes im Bundesnaturschutzgesetz und Tierschutzgesetz.

BNatSchG § 66 Abs. 2, § 65 Abs. 1 Nr. 1, § 42 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 10 a
TierSchG § 17 Nr. 1

Aktenzeichen: 83Sa102/09 Paragraphen: BNatSchG§66 BNatSchG§65 BNatSchG§42 BNatSchG§10 TierSchG§17 Datum: 2010-03-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3699

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Tierschutz

OLG Stuttgart
1.3.2010
2 Ws 176/09

Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO ist nicht der Eigentümer des durch einen Verstoß gegen § 17 TierSchG getöteten oder misshandelten Tieres.

Aktenzeichen: 2Ws176/09 Paragraphen: StPO§172 TierSchG§17 Datum: 2010-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3640

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitation

KG Berlin - LG Berlin
22.2.2010
2 Ws 86/10 REHA

Hat der Betroffene den Antrag auf Gewährung der besonderen Zuwendung bereits vor dem Vorliegen einer Rehabilitierungsentscheidung gestellt, so entsteht der Anspruch - die Erfüllung der übrigen Kriterien vorausgesetzt - mit der Rechtskraft der Rehabilitierung. Er entsteht in diesem Fall nicht rückwirkend ab Antragstellung, aber auch nicht erst mit der Einreichung der Rehabilitierungsentscheidung an die den Antrag bearbeitende Behörde.

StrRehaG § 17a

Aktenzeichen: 2Ws86/10 Paragraphen: StrRehaG§17a Datum: 2010-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3607

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitation

Kammergericht - LG Berlin
22.2.2010
2 Ws 278/09 REHA

Mit der besonderen Zuwendung solche bedürftigen Opfer zu unterstützen, deren politische Verfolgung eine bestimmte Schwere erreicht hat, ist durch die Beschränkung auf einen ausschließlich zeitlichen Maßstab nicht in jeder Hinsicht geglückt. Diese Entscheidung des Gesetzgebers haben die Gerichte indes zu beachten; sie dürfen das individuelle Schicksal des Betroffenen nicht als Anspruchsgrundlage der besonderen Zuwendung bewerten, wenn es an der Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen fehlt.

StrRehaG § 17a

Aktenzeichen: 2Ws278/09 Paragraphen: StrRehaG§17a Datum: 2010-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3609

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitation

Kammergericht - LG Berlin
17.2.2010
2 Ws 181/09 REHA

Eine Freiheitsentziehung ist "mindestens sechs Monate erlitten", wenn sie tatsächlich mindestens 180 Tage gedauert hat (Anschluß an die h.M.).

StrRehaG § 17a

Aktenzeichen: 2Ws181/09 Paragraphen: StrRehaG§17a Datum: 2010-02-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3608

PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Betrugsdelikte Garantenstellung

OLG Celle
9.2.2010
32 Ss 205/09

Zur Frage einer Garantenpflicht des Arbeitnehmers zur Aufklärung seines Arbeitgebers bei ungerechtfertigten Lohnzahlungen.

StGB § 263 Abs 1
StGB § 13 Abs 1

Aktenzeichen: 32Ss205/09 Paragraphen: StGB§263 StGB§13 Datum: 2010-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3577

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Düsseldorf
15.01.2010
III-4 OGs 1/09

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Nach § 15 UAG NRW sind Zeugen verpflichtet, auf Ladung des Untersuchungsausschusses zu erscheinen; aus der Sanktionsvorschrift des § 16 Abs. 1 S. 1 UAG NRW folgt eine grundsätzliche Aussagepflicht vor dem Ausschuss. Die Anwesenheits- und Zeugnispflicht ist eine Bürgerpflicht, ohne die ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Aufgabe als wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments nicht erfüllen kann. (Leitsatz der Redaktion)

UAG NRW § 16

Aktenzeichen: III-4OGs1/09 Paragraphen: UAGNRW§16 Datum: 2010-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3593

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Köln
21.8.2009
81 Ss 52/09
81 Ss 53/09

Unbefugte Bekanntgabe einer internen Fahrprüferliste des TÜV

Die vorzeitige unbefugte Bekanntgabe der internen Diensteinteilung der TÜV-Fahrprüfer für Prüfungstermine (Prüferliste) durch einen Fahrprüfer an einen Fahrschülervermittler führt nicht zu einer Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen iSd § 353 b StGB und stellt kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis iSd § 203 StGB dar.

StGB § 353 b Abs. 1 Nr. 1
StGB § 203 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 81Ss52/09 81Ss53/09 Paragraphen: StGB§253b StGB§203 Datum: 2009-08-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3530

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Gaststättenrecht

OLG Celle
07.07.2009
322 SsBs 75/09

Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle erfüllt den Begriff einer Gaststätte i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 10 NdsNiRSchG, wenn dort Getränke abgegeben werden.

NdsNiRSchG § 1
NdsNiRSchG § 3

Aktenzeichen: 322SsBs75/09 Paragraphen: NdsNiRSchG§1 NdsNiRSchG§3 Datum: 2009-07-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3500

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