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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung Prozeßrecht

OLG Hamm
3.7.2003 2 Ss OWi 413/03
Fahrverbot, langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil, Vorbelastungen
Bei einem Zeitablauf von nur einem Jahr und neun Monaten zwischen Tat und tatrichterlichem Urteil kann durchaus noch ein Fahrverbot verhängt werden.

Aktenzeichen: 2SsOWi413/03 Paragraphen: Datum: 2003-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=942

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

OLG Hamm
1.7.2003 4 Ss OWi 385/03
Kein Absehen von Fahrverbot bei einem Rechtsanwalt, berufliche Nachteile, Erhöhung der Geldbuße

Von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass nur ausnahmsweise von der Verhängung eines Regelfahrverbotes abgesehen werden kann, nämlich dann, wenn entweder die Umstände so aus dem Rahmen üblicher Begehungsweise fallen, dass die Vorschriften über das Regelfahrverbot offensichtlich nicht darauf zugeschnitten sind oder wenn die Anordnung für den Betroffenen eine Härte ganz außerordentlicher Art bedeuten würde. Eine außergewöhnliche Härte ist aber nicht schon bei beruflichen Nachteilen gegeben. Wirtschaftliche Nachteile sind nämlich häufig Folge eines Fahrverbots. Sie rechtfertigen in der Regel auch bei Rechtsanwälten keine Ausnahme, weil sie selbstverschuldet sind. Drohenden Arbeitsplatzoder Existenzverlust als ausreichende Gründe sind regelmäßig nicht gegeben. (Leitsatz der Redaktion)
BKatV § 4
StVG § 25

Aktenzeichen: 4SsOWi385/03 Paragraphen: BKatV§4 StVG§25 Datum: 2003-07-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=943

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

OLG Hamm
1.7.2003 4 Ss OWi 416/03
Fahrverbot, Absehen, Wiederhplungstäter, beharrlicher Verstoß
Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem sog. Wiederholungstäter
BKatV § 4
StVG § 25

Aktenzeichen: 4SsOWi416/03 Paragraphen: BKatV§4 StVG§25 Datum: 2003-07-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=973

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

OLG Zweibrücken
12.05.2003 1 Ss 79/03
Ebenso wie für die Anordnung eines Fahrverbots in den Regelfällen des § 4 BKatV hat der Bußgeldrichter auch auf der Stufe der zeitlichen Bemessung dieses Verbots ein eingeschränktes Ermessen, das es ihm erlaubt, die besonderen Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen und vom Regelsatz des Bußgeldkatalogs abzuweichen; dieser Möglichkeit muss er sich bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen dort zu erkennen geben, wo Ausnahmeumstände anklingen.
StVG §§ 24, 25, 26 a
BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Ss79/03 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 StVG§26a BKatV§4 Datum: 2003-05-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1003

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

Brandenburgisches OLG
13.3.2003 2 Ss (OWi) 126 B/02
1. Es reicht bereits die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes, um ein Fahrverbot als unverhältnismäßige Härte bewerten zu können (vgl. OLG Celle NStZ-RR 1996, 182).

2. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Amtsrichter seiner Entscheidung, kein (indiziertes) Fahrverbot zu verhängen, jede Kündigungsdrohung zu Grunde legen darf, ohne zu prüfen, ob sie rechtlichen Bestand hätte, falls sie verwirklicht wird. Ist es offensichtlich, dass die angedrohte Kündigung rechtswidrig wäre, darf er nicht wegen dieser Drohung auf ein Fahrverbot verzichten. Denn bei einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung trägt der Betroffene, gegen den trotz Kündigungsdrohung ein Fahrverbot verhängt wird, in Wirklichkeit kein Risiko des Arbeitsplatzverlustes oder aber dieses Risiko ist so gering, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)126B/02 Paragraphen: Datum: 2003-03-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=906

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung Prozeßrecht

OLG Hamm
28.1.2003 3 Ss OWi 17/03
1. Ein erheblicher Zeitablauf zwischen Tat und Verhandlung führt dazu, dass es einer erzieherischen Einwirkung auf den Täter durch die Verhängung eines Fahrverbotes nicht mehr bedarf, wobei dies bei einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren zwischen Tat und Ahndung sicher anzunehmen ist.

2. Das Fahrverbot dient in erster Linie spezialpräventiven Zwecken und kann seine Warnungs- und Besinnungsfunktion auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter nur dann erfüllen, wenn es sich in einem kurzen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.

3. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der erhebliche Zeitablauf zwischen Tat und Verhängung des Fahrverbotes dem Betroffenen angelastet werden muß. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3SsOWi17/03 Paragraphen: Datum: 2003-01-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=830

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Hamm
22.1.2003 2 Ss OWi 1148/02
Fahrverbot, Voreintragungen, erforderliche Feststellungen, Absehen vom Fahrverbot, Vielzahl von Härten

1. Bei der Verwertung von Voreintragungen eines Betroffenen im Rahmen der Fahrverbotsentscheidung sind grundsätzlich das Datum des Erlasses des Bußgeldbescheides und das seiner Rechtskraft anzugeben.

2. Das Absehen von einem nach der BußgeldkatalogVO indizierten Fahrverbot ist nicht bei Vorliegen einer „Härte außergewöhnlicher Art„ möglich. Vielmehr reichen dazu schon „erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände„ aus.
StPO § 267
BKatV § 2

Aktenzeichen: 2SsOWi1148/02 Paragraphen: StPO§267 BKatV§2 Datum: 2003-01-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=849

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

OLG Hamm
29.10.2020 2 Ss OWi 789/02
Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

Der Umstand, dass der Betroffene unbelasteter sog. Vielfahrer ist und der Verkehrsverstoß zu verkehrarmer rechtfertigt grundsätzlich nicht das Absehen vom Fahrverbot, und zwar auch dann nicht, wenn der Betroffene aus beruflichen und privaten Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.
BKatVO 2
StVG 25

Aktenzeichen: 2SsOWi789/02 Paragraphen: BKatVO§2 StVG§25 Datum: 2002-10-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=638

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

OLG Hamm
10.10.2002 3 Ss OWi 727/02
Fahrverbot, Beharrlichkeit, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Berufliche Nachteile

1. Allein aus dem Umstand, dass ein Betroffener mehrere (hier: sechs) verkehrsrechtliche Voreintragungen im Verkehrszentralregister aufweist, von denen zwei als einschlägig zu bezeichnen sind, kann noch nicht ohne Weiteres auf eine fehlende rechtstreue Gesinnung und damit auf "Beharrlichkeit" geschlossen werden.

2. Zur Verhängung eines Fahrverbotes bei einem Betroffenen, der als arbeitsloser Berufskraftfahrer eine Anstellung in Aussicht hat.
StVG § 25, BKatV § 2

Aktenzeichen: 3SsOWi727/02 Paragraphen: StVG§25 BKatV§2 Datum: 2002-10-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=619

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Augenblicksversagen Strafbemessung Fahrverbot

OLG Hamm
2.10.2002 4 Ss OWi 841/02
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Höchstgeldbuße überschritten, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Verringerung des Regelfahrverbotes, Augenblicksversagen

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen hinsichtlich eines „Augenblicksversagens“ und zur Verringerung des Regelfahrverbotes
StVO § 3
StVG § 25 Abs. 1

Aktenzeichen: 4SsOWi841/02 Paragraphen: StVO§3 StVG§25 Datum: 2002-10-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=704

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