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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG München - VgK Nordbayern
19.1.2012
Verg 17/11

Ein Vertrag, in welchem eine Gemeinde einer Brauerei das Exklusivrecht einräumt, einen Festwirt bei einer von der Gemeinde veranstalteten Festwoche mit Bier zu beliefern und in welchem die Gemeinde ihrerseits sich dazu verpflichtet, dem Festwirt vertraglich aufzuerlegen, nur dieses Bier auszuschenken, stellt mangels Beschaffungsvorgang keinen öffentlichen Vertrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB dar.

GWB § 99 Abs 1

Aktenzeichen: Verg17/11 Paragraphen: GWB§99 Datum: 2012-01-19
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Sozialrecht

OLG Düsseldorf
11.1.2012
Verg 57/11

1. Es ist allgemein anerkannt, dass nicht nur Liefer- und Dienstleistungsverträge als solche, sondern auch Rahmenvereinbarungen hierüber dem Vergaberecht unterliegen.

2. Materiellrechtlich ergibt sich dies aus Art. 32 Abs. 2 UA 1 Richtlinie 2004/18/EG. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ordnet Art. 1 Abs. 1 UA 2 Richtlinie 89/665/EWG (i.d.F. von Art. 1 Nr. 1 Richtlinie 2007/66/EG) eine Nachprüfung von Rahmenvereinbarungen durch die Vergabenachprüfungsinstanzen ausdrücklich an. Dass § 99 GWB Rahmenvereinbarungen nicht gesondert aufführt, ist vor dem Hintergrund der genannten Richtlinien unerheblich. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 130a Abs 8
VgV § 3 Abs 6

Aktenzeichen: VII-Verg57/11 Paragraphen: SGBV§130a VgV§3 Datum: 2012-01-11
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr Öffentlicher Auftraggeber

Thüringer OLG
23.12.2011
9 Verg 3/11

Eigenwirtschaftlicher Verkehr

1. Entschließt sich ein öffentlicher Auftraggeber, Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des § 8 Abs. 1 PBefG europaweit auszuschreiben, so gehört die Frage, ob er zuvor geprüft hat, ob eine ausreichende Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen möglich ist, nicht zum Prüfungsumfang im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach den §§ 102 ff. GWB (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 2011, VII Verg 48/10).

2. Weist die Vergabekammer einen Vergabenachprüfungsantrag ohne mündliche Verhandlung als unzulässig ab, rechtfertigt das in der Regel eine deutliche Herabsetzung der Verfahrensgebühr.

GWB § 102, §§ 102ff, § 104, § 107, § 114

Aktenzeichen: 9Verg3/11 Paragraphen: GWB§102 GWB§104 GWB§107 GWB§114 Datum: 2011-12-23
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Rettungsdienste

OLG Naumburg - VgK Sachsen-Anhalt
22.12.2011
2 Verg 10/11

Rettungsdienst Harz

1. Die Einbeziehung eines Dritten in die Erfüllung der Aufgabe des bodengebundenen Rettungsdienstes durch den Aufgabenträger beruht nach dem RettDG LSA 2006 auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der auch konkludent zustande kommen kann. Mit der Verlängerung einer Genehmigung nach § 11 RettDG LSA 2006 ist regelmäßig konkludent das Angebot verbunden, einen Auftrag zu den Konditionen des gesetzlich geregelten Beteiligtenmodells und im Rahmen der Genehmigung zu erteilen.

2. Ein Vertrag über die Erbringung von Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes durch Dritte nach dem im RettDG LSA 2006 geregelten Beteiligungsmodell ist keine Dienstleistungskonzession.

3. Für die Antragsbefugnis in einem Nachprüfungsverfahren, welches die Feststellung der Unwirksamkeit von öffentlichen Aufträgen nach § 101b GWB zum Gegenstand hat, ist es ausreichend, dass dem Antragsteller durch die beanstandete Direktvergabe die Chance zur Beteiligung an einer Ausschreibung genommen wird.

4. Für ein Nachprüfungsverfahren, welches die Feststellung der Unwirksamkeit eines oder mehrerer öffentlicher Aufträge nach § 101b GWB zum Gegenstand hat, gilt an Stelle der allgemeinen Regelung zur Antragsfrist in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB die speziellere Regelung des § 101b Abs. 2 GWB.

5. Eine Ausnahme von der Verpflichtung des Aufgabenträgers zur Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens für die Erteilung eines Auftrags zur Erbringung von Dienstleistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes durch Dritte ergibt sich nicht aus § 15 Abs. 2 RettDG LSA 2010.

RettDG LSA 1993 § 11 Abs 1
RettDG LSA 2006 § 11 Abs 1, § 12
RettDG LSA 2010 § 12, § 15

Aktenzeichen: 2Verg10/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-22
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

EuGH
21.12.2011
C-465/10

Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Frankreich. Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 - Strukturfonds - Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Öffentlicher Auftraggeber, der einen Zuschuss aus den Strukturfonds erhält - Nichteinhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Empfänger eines EFRE-Zuschusses - Grundlage für die Verpflichtung, einen Zuschuss der Union im Fall von Unregelmäßigkeiten zurückzufordern - Begriff ‚Unregelmäßigkeit' - Begriff ‚andauernde Unregelmäßigkeit' - Rückforderungsmoda-litäten - Verjährungsfrist - Längere nationale Verjährungsfristen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Aktenzeichen: C-465/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rettungsdienste

OLG Celle
13.12.2011
13 Verg 9/11

Zur Frage der unzulässigen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei einer Ausschreibung zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen.

VOL/A § 16 Abs 8

Aktenzeichen: 13Verg9/11 Paragraphen: VOL/A§16 Datum: 2011-12-13
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
8.12.2011
2 U 11/11 Kart

1. Eine Vergabesperre beruht auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, weswegen es für eine Vergabesperre keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf.

2. Aus § 6 Abs. 3 AVG folgt keine Ermessensbindung dahingehend, dass nur in den dort genannten Fällen eine Vergabesperre ausgesprochen werden kann.

3. Ein Auftraggeber kann ein konkretes Angebot jedenfalls dann beurteilungsfehlerfrei ausschließen, wenn der Bieter schwerwiegende Rechtsverstöße begangen hat und der Auftraggeber ihn deshalb zu Recht als unzuverlässig ansieht. Insbesondere Rechtsverstöße von einigem Gewicht, die sich unmittelbar auf die Auftragsdurchführung beziehen, können die Grundlage für eine Vergabesperre sein.

4. Setzt ein Bauunternehmer, der den Zuschlag für ein Bauvorhaben erhalten hatte, entgegen den vertraglichen Bestimmungen und ohne Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers mehrfach Nachunternehmen ein, stellt dies einen schwerwiegenden Rechtsverstoß bezogen auf den konkreten Vertrag dar, der die Annahme einer generellen Unzuverlässigkeit rechtfertigt.

BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2, § 1004 Abs 1
GWB § 19 Abs 1, § 20 Abs 1

Aktenzeichen: 2U11/11 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 GWB§19 Datum: 2011-12-08
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Sozialrecht

OLG Düsseldorf
7.12.2011
Verg 96/11

Es kann dahinstehen, ob die bestehenden Verträge überhaupt die Abgabe parenteraler Zubereitungen erfassen und es sich bei dem bestehenden Vertragswerk über die Arzneimittelversorgung um eine dem Vergaberecht unterliegende Rahmenvereinbarung handelt. Nur dann stellt der beabsichtigte Vertragsschluss eine weitere Rahmenvereinbarung für dieselbe Leistung dar.

Dieses ist deswegen fraglich, weil die in dem Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 SGB V in der Fassung vom 01.02.2011, dem Arzneimittelversorgungsvertrag Nordrhein vom 08.09.2010 und dem Vertrag über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen in der Fassung vom 01.10.2009, dessen Anlage 3 sich auf parenterale Lösungen bezieht, enthaltenen Bedingungen für die Abgabe von Arzneimitteln und die Regelungen zur Preisbildung in gleicher Weise für alle Apotheken gelten. Dagegen findet durch diese Verträge eine selektive Beschaffungsentscheidung zugunsten einiger Wettbewerber gerade nicht statt. Ob Vergaberecht dann keine Anwendung findet, wenn es an einer Auswahlentscheidung fehlt, ist umstritten. Werden durch einen Vertrag oder - wie im Streitfall - durch ein miteinander verbundenes Vertragswerk allgemeine und für sämtliche Marktteilnehmer gleichermaßen geltende Regelungen getroffen, findet ein Wettbewerb um die Bedingungen der Beschaffung nicht statt. Die Gefahr einer Diskriminierung unter den Bewerbern, der das Vergaberecht entgegen treten will (Art. 2 und Erwägungsgrund 2 der Richtlinie 2004/18/EG) besteht somit nicht. Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Vergaberechts hält der Senat es nicht für ausgeschlossen, dass die Festlegung von Bedingungen, die für sämtliche Marktteilnehmer in gleicher Weise gelten sowie bloße "Zulassungen" nicht dem Vergaberecht unterfallen.

AEUV Art 267
SGB V § 129 Abs 2
SGB V § 129 Abs 5

Aktenzeichen: VII-Verg96/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-07
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Haftungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
1.12.2011
16 U 95/11

Zur Frage der Haftung aus Verhandlungsverschulden (cic) bei Abbruch von Verhandlungen (Bieterverfahren) über einen formbedürftigen Vertrag.

BGB § 311 Abs 2, § 241 Abs 2, § 280

Aktenzeichen: 16U95/11 Paragraphen: BGB§311 BGB§241 BGB§280 Datum: 2011-12-01
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rabattvertrag

OLG Düsseldorf
24.11.2011
Verg 62/11

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt ein Verstoß gegen Art. 32 Abs. 4 UA 2, 1. Spiegelstrich der Richtlinie 2004/18/EG (VKR), § 4 Abs. 5 lit. a VOL/A-EG und die allgemeinen vergaberechtlichen Prinzipien der Transparenz und des Diskriminierungsverbotes nicht vor. Die Antragsgegnerin durfte hinsichtlich der Vergabe der Einzelaufträge an die gesetzlichen Bestimmungen zur Abgabe von Arzneimitteln in § 129 SGB V sowie die Vereinbarungen in dem auf der Grundlage des § 129 Abs. 2 SGB V geschlossenen Rahmenvertrag, in dem den Apothekern ein freies Auswahlrecht unter mehreren rabattbegünstigten Arzneimitteln eingeräumt wird, anknüpfen.

Bei den abzuschließenden Rabattverträgen handelt es sich um (Mehrfach -) Rahmenverträge zwischen der Antragsgegnerin und drei unterschiedlichen Vertragspartnern, in denen die zwischen den Parteien geltenden vertraglichen Bestimmungen für die auf ihrer Grundlage vergebenen Einzelaufträge verbindlich festgelegt sind. Von derartigen Rahmenverträgen abzugrenzen sind die im Rechtssinne unvollständigen Rahmenvereinbarungen im engeren Sinne, bei denen eine Klärung der offenen Punkte der Vergabe von Folge- oder Einzelaufträgen überlassen wird, Art. 32 Abs. 4 UA 2, 2. Spiegelstrich VKR. Die abzuschließenden Rabattverträge sind nicht unvollständig. Vielmehr sind nach Abschluss der Rabattverträge keine neuen Verhandlungen und Angebote über die den Gegenstand dieser Verträge bildende Rabatthöhe erforderlich und es müssen keine weiteren Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien geschlossen werden.

GWB § 97 Abs 1

Aktenzeichen: VII-Verg62/11 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2011-11-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1904

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